Τετάρτη, 8 Φεβρουαρίου 2017

Griechenland wird wieder gerettet werden müssen


7/2/2017

Die griechische Schuldenkrise war in den letzten Monaten nicht in aller Munde. Nun rückt das pleitebedrohte Euro-Land wieder in den Fokus. Wegen der schwierigen weltpolitischen Großlage wird der EU nichts anderes übrig bleiben, als wieder einmal zu retten. Von Birgit Marschall

Griechenland kommt langsam, aber sicher zurück auf die europäische Agenda. Athen benötigt in den kommenden Monaten wieder frisches Geld aus dem laufenden, dritten Rettungsprogramm, um seine Schulden bei der Europäischen Zentralbank zu bezahlen. Doch es hat Reformen, die es den Geldgebern im Gegenzug für die Rettungsmilliarden zugesagt hatte, wieder nur zum Teil oder auch gar nicht umgesetzt.

Wie sollen die Europäer darauf reagieren, in einem Jahr, in dem US-Präsident Trump die Welt verunsichert, der Brexit verhandelt werden muss und in Frankreich die Rechtspopulistin Marine Le Pen Staatspräsidentin werden könnte? Die Antwort darauf kann nur sein: Auf keinen Fall kann Europa jetzt auch noch eine neue Zuspitzung der Griechenland-Krise riskieren. Im Gegenteil: Alles muss jetzt getan werden, um Europa zu stabilisieren und den Fliehkräften, die der EU so sehr zusetzen, neue Solidarität entgegen zu setzen.

Diese politische Großlage spielt freilich der griechischen Regierung in die Hände. Sie pokert auch im achten Jahr enervierend hoch. Athen versucht, zugesagte Reformen zu verzögern, zu verwässern, zu ignorieren. Es wird damit wieder durchkommen, denn ein Pleite-Szenario im laufenden Jahr ist noch undenkbarer, als es seit 2009 jemals gewesen ist. Griechenland wird im Euro gehalten werden - koste es, was es wolle.

Griechenlands Eliten haben die Milde der EU nicht verdient

Griechenlands Eliten haben solche Milde nicht verdient, denn sie nutzen die Zwangslage, in der sich die EU befindet, schon seit Jahren schamlos aus. Es hat zwar für griechische Arbeitnehmer in den vergangenen acht Jahren schmerzhafte Reformen gegeben. So verloren sie durchschnittlich ein Viertel ihres früheren Einkommens. Doch die griechischen Regierungen achteten stets peinlich genau darauf, ihnen nahestehende Gruppen weniger weh zu tun, dies gilt etwa für den völlig überdimensionierten Staatsapparat mit seinen vielen Staatsbediensteten und Pensionären.

Griechenland ist das einzige Land in der Euro-Zone, in dem das Rezept "Hilfsmilliarden gegen Reformen" nicht funktioniert hat. Es ist gegenüber anderen Ländern wie Portugal, Spanien oder Irland ungerecht, dass Hellas weiter durchgefüttert wird, obwohl es notorisch die Verabredungen bricht. Doch Europa bleibt nichts anderes übrig.

Da ist die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) künftig am Rettungsprogramm beteiligen wird oder nicht, geradezu nachrangig. Auch wenn er sich in den kommenden Wochen dagegen entscheiden sollte, wird Griechenland weiter gerettet werden müssen. Notfalls auch mit weiteren Schuldenerleichterungen.

Hier empfiehlt sich ein "Schuldenerlass light": Durch einer weitere Streckung der Rückzahlungsfristen von 30 auf 50 oder 60 Jahre fiele der Schuldenerlass in den Geldgeberländern weniger auf, würde er womöglich weniger zu Protesten führen. Der politische Schaden könnte so geringer ausfallen. Ein echter Schuldenerlass dagegen, wie ihn neben den Griechen der IWF fordert, würde den europa-kritischen Rechtspopulisten in allen europäischen Ländern nur noch mehr Aufwind geben.

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