Τετάρτη, 12 Ιουλίου 2017

Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn


11/7/2017

Von Daniel Brössler, Brüssel

Kredite und Anleihekäufe zu Gunsten Griechenlands bringen Deutschland jedes Jahr einen hohen Gewinn ein.
Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro.
Viele sind allerdings der Meinung, dass diese Erträge im Sinne echter Solidarität Griechenland zugute kommen sollten.

Das Geld war schon so gut wie auf dem Weg. Unter dem Posten "Zahlung an die Hellenische Republik" tauchten im Bundeshaushalt für 2015 412 Millionen Euro auf. Angekommen ist das Geld in Athen allerdings nie. Und daran soll sich voraussichtlich auch nichts ändern. "Die Bundesregierung plant derzeit keine solche Überweisung", schrieb Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in einer Antwort an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler.

Der Betrag ist Teil einer größeren Summe, deren Existenz in Deutschland nur selten zur Kenntnis genommen wird: Es geht um Gewinne aus Krediten und Anleihekäufen zugunsten Griechenlands. Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro, wie sich aus verschiedenen Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums für die Grünen ergibt.

So wirft ein Darlehen, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Griechenland 2010 mit Absicherung durch eine Bundesgarantie erteilt hat, jährliche Erträge ab. Ursprünglich waren den Griechen 22,3 Milliarden Euro zugesagt worden, tatsächlich in Anspruch genommen wurden dann 15,2 Milliarden Euro. 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen hat dieser Kredit seit 2010 erbracht - und zwar netto, also nach Abzug der Refinanzierungskosten.

Jährliche Profite fließen auch aus anderer Quelle. 2010 hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ein - 2012 beendetes - Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (SMP) aufgelegt, um Krisenländern wie Griechenland unter die Arme zu greifen. Jahr für Jahr werfen diese Anleihen Gewinne ab, die die EZB an die Zentralbanken der Euro-Staaten ausschüttet. Für das Jahr 2016 sind das, wie sich aus einer weiteren Antwort Spahns ergibt, "rechnerisch" 1,147 Milliarden Euro, für das Jahr 2017 immerhin noch 901 Millionen Euro. In der Praxis gehen die Beträge auf im Gesamtgewinn, den die EZB ausschüttet. Seit 2015 hat sich der deutsche SMP-Gewinnanteil auf 952 Millionen Euro summiert.

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"Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht"
Die Frage, ob diese Erträge im Sinne echter Solidarität nicht Griechenland zugute kommen sollten, stellte sich von Anfang an. Im November 2012 beschlossen die Euro-Staaten, ab 2013 die Gewinne aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen unter bestimmten Bedingungen an das Krisenland auszuzahlen. 2015 lief dann aber das zweite Griechenland-Programm im Streit aus. So blieben die SMP-Gewinne des Jahres 2014 auf einem Sonderkonto gesperrt. Die Gewinne aus den Folgejahren wurden erst gar nicht überwiesen, weshalb es auch nie zur 2015 im Bundeshaushalt vorgesehenen Zahlung kam. Wenn das laufende Reformprogramm 2018 vollständig umgesetzt ist, sollen nun womöglich immerhin die SMP-Gewinne des Jahres 2017 Athen zugute kommen.

"Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht", kritisiert Kindler. "Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will", fordert auch der EU-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin.

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