Τετάρτη, 2 Αυγούστου 2017

Sozialausgaben steigen auf 918 Milliarden Euro


2/8/2017

Obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, gibt der Staat immer mehr Geld für Soziales aus. Dies macht fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands aus.

Deutschland hat 2016 trotz niedriger Arbeitslosigkeit 918 Milliarden Euro für Sozialausgaben ausgegeben. Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent und machen mittlerweile 29,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, heißt es in dem Sozialbericht 2017 von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Somit gibt Deutschland fast ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung für Sozialtransfers wie Alterssicherung, Sozialhilfe, Kindergeld oder Grundsicherung aus. Vor allem die Pensionen, Renten- und Krankenversicherungen kosten mehr Geld.

Laut eines Kommentars des Handelsblatts wird sich der Trend fortsetzen. Die Bundesregierung rechnet demnach damit, dass die Sozialausgaben 2021 bei rund 1,1 Billionen Euro liegen werden. Der Sozialbericht zeige "den im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehenden Umfang der Sozialleistungen in Deutschland", schreibt Nahles in einem Begleitschreiben an ihre Kabinettskollegen.

Der Sozialverband VdK kritisierte, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien. "Arbeit muss gut bezahlt werden. Dadurch erhalten die Sozialversicherungssysteme auch eine tragfähige Finanzgrundlage", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Bei Sozialabgaben handele es sich nicht um soziale Wohltaten, sondern um notwendige Ausgaben.

Der Arbeitgeberverband BDA hatte in der vergangenen Woche gewarnt, dass die steigenden Sozialabgaben die Arbeitgeber stärker belasteten. Dadurch könnten Arbeitsplätze verloren gehen. Der Verband hatte gefordert, dass die Sozialbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen nicht mehr als 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten ausmachen. Derzeit liege dieser Wert bei 39,95 Prozent.

Diese Forderung unterstützt auch der Verband der Familienunternehmer. "In einer guten wirtschaftlichen Lage sollte der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung eigentlich schrumpfen, da beispielsweise die Kosten der Arbeitslosenhilfe zurückgehen", sagte der Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine solche Begrenzung abgelehnt. "Die Beiträge auf 40 Prozent zu begrenzen, würde bedeuten, dass entweder Leistungen massiv gekürzt und damit Lasten privatisiert würden oder die Lasten ausschließlich auf die Beschäftigten abgewälzt würden", hatte DGB-Chef Reiner Hoffmann gesagt. Daran werde sich der DGB nicht beteiligen.

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