Der Schuldenschnitt ist unausweichlich

23/4/2014

AnalyseGriechenland weist erstmals seit Jahren einen Primärüberschuss in der Staatskasse aus – und trotzdem wird sich die Lage erneut zuspitzen.

Was die Regierung in Athen seit Ende letzten Jahres nicht müde wird zu betonen, ist nun offiziell: Griechenland weist für 2013 einen Primärüberschuss in seinem Staatshaushalt aus – erstmals seit zehn Jahren. Ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen auf den Staatsschulden hat der griechische Staat 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben, wie die EU-Kommission gestern bekannt gab. Griechenland, das im Frühjahr 2010 dank Hilfskrediten von Eurostaaten vor dem Staatsbankrott bewahrt wurde, kann also die laufenden Ausgaben wieder aus eigener Kraft finanzieren. Womit das Land auf seinem Weg zur finanziellen Gesundung ein bedeutendes Etappenziel erreicht hat.

Wie weit die Zieleinfahrt für die Griechen aber noch immer entfernt ist, lässt der Blick auf das staatliche Gesamtdefizit erahnen. Dieses ist 2013 unter Einbezug des Schuldendienstes weiter gestiegen – auf horrende 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, nach 8,9 Prozent im Jahr zuvor. Noch dramatischer verläuft die Entwicklung der öffentlichen Schuldenlast: 2012 sank sie zwar von 170,3 Prozent auf 157,2 Prozent aufgrund einer Umschuldung, die den privaten Kreditgebern Verluste von über 100 Milliarden Euro bescherte. Doch im Berichtsjahr ist Griechenlands Schuldenstand wieder auf 175,1 Prozent hochgeschossen. Da das jährliche Haushaltdefizit auch in den kommenden Jahren höher ausfallen dürfte als das Wirtschaftswachstum, ist mit einem weiteren Anstieg der Schuldenlast zu rechnen.

Die Zeit ist reif

Und es kommt noch schlimmer: Inflationsbereinigt wiegen die griechischen Staatsschulden schwerer, weil das Preisniveau im Land rückläufig ist. Für den März ist eine negative Jahresteuerungsrate von 1,5 Prozent errechnet worden. Angesichts einer solchen Negativspirale bleibt im Grunde schleierhaft, woher die Investoren ihren Optimismus nehmen und wieder bereit sind, Griechenland Geld zu leihen – und das zu Zinssätzen, wie man sie so tief seit Jahren nicht mehr gesehen hat.

Eines wird doch zunehmend klar: Ohne einen nochmaligen Forderungsverzicht seiner Gläubiger wird es Griechenland nicht gelingen, den immensen Schuldenberg abzutragen. Und mit dieser Schuldenlast wird das Land kaum auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückfinden. Offenbar gehen die Investoren davon aus, dass eine neuerliche Umschuldung dann auf Kosten der öffentlichen Kreditgeber – sprich: der Euroländer – gehen wird. In der Tat sitzen sie auf rund 80 Prozent der griechischen Staatsschulden.

Laut einer Vereinbarung zwischen Griechenland und den öffentlichen Kreditgebern sollen Verhandlungen über Schuldenerleichterungen aufgenommen werden, wenn Griechenland einen Primärüberschuss im Staatshaushalt ausweist. Diese Bedingung ist jetzt erfüllt. Doch mit weiteren Drehungen an einzelnen Schrauben, zum Beispiel (noch) längeren Kreditlaufzeiten und (noch) tieferen Zinssätzen, ist es nicht getan. Es ist an der Zeit, dass sich die Euroländer dem Unvermeidlichen stellen, die Regierungen den Bürgern die unbequeme Wahrheit vermitteln und ein Konzept für einen Schuldenerlass für Griechenland auf die Beine stellen. Warum nicht bald nach den Wahlen für das Europaparlament Ende Mai? (Tages-Anzeiger)
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