Europas Gegner zeigen ihre Muskeln

19/5/2014

Von Thomas Hanke

In Deutschland polarisiert die AfD mit ihrer Anti-Euro-Einstellung. Auch in anderen Euroländern bekommen die Europaskeptiker vor der Europawahl Aufwind. Allen voran die Krisenländer. Mit einer Ausnahme.

Frankreichs Rechtsextreme und Rechtspopulisten verteilen sich auf mehrere Splittergruppen wie „Debout la République“ und eine große Partei, die „Front National“ (FN). Angesichts einer zunehmend erodierenden Parteienlandschaft mit heillos zerstrittenen Führungen sieht sich die FN seit Monaten im Aufwind. Sie könnte bei der Europawahl zweitstärkste Partei in Frankreich werden.

Die Partei ist aus verschiedenen rechtsextremen Grüppchen und Strömungen entstanden, die teilweise schon vor dem Zweiten Weltkrieg existierten. Sie war jahrelang, unter der Leitung von Jean-Marie Le Pen, ein Sammelbecken von ausländerfeindlichen und antisemitischen Franzosen. Le Pens größter Erfolg war es, 2002 in die Stichwahl zum Präsidentenamt zu gelangen und den sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin auf Rang drei zu verweisen. Doch hat der Ex-Soldat es aufgrund seiner allzu sichtbaren Nähe zu rechtsextremen Positionen nie geschafft, der Partei dauerhaften Einfluss in den Gemeinden und im Parlament zu verschaffen.

Seit er den Familienbetrieb für rechtes Denken an seine Tochter Marine übergeben hat, nimmt der Einfluss der FN zu. Die Le Pen-Tochter hat sich von den liberalen wirtschaftlichen Positionen ihres Vaters gelöst, aber auch sein Kokettieren mit widerlicher Holocaust-Verharmlosung auf den Index gesetzt. Zugleich hat sie sich einer radikalen Europafeindschaft verschrieben. Le Pen folgt uralten rechtsradikalen Denkmustern vom gesunden französischen Volk, das von bösen fremden Mächten und ihren korrupten Handlangern in Frankreich verraten und verkauft werde, packt sie aber in eine modernere Rhetorik.

Alle Übel von niedrigen Löhnen über hohe Arbeitslosigkeit bis zu illegaler Zuwanderung führt Le Pen auf die EU zurück. Die Franzosen hätten die Macht im eigenen Land an „Brüssel“ verloren. „Der Staatspräsident ist nur noch eine Art Präfekt von Brüssel“, sagte sie am Dienstag. Deshalb führt der Weg zurück zu eigener Entscheidungsmacht für sie über die Zerstörung der EU und des Euros.

Wirtschaftspolitisch vertritt Le Pen hanebüchene Vorstellungen: Der Euro sei überbewertet, diene „allein deutschen Interessen“ und vernichte die französische Industrie. Deshalb müsse Frankreich raus aus dem Euro und seinen neuen Franc um 25 bis 30 Prozent abwerten. Den Hinweis, dass damit schlagartig die hohe Auslandverschuldung um dieselbe Marge zunehmen und viele Unternehmen sowie den Staat selber in die Knie zwingen würde, weist Le Pen mit einem erstaunlichen Argument zurück: Für Auslandsschulden würde die Währungs-Abwertung nicht gelten. Ohnehin will sie einen großen Teil der Staatsschulden dadurch abtragen, dass die neue Notenbank fleißig Geld drucken soll. Einen gerade für die ärmeren Franzosen fatalen Inflationseffekt kann die Politikerin nicht erkennen.

Le Pen ist wie ihr Vater und ein Freund der Familie bereits Mitglied im Europäischen Parlament. Sie ist eine der Abgeordneten, die das geringste Engagement im Parlament zeigt. Hätte ein Arbeitnehmer Fehlzeiten wie die FN-Vorsitzende, wäre er längst vor die Tür gesetzt worden. Le Pen aber möchte wieder in das Parlament der so verhassten EU einziehen. Ihr Traum ist es, mit und in den Institutionen der Demokratie gegen die Demokratie zu arbeiten. Sie will mit anderen Rechtsradikalen wie der Partei des Niederländers Geert Wilders eine Fraktion bilden.

Ihr Erfolg in der französischen Öffentlichkeit ist auch dadurch zu erklären, dass sich ein Teil der Medien längst auf ihre Seite geschlagen hat: Sie spekulieren darauf, dass Le Pen ihnen eine gute Quote bringt und scheren sich nicht um die üble Propaganda, der sie dabei eine Plattform bieten. Die Servilität, die sich sogar beim staatlichen Sender France 2 zeigt, nimmt erschreckende Ausmaße an: Als Le Pen es kürzlich ablehnte, mit dem sozialistischen Spitzenkandidaten Martin Schulz zu debattieren, suchte der Sender brav einen Diskutanten, der Madame Le Pen genehm war.

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