Spiegel: "Maul zu, Frau #Merkel"

8/12/2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Reformanstrengungen in Frankreich und Italien unzureichend

Reformen unzureichend: Mit ihrer Kritik an der Politik in Paris hat sich Kanzlerin Merkel den Unmut der französischen Politik zugezogen. Der Konter kam per Twitter - kurz und böse.

Angela Merkel hat sich mit einem Reformaufruf an Frankreich scharfe Attacken aus dem Nachbarland eingehandelt. "Maul zu, Frau #Merkel. Frankreich ist frei", twitterte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf Deutsch. Der sozialistische Finanzminister Michel Sapin betonte, seine Regierung setze ihre Reformen für Frankreich um - und "nicht, um diesem oder jenem europäischen Politiker eine Freude zu machen".

Merkel hatte am Wochenende in der "Welt am Sonntag" die bisherigen Reformanstrengungen in Frankreich und Italien als unzureichend eingestuft. Die EU-Kommission habe "deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht", sagte Merkel und hob hervor: "Dem schließe ich mich an."

In seiner Twitter-Botschaft forderte Mélenchon Merkel dazu auf, sie solle sich besser um die "Armen" in ihrem eigenen Land kümmern, sowie um die "ruinierte Infrastruktur". Der 63-Jährige, der 2012 als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich für Furore gesorgt hatte, hatte bereits in der Vergangenheit scharfe Kritik an Merkels Politik geübt. So warf er der Bundeskanzlerin eine "engstirnige und sehr dogmatische Politik" vor.

Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte zu Mélenchons Twitter-Botschaft: Für den französischen Politiker gelte die Meinungsfreiheit. "Ansonsten könnte man sich fragen, ob eine andere, freundlichere Formulierung möglich gewesen wäre." Es handele sich um "keinen ernsthaften Beitrag zur Debatte, wie wir alle den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten".

Seibert betonte, es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, von einem Nachbarland "konkrete Reformen" zu verlangen. "Das tun wir auch nicht." Vielmehr sei die EU-Kommission in Brüssel dafür zuständig, dass das europäische Regelwerk "glaubwürdig angewandt wird".

Schäuble: Merkels Stil ist erfolgreicher als der von Napoleon

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich indes positiv über den Regierungsstil der Kanzlerin geäußert. Merkels "sehr persönlicher, nicht-konfrontativer Stil der langen Linien" sei sehr erfolgreich, auch weit über die Bundesrepublik hinaus, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". "Die ist nicht so Hurra-mäßig wie bei Napoleon - aber erfolgreicher."

Die Bundesregierung fürchtet, dass das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich wichtige Reformen nicht umsetzt und nicht genug unternimmt, um das Defizit abzubauen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende November darauf verzichtet, Strafen gegen Frankreich und Italien zu verhängen, obwohl diese die EU-Stabilitätsvorgaben nicht einhalten. Brüssel gab vielmehr Frankreich, Italien und fünf weiteren Ländern noch bis Anfang März Zeit, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen.

Der französische Finanzminister Sapin sagte im Sender France 5, Merkels Äußerungen müssten im Zusammenhang mit dem Parteitag ihrer CDU in Köln gesehen werden. Er versuchte zugleich, die Wogen zu glätten: "Ich sage auch manchmal Dinge über Deutschland. Ich sage zum Beispiel, dass ich gerne hätte, dass in Deutschland mehr investiert wird."

Sapin fügte hinzu: "Wir machen Reformen." Die sozialistische Regierung in Paris legt am Mittwoch ein neues Reformgesetz für die Wirtschaft vor. Dieses sieht unter anderem die Ausweitung verkaufsoffener Sonntage vor und eine Liberalisierung bei den sogenannten geschützten Berufen und bei Fernbussen.

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