Σάββατο 14 Μαρτίου 2015

Griechenlands Rechtspopulist Panos Kammenos: „Die Deutschen mischen sich in Dinge ein, die sie nichts angehen“


14/3/2014

Von Kai Diekmann, Julian Reichelt, Paul Ronzheimer

BILD-Interview mit dem umstrittenen Koalitionspartner von Griechen-Premier Tsipras

Er ist einer der umstrittensten Politiker Griechenlands: Panos Kammenos (49) von der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“.

Als Verteidigungsminister ist er wichtigster Partner im Kabinett von Griechen-Premier Alexis Tsipras (40).

Für die BILD-Reporter nahm er sich über eine Stunde lang Zeit – und sprach Klartext!

BILD: Herr Minister, Sie haben die Deutschen erschreckt: Sie drohen, Europa mit Hundertausenden von Flüchtlingen zu überschwemmen...

Panos Kammenos: „Ich habe lediglich deutlich gemacht, was es bedeuten kann, wenn Griechenland aus der Euro-Zone gedrängt wird. Es geht nicht nur um eine wirtschaftliche Krise, sondern auch um eine humanitäre. Dann gelten keine Absprachen mehr, keine Abkommen, nichts.

Wir sind dann nicht mehr verpflichtet, als Ankunftsland die Flüchtlinge auch aufzunehmen. Wer Griechenland aus der Euro-Zone drängen will, sollte das wissen. Und Europa muss verstehen, dass wir hier derzeit mit einer Bombe allein gelassen werden. Wie kann ein Krisenland allein mit 1,5 Millionen Flüchtlingen klarkommen?“

Was soll Europa tun?

Kammenos: „Es bräuchte nur einen Anruf von Kanzlerin Angela Merkel oder anderen europäischen Regierungschefs beim türkischen Präsidenten Erdogan, dass er sich an die Absprachen halten und seine Grenzen sichern muss. Die Türkei bekommt Geld aus der EU und lässt zum Beispiel Flüchtlinge aus Syrien ungehindert nach Griechenland reisen.

Dieses Verhalten darf nicht akzeptiert werden. Die Türkei muss sich genauso wie Griechenland an die Verpflichtungen halten.“

Damit nicht genug. Jetzt fordern Sie auch noch Kriegsreparationen aus Deutschland…

Kammenos: „Alle anderen europäischen Länder wurden für die Verbrechen der Nazis entschädigt, nur Griechenland nicht. Für uns ist das kein Akt gegen Deutschland, sondern eine historische Verpflichtung.

Das Gold, das die Nazis aus Athen nach Berlin gebracht haben, war viel Geld wert. Hierfür erwarten wir eine Entschädigung. Genauso wie für die Zwangsanleihe und die Zerstörung an den archäologischen Statuen.

Dabei geht es nicht um eine theoretische Diskussion, ob eine Milliarde oder hundert Milliarden, sondern um den ganz konkreten Wert.“

Haben Sie persönlich ein Problem mit Deutschland?

Kammenos: „Es ist kein Problem zwischen den Menschen, sondern zwischen den Regierungen. Die deutsche Regierung mischt sich in Dinge ein, die sie nichts angehen. Sie bricht das Übereinkommen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Wie kann es sein, dass der deutsche Botschafter vor der Regierungsbildung Druck auf Syriza ausgeübt hat, nicht mit uns in eine Koalition zu gehen?

Auch die Deutsche Bank hatte ein Papier aufgesetzt, das sich gegen die Regierungsbildung mit meiner Partei richtet. Ich bekomme das Gefühl, dass es die deutsche Regierung auf uns abgesehen hat und einige uns regelrecht aus der Euro-Zone drängen wollen.“

Meinen Sie Finanzminister Wolfgang Schäuble?

Kammenos: „Ich verstehe nicht, warum er sich jeden Tag in neuen Statements gegen Griechenland wendet. Das ist wie ein psychologischer Krieg und Schäuble vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Es ist in Ordnung für mich, dass Herr Schäuble mich und Herrn Varoufakis nicht mag. Aber wir sind beide vom griechischen Volk gewählt worden und inzwischen haben wir eine Zustimmung von 80 Prozent und wir sprechen für das griechische Volk. Das ist Demokratie und die muss akzeptiert werden.

Herr Schäuble muss nun mal mit uns vorliebnehmen. Bei aller Kritik an der Korruption in Griechenland ist es ja auch nicht so, dass Deutschland oder Herr Schäuble immer fehlerfrei waren.“

Was meinen Sie damit?

Kammenos: „Wir Griechen erinnern uns ganz genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war. Aber er ist heute trotzdem Finanzminister! Und was die Korruption angeht: Es ist wie bei der Liebe oder beim Tango, es gehören immer zwei dazu!

Warum werden zum Beispiel Firmenchefs von Siemens, die in Korruptionsfälle verwickelt waren, von der deutschen Regierung geschützt? Warum müssen korrupte deutsche Unternehmen Millionenstrafen für Korruption immer nur in Deutschland bezahlen, aber nicht hier in Griechenland?

Es gibt zahlreiche Beispiele von deutschen Firmen, die in Korruption verwickelt sind, aber darüber wird geschwiegen. Wenn wir nach Namen fragen oder Unterstützung brauchen, gibt es keine Hilfe.“

Griechenland geht das Geld aus. Brauchen Sie ein drittes Paket?

Kammenos: „Wir brauchen kein drittes Hilfspaket, denn wir können nicht ständig alte Schulden mit neuen Schulden ausgleichen, das hilft uns einfach nicht.

Was wir brauchen, ist endlich ein Schuldenschnitt, wie Deutschland ihn 1953 bei der Schuldenkonferenz in London auch bekommen hat. Die Austeritätspolitik ist der falsche Weg. Die Menschen in Griechenland haben bereits alles verloren und die Gehälter derjenigen, die noch Arbeit haben, wurden dramatisch gekürzt.

Meine Kampfjetpiloten verdienen noch 1200 Euro im Monat (vor der Krise waren es 2400) und riskieren dafür ihr Leben.“

Kann die Rückkehr zur Drachme Ihnen helfen?

Kammenos: „Es ist unmöglich für uns, aus dem Euro auszusteigen, das ist illegal, dafür gibt es keine Möglichkeit. Wenn Griechenland explodiert, dann als nächstes Spanien, Italien. Und irgendwann Deutschland. Wir müssen deshalb einen Weg innerhalb des Euro finden. Aber dieser Weg darf nicht sein, dass die Griechen immer weiter zahlen müssen.

Von den sogenannten 'Hilfspaketen' ist ja auch bisher nichts bei den Menschen angekommen, sondern ausschließlich bei den Banken. Die Leute haben keine Arbeit mehr, aber die Preise steigen weiter.

Ganz unabhängig davon: Es kann nicht sein, dass bei uns ein Espresso 3 Euro kostet und in Wien 1,20 Euro. Warum sollten die Touristen da zu uns kommen? Deswegen müssen wir unsere Steuern senken, um für Touristen attraktiver zu werden.“

Griechenland ist Mitglied der Nato. Trotzdem wollen Sie sich an Russland wenden, um an Hilfe zu kommen. Meinen Sie das ernst?

Kammenos: „Wir haben viel Geld durch die EU-Sanktionen gegen Russland verloren. Fast 70 Prozent unserer landwirtschaftlichen Exporte gehen dorthin. Auch der Tourismus ist extrem wichtig, 25 Prozent unserer Touristen kommen aus Russland.

Wir brauchen deshalb eine Entschädigung der EU für das Geld, das wir dort verlieren. Ansonsten können und wollen wir uns nicht an Sanktionen gegen Russland beteiligen, die allein unserer Wirtschaft schaden.“

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