Nur Deutschland kann den Euro retten!

23/1/2015

Von Heiner Flassbeck

Heute, kurz vor den Wahlen in Griechenland, erscheint ein neues Buch von Costas Lapavitsas und mir zur Eurokrise zugleich in Englisch und in Deutsch. Wir haben darin noch einmal die Geschichte der Eurokrise aufgerollt und Schritt für Schritt gezeigt, welche fatale Rolle Deutschland von Anfang an spielte. Der deutsche Titel "Nur Deutschland kann den Euro retten" ist deswegen treffend und zugleich politisch so hoch brisant, weil er allen Versuchen, die "anderen" verantwortlich zu machen, von vorneherein eine Absage erteilt.

Deutschland trägt in doppelter Hinsicht Verantwortung für das, was in Europa geschieht. Erstens, hat es mit seiner Lohnzurückhaltungsstrategie einen Keil in die Eurozone getrieben, der auch nur von Deutschland mit einem Schwenk seiner Wirtschafts- und Lohnpolitik wieder herausgezogen werden kann. Zweitens, Deutschland ist maßgeblich federführend für die Austeritäts- und Lohnsenkungspolitik, mit der die Schuldnerländer in den letzten Jahren überzogen wurden und die zu Armut und Arbeitslosigkeit geführt hat.

Griechenland ist das am heftigsten von dieser Politik getroffene Land und steht daher beispielhaft für die Länder Südeuropas, die alle durch große Depressionen gegangen sind. Diesen Ländern muss man nach dem offensichtlichen Scheitern des Troika-Ansatzes jetzt, ganz gleich, ob sie gerade wählen oder nicht, eine neue Politik anbieten. Eine Politik nämlich, die auf allen Ebenen auf europäisches Wachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit ausgerichtet ist. Das kann nur insoweit etwas mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben, die Deutschlands Politiker in den Vordergrund schieben, als Deutschland über kräftig steigende Löhne dafür sorgen muss, dass die anderen Länder eine Chance auf den internationalen Märkten bekommen.

Geschieht das nicht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Länder in die Situation geraten, wo sie politisch nur noch vor der Wahl stehen, eine große Konfrontation mit der deutschen Position zu suchen oder die Mitgliedschaft in der EWU grundsätzlich in Frage zu stellen. Demokratische Institutionen können nicht beliebig strapaziert werden. Die Gefahr einer Rückkehr des Nationalismus unter unveränderten Bedingungen ist in vielen Ländern Europas so groß, dass alle Möglichkeiten, dies zu verhindern, ernsthaft diskutiert werden müssen - ein von der EU begleiteter oder ein konfrontativer Austritt aus der Währungsunion eingeschlossen.

Wiedereinführung nationaler Währungen

Es ist lehrreich, uns nun kurz der Frage der Mitgliedschaft der Kernländer in der Währungsunion zuzuwenden, die ja in einer anderen Lage sind als die Peripheriestaaten. Wie bereits in früheren Kapiteln dieses Buchs erläutert, ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu einem Mechanismus geworden, der Rezession fördert und eine neoliberale Politik erzwingt, was besonders Frankreich und Italien arg zusetzt.

Die monetäre Union bietet in wirtschaftlicher, sozialer und politscher Hinsicht den Menschen Europas herzlich wenige Vorteile. Sie ist ohne Frage ein großes historisches Fiasko und zudem ein strukturelles Hindernis für direkte, offene Demokratie, ganz zu schweigen davon, dass sie die ökonomische und politische Vorherrschaft Deutschlands bekräftigt und unmittelbar in die nationale Souveränität der Mitgliedsländer eingreift. Die Vorstellung von einem "Europa des Volkes" oder einer Form des Geldes, die Solidarität, Wohlstand und Konvergenz befördert, wurde vollständig untergraben.

Angesichts der Entwicklung der Währungsunion und der politischen und gesellschaftlichen Kräfte in ihrem Innern lässt sich fairerweise der Schluss ziehen, dass es keine Aussicht auf Reformen in eine für Arbeitnehmer und die Gesellschaften als Ganzes günstige Richtung gibt. Vorschläge, die Schulden zu vergemeinschaften oder der EZB freie Hand beim Kauf von Staatsanleihen zu lassen und so den Mitgliedsstaaten der Währungsunion zu ermöglichen, leichter Geld aufzunehmen, steht die schlichte Tatsache entgegen, dass dies den Kernländern, allen voran Deutschland, Kosten verursachen würde. Diese Kosten würden die Form höherer Zinsen für die Kreditaufnahme des deutschen Staates annehmen, ebenso wie das Risiko von Verlusten im Fall eines Zahlungsausfalls anderer staatlicher Kreditnehmer.

Der Vorschlag, die Sparpolitik zu beenden und zu einer expansiven Fiskalpolitik überzugehen, ohne zuerst das Verschuldungsproblem anzugehen, ist inkohärent. Ähnlich aussichtslos erscheinen Vorschläge, ein gut finanziertes Investitionsprogramm für ganz Europa aufzulegen, um die Produktivität zu erhöhen und die Volkswirtschaften der Peripherie zu stärken, denn sie scheitern unweigerlich an der ungelösten Finanzierungsfrage und dem Problem mangelnder Finanzmechanismen, die solche Investitionsprojekte tragen könnten.

Die einzige gangbare Lösung wäre, wie allenthalben eingehend in diesem Buch dargelegt, ein dramatischer Wandel der deutschen Innen- und Außenpolitik, die sich bei Löhnen und Binnennachfrage einen völlig anderen Ansatz zu eigen machen müsste. Wenn die Währungsunion anerkennen würde, wie wichtig es ist, die Lohnstückkosten und die Inflation unter den Mitgliedsländern gerecht zu steuern, könnte die Union womöglich lebensfähig werden. Die Aussicht, dass eine solche Entwicklung Wirklichkeit werden könnte, ist allerdings praktisch nicht vorhanden.

Letzten Endes liegt das historische Scheitern der Währungsunion in ihrem Wesen selbst begründet: Der Euro ist keine Währung eines föderalen oder einheitlichen Staates, der mit einem Staatsvolk, einem "demos" korrespondiert. Vielmehr ist er das Zahlungsmittel einer Allianz ungleicher souveräner, von hierarchischen Beziehungen entzweiter Staaten mit Deutschland an der Spitze. Deutschland hat bislang nicht im Interesse aller Mitgliedsländer gehandelt, es würgt gegenwärtig die Wirtschaft Europas ab, es hat Spannungen unter den europäischen Staaten gesät, es hat die demokratische Praxis auf dem ganzen Kontinent unterminiert und es lässt sich in der gegenwärtigen politischen Situation nicht reformieren.

Eine realistische, progressive Option wäre es, zu den nationalen Währungen zurückzukehren und so die Erholung von der wirtschaftlichen Abhängigkeit zu erleichtern, die Demokratie zu verteidigen und die nationale Souveränität zu schützen. Natürlich könnte die Wiedereinführung nationaler Währungen allein nicht diese Veränderungen bewirken, aber sie wäre ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Die wirkliche Schwierigkeit besteht darin, zu nationalen Währungen zurückzukehren, ohne einen ökonomischen Nationalismus und Abwertungswettlauf zu entfesseln und sich zur Festlegung der Wechselkurse den Marktkräften auszuliefern.

Das komplexeste technische Problem besteht in der Schaffung eines lebensfähigen Wechselkursregimes. Die neuen Währungen der Defizitländer könnten zum Beispiel mit einem administrativ festgelegten Umtauschverhältnis zum Euro von 1:1 an den Start gehen, würden an den Devisenmärkten aber natürlich rasch abwerten. Für kleine Länder, die praktisch importabhängig sind, könnte sich die Größenordnung der Abwertung der neuen nationalen Währung als entscheidend erweisen. Blieben ihre neuen Währungen gänzlich den Marktkräften überlassen, bestünde ein beträchtliches Risiko eines Wertverfalls, der weit über das hinausginge, was zur Wiederherstellung ihrer Exportfähigkeit gerechtfertigt wäre.

Eine starke Abwertung würde allerdings auch der Importseite kaum erträgliche Beschränkungen auferlegen. Erdöl und andere Rohstoffe müssten importiert werden und würden nach der Abwertung enorm viel teurer. Die Aussicht, kurz nach Einführung der neuen Währung den IWF zu Hilfe rufen zu müssen, wäre inakzeptabel. Doch diese Aussicht ließe sich nicht ausschließen, da die Unwägbarkeiten eines Austritts und die Unsicherheit über die Zukunft die Nachfrage nach der Währung eines Landes kurzfristig erheblich schwächen können. Angesichts beschränkter Devisenreserven der Zentralbank stünden dem Land nur wenige Mittel zu Verfügung, sich dagegen zu stemmen.

Die beste Option zur Vermeidung eines solchen Resultats wäre die Kooperation mit anderen Ländern. Wenn einige kleinere Länder ihre Kräfte vereinten und zusammen austräten, ließe sich der Effekt steigender Importpreise bis zu einem gewissen Grad abfedern (da - außer Rohstoffen wie Erdöl - weniger Importe von außerhalb der Region benötigt würden). Mehr noch, die Bündelung der Reserven könnte ein Weg sein, die Fähigkeit der Austrittsländer zur Verteidigung von Paritäten gegen internationale Spekulation zu stärken.

Eine Gruppe von Ländern wäre auch in einer besseren Verhandlungsposition, um zu erreichen, dass andere EU-Länder oder die EU-Kommission ein Sicherheitsnetz bereitstellen. Länder, die einen Austritt aus der Währungsunion erwägen, werden sich offensichtlich sehr genau überlegen, gleichzeitig auch aus der EU auszutreten. Eine fortdauernde Mitgliedschaft in der EU könnte sich als wichtig erweisen, um die Verbindungen zum gemeinsamen europäischen Markt aufrechtzuerhalten und so den Vorzug des Zugangs zu Exportmärkten zu nutzen, sobald die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt ist. Die EU hat eine moralische und praktische Verpflichtung, sich auf eine solche Lage vorzubereiten und den Ländern, die bereit sind, diesen großen Schritt zu wagen, einen sicheren Ausweg anzubieten.

Die EU könnte leicht ein Sicherheitsnetz in Form eines mit der Währungsunion verknüpften Wechselkursmechanismus anbieten. Es wäre sogar möglich, Teile des Mechanismus des alten Europäischen Währungssystems, das vor Schaffung der Währungsunion in Kraft war und formell noch immer existiert, wiederzubeleben. Das neue europäische Währungssystem könnte es Ländern erlauben, ihre Währung in einem vernünftigen Verhältnis an den Euro zu koppeln und so das Risiko mindern, zum Prügelknaben der Devisenmärkte zu werden. Ein solcher "geordneter Austritt" einer Gruppe von Ländern würde helfen, einiges von den Errungenschaften und vom Geist der europäischen Partnerschaft zu bewahren, ohne die Länder in der Zwangsjacke der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu halten. Die Krise hat gezeigt, dass Letztere dazu neigt, die Beziehungen zwischen den europäischen Ländern zu verschlechtern und in ganz Europa einen Geist der Feindseligkeit zu schaffen.

Allgemein wäre es für Europa realisierbar, ein System kontrollierter Wechselkurse zu entwickeln und dabei für einige Kernländer sogar einen Rest des Euroraums zu erhalten, vorausgesetzt, dass das Ankerland - Deutschland - damit einverstanden ist, seiner Rolle entsprechend zu handeln. Es könnte sogar machbar sein, eine gemeinsame Währung für internationale Transaktionen der EU als Ganzes einzuführen (oder was davon übrig sein wird), das heißt eine Form einer Welt- und Reservewährung, selbst wenn andere Mitgliedsstaaten ihre nationalen Währungen behalten. Eine strukturierte Regelung dieser Art würde, wenn nötig, Abwertungen erlauben, ohne zu Lohnkürzungen und erzwungenen Rezessionen Zuflucht zu nehmen. Sie würde auch die Steuerung des internationalen Handels und der Kapitalflüsse in Europa ermöglichen.

Zu diesem Zweck wäre es notwendig, dauerhafte Kapitalkontrollen einzuführen, ein öffentliches Bankwesen einzurichten, das damit beginnen könnte, die Folgen der Fehlleistungen der Privatbanken in den letzten Jahren zu bereinigen, und die EZB durch eine Institution zu ersetzen, die als ein Fonds für das interne und externe Management der internationalen Transaktionen Europas fungieren könnte. Diese Veränderungen würden eine Demokratisierung der Politik erfordern, besonders in der Finanzsphäre. Sie würden darüber hinaus eine Umschuldung der gewaltigen privaten und öffentlichen Schulden nötig machen, die Europa gegenwärtig drücken.

Solche Veränderungen lassen sich unmöglich erreichen, ohne den Neoliberalismus als politischen Rahmen aufzugeben: Sparpolitik, Liberalisierung und Deregulierung waren jahrzehntelang der Fluch der europäischen Politik. Sie wären auch unmöglich, ohne den vorhandenen, präzisen und sorgsam abgestimmten Rahmen von Verträgen und Institutionen zu ändern, der aus der EU und der Währungsunion das gemacht hat, was sie gegenwärtig sind. Außerdem müsste Europa seine Fiskalpolitik zugunsten einer Besteuerung des Kapitals und der Reichen ändern und eine grundlegende Umverteilung der Einkommen in Angriff nehmen.

Sowohl für die Kern- wie für die Peripherieländer wird das historische Scheitern des Euro zu einem immer drängenderen Problem. Je länger die Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Form fortbesteht, desto stärker wird das Risiko eines katastrophalen Zusammenbruchs mit unvorhersehbaren politischen Auswirkungen. Je eher die Linke in ganz Europa erkennt, was auf dem Spiel steht, und realistische Alternativen anbietet, desto besser für die europäischen Gesellschaften als Ganzes.

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