Schäuble bringt „Grexit“ auf Zeit ins Gespräch

11/7/2015

Die neuen Vorschläge aus Griechenland reichen dem Bundesfinanzministerium nicht. Das Ressort von Wolfgang Schäuble macht zwei dramatische Vorschläge. Kann er sich durchsetzen? Und fordert er damit die Bundeskanzlerin heraus?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt die von der griechischen Regierung gerade gemachten Vorschläge als nicht ausreichend ab. Sein Ministerium hat eine negative Beurteilung den anderen Eurostaaten zugeleitet. „In diesen Vorschlägen fehlen zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen“, hieß es in dem einseitigen Positionspapier, das der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt. Deshalb könnten sie „nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden“.

Kurz bevor die Euro-Finanzminister zu ihrer Sitzung an diesem Samstag zusammen gekommen waren, kommentierte Schäuble bereits gewohnt kritisch. Es stünden „außergewöhnlich schwierige Verhandlungen“ bevor, sagte er. Und begründete dies auch damit, dass es eben nicht darum gehe, ein laufendes Hilfsprogramm noch einmal zu verlängern, sondern um ein komplett neues Programm mit drei Jahren Laufzeit auf den Weg zu bringen. Die Summen, die im Raum stünden, überschritten alles, worüber bislang geredet worden sei. „Zusagen alleine reichen sicher nicht aus.“

In dem Positionspapier fasst das deutsche Finanzministerium zwei Wege ins Auge, die noch blieben. Weg eins: Griechenland verbessert seine Vorschläge rasch und umfassend, mit voller Unterstützung des Parlaments. Das Ministerium schlug unter anderem vor, dass Griechenland Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie verkauft und damit Schulden abträgt. Weg zwei: Mit Athen wird über eine „Auszeit“ aus dem Euro verhandelt. Es verlässt die Währungsunion für mindestens fünf Jahre und restrukturiert seine Schulden. Es bleibt aber EU-Mitglied und erhält weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“.

Nicht klar ist, wie viele Unterstützer Schäuble unter seinen Kollegen aus den übrigen Euroländern für dieses Ansinnen finden wird. „Es schaut ziemlich kompliziert aus – sowohl, was den Inhalt angeht, als auch mit Blick auf die noch kompliziertere Frage des Vertrauens", kommentierte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Optimistischer äußerten sich indes die Finanzminister Frankreichs (Michel Sapin) und Italiens (Pier Carlo Padoan), am Freitag machte auch der französische Staatspräsident Francois Hollande eine klar positive Aussage zu den neuen Vorschlägen aus Athen.

Frankreich setzt sich mittlerweile offensiv auch dafür ein, darüber zu reden, wie die griechische Staatsverschuldung zumindest umstrukturiert und real damit verringert werden könnte. Einen nominalen Schuldenschnitt für Griechenland wird es nach Angaben Sapins nicht geben – für viele Euroländer sei dies eine „rote Linie“. Aber man werde „in den nächsten Wochen“ sicher über Schuldenerleichterungen sprechen müssen. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sagte, über eine Umstrukturierung der griechischen Schulden müsse gesprochen werden, damit sich der Internationale Währungsfonds weiter an einem Hilfsprogramm beteiligen könne. Er sei aber nicht sicher, ob in dieser Frage am Samstag schon eine Lösung gefunden werden könne. Insgesamt fällt auf, dass in den zurückliegenden Tagen wohl keine Rede mehr davon sein kann, dass im Schuldenstreit alle anderen 18 Euroländer vereint gegen Griechenland stehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ist das Papier bislang nicht diskutiert worden während des Finanzministertreffens, ein griechischer Regierungsvertreter sagte, Schäuble habe in der Eurogruppe noch nie die Frage aufgeworfen, ob sein Land vorübergehend aus der Währungsunion ausscheiden solle.

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