Vorschläge der Euro-Gruppe: Der Katalog der Grausamkeiten

12/7/2015

Eine Entscheidung gibt es in Brüssel noch nicht - dafür aber ein Positionspapier der Euro-Finanzminister. Es liest sich wie eine gewollte Demütigung Griechenlands.

14 Stunden hat die Euro-Gruppe diskutiert: Welche Bedingungen muss die griechische Regierung erfüllen, damit die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro aufgenommen werden? Auf vier Seiten haben die Euro-Finanzminister ihre Forderungen formuliert - das Papier liest sich, als wollten sie eine Einigung um jeden Preis verhindern.

Das Papier teilt sich in drei Teile:

• Erstens sind Maßnahmen aufgelistet, die der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schon bis kommenden Mittwoch im Parlament verabschiedet bekommen muss, um wieder Vertrauen herzustellen.

• Zweitens folgt eine Reihe von Forderungen, welche die griechische Regierung erfüllen muss, bevor überhaupt Verhandlungen über das beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragte Milliardenprogramm aufgenommen werden können.

• Im dritten Teil listen die Euro-Finanzminister den Finanzbedarf Griechenlands für jene drei Jahre auf, die das Programm dauert. Außerdem beantworten sie die Frage, wie sie mit den Schulden des Landes umgehen wollen.

Grundvoraussetzung, heißt es gleich zu Beginn, sei die Wiederherstellung von Vertrauen in die griechische Regierung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse bei einem ESM-Programm auf jeden Fall an Bord bleiben. Die ersten Maßnahmen müssten demnach schon bis 15. Juli in Gesetzesform gegossen werden.

Darunter sind die umstrittenen Reformen der Mehrwertsteuer und des Rentensystems. Darüber hinaus muss das Justizwesen reformiert, das griechische Statistikamt Elstat komplett unabhängig und "relevante Vorschriften" des Stabilitäts- und Wachstumspakts der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion umgesetzt werden. Auch die Europäische Bankenrichtlinie BRRD soll das griechische Parlament umgehend verabschieden.

Das sind die Maßnahmen, die das griechische Parlament nach Ansicht der Euro-Gruppe bis zum 15. Juli verabschieden muss - wohlgemerkt: erst einmal nur, um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

Vor Verhandlungsstart soll die griechische Regierung dann außerdem bis zum 20. Juli folgende Punkte angehen: Weil die Wirtschaft in den vergangenen Wochen erneut eingebrochen ist, müssten auch die Reformen und Anpassungsmaßnahmen verschärft werden. So soll Griechenland einen Weg finden, das Gerichtsurteil zur Rentenreform von 2012 zu kompensieren. Auch Details wie die Forderung nach einer Sonntagsöffnung der Geschäfte finden sich in der Passage über die Öffnung der Produktmärkte. Zudem soll die Privatisierung des griechischen Stromnetzbetreibers Admie vorangetrieben werden.

Die Arbeitsmarktreformen bekommen einen eigenen Spiegelstrich - dort soll Syriza zum Beispiel das Wahlversprechen, die umstrittenen Haustarifverträge abzuschaffen, zurückziehen. Insgesamt soll Griechenland sich dabei an bewährter internationaler und europäischer Praxis orientieren. Auch den Finanzsektor soll die Regierung in Athen aufräumen und stärken

Darüber hinaus, und das ist neu, verlangen die Euro-Finanzminister eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen. Beispielsweise mehr Privatisierungen: Das können sie entweder auf eigene Faust tun - oder sie sollen den deutschen Vorschlag umsetzen, Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro in eine Art Treuhandfonds einzubringen und zu privatisieren. Dieser Vorschlag steht in eckigen Klammern, eine Einigung gab es in der Euro-Gruppe darüber also nicht.

Bis zum 20. Juli soll die griechische Regierung einen Vorschlag präsentieren (in Absprache mit den Institutionen), wie sie die Verwaltung des Landes stärken und modernisieren will. Darin soll es auch darum gehen, wie die Verwaltungskosten gesenkt werden können.

Die folgende Passage liest sich ganz so, als sei die Troika zurück: Die Regierung in Athen soll sich für die notwendige Arbeit für die Umsetzung und Überwachung der einzelnen Programmbestandteile wieder mit den Institutionen beraten und einigen. Dazu gehört die Abstimmung über jedes relevante Gesetz, bevor es ins Parlament eingebracht wird.

"Die Euro-Gruppe betont, dass die Umsetzung die Schlüsselfrage ist", heißt es in dem Papier. Die Minister begrüßten deshalb "die Absicht der griechischen Regierung, bis zum 20. Juli die Institutionen und Euroländer um Unterstützung zu bitten".

Alle diese Punkte sind demnach "Minimal-Voraussetzungen", um Verhandlungen zu beginnen. Im Klartext: Das bedeutet noch nicht, dass am Ende des Prozesses wirklich ein ESM-Kredit gewährt wird.

Schäubles Grexit-Plan steht in eckigen Klammern

Im dritten Teil geht es um den Finanzbedarf: Die Euro-Gruppe "nimmt zur Kenntnis", dass der griechische Finanzierungsbedarf für die kommenden drei Jahre - und damit der Umfang eines neuen Programms - zwischen 82 und 86 Milliarden Euro liegt. Das wäre weit mehr als bisher gedacht.

Die Finanzminister fordern die Institutionen allerdings auf, diese Summe zu reduzieren - durch höhere Privatisierungseinnahmen beispielsweise oder Einsparungen an anderer Stelle. Eine Einigung müsse schnell her, heißt es weiter, denn Griechenland brauche bis zum 20. Juli sieben Milliarden Euro, bis Mitte August weitere fünf Milliarden Euro, und auch die ausstehende Rate an den IWF müsse schnellstens gezahlt werden.

Aufgrund der Kapitalverkehrskontrollen in den vergangenen zwei Wochen seien weitere 10 bis 25 Milliarden Euro notwendig, um die griechischen Banken zu rekapitalisieren.

Zum Thema Staatsschuld schreibt die Euro-Gruppe: "Es gibt ernsthafte Bedenken über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden." Dafür seien die gelockerten Maßnahmen der vergangenen zwölf Monate verantwortlich.

In eckigen Klammern - ohne Konsens in der Euro-Gruppe also - folgt eine Passage über eine mögliche Restrukturierung der griechischen Schulden: Im Rahmen eines möglichen ESM-Programms ist die Euro-Gruppe dazu bereit, "falls nötig, mögliche zusätzliche Maßnahmen zu erwägen, Griechenlands Schuldendienst weiter zu glätten" - also eine Streckung der Rückzahlungen. Das wäre dem Text zufolge aber nur möglich, wenn alle beschlossenen Maßnahmen umgesetzt seien und die griechische Regierung mit den Institutionen eine neue Regelung finde. Und: "Die Euro-Gruppe betont, dass ein Schuldenschnitt nicht möglich ist."

Der letzte Absatz - ebenfalls in eckigen Klammern - greift den Schäuble-Plan vom Grexit auf Zeit wieder auf. Wenn keine Einigung erzielt wird, heißt es, sollten Griechenland zügige Verhandlungen über eine Auszeit von der Eurozone angeboten werden, mit einer möglichen Restrukturierung der Schulden.

Zusammenfassung: Die Euro-Gruppe hat aufgeschrieben, was die Griechen tun müssen, damit Verhandlungen über ein drittes Programm aufgenommen werden. Die Forderungen gehen deutlich weiter als alles, was bisher zur Diskussion stand. Premier Tsipras dürfte es schwer haben, die Bedingungen in seinem Parlament durchzusetzen.

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