IWF pocht für Griechenland auf "Schuldenschnitt light"

1/10/2015

Bei der Griechenland-Rettung pocht der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter auf eine deutliche Schuldenentlastung für Athen. Der IWF will sich offenbar am neuen Hilfsprogramm nur dann beteiligen, wenn die Europäer die Schuldenlast Griechenlands um rund 100 Milliarden Euro reduzierten, verlautete aus Berliner Koalitionskreisen. Der Washingtoner Fonds verlange, die Laufzeiten der Hilfskredite von derzeit 30 auf bis zu 50 Jahre zu verlängern und den Tilgungsbeginn um weitere zehn Jahre auf die Zeit nach 2030 hinauszuschieben. Auch die Kreditzinsen sollen nochmals gesenkt werden.

Die Bedingungen des IWF für seine Beteiligung am Hilfsprogramm kommen einem Schuldenschnitt gleich. Dies hatte die Bundesregierung bisher strikt abgelehnt. Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland von 86 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren erklärt, im Herbst könne es zu weiteren Schuldenerleichterungen kommen.

Über den "Schuldenschnitt light" müsste der Deutsche Bundestag abstimmen. Dazu könnte es bereits Mitte Oktober kommen. Vor allem in der Unionsfraktion wird in diesem Fall mit vielen Gegenstimmen gerechnet. Bereits bei der letzten Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland im August hatten 63 Unionsabgeordnete dagegen gestimmt, 17 weitere waren der Abstimmung gleich ferngeblieben.

Im Gegenzug für neue Kredite hatte sich die griechische Regierung verpflichtet, ein umfangreiches Reformpaket umzusetzen. Dazu ist nach der Neuwahl auch die neue Regierung verpflichtet.

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