Τετάρτη 11 Μαΐου 2016

Griechenland bleiben jetzt nur noch zwei echte Alternativen


10/5/2016

Von Jan Dams

Griechenland erhält wahrscheinlich neue Hilfsmilliarden. Das bringt überhaupt nichts. Wirklich helfen würden nur zwei radikale Alternativen. Aber noch traut sich niemand, diese in Erwägung zu ziehen.

Mehr als sechs Jahre leben die Griechen nun schon in einem krisengeschüttelten Land, das nur die Hilfe der europäischen Geldgeber und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der endgültigen Pleite bewahrt. Es ist eine Katastrophe für die Menschen.

Sechs Jahre Krise bedeuten sechs Jahre extrem hoher Arbeitslosigkeit, steigender sozialer Unsicherheit und Verarmung der Gesellschaft. Vor allem aber bedeuten sie Hoffnungslosigkeit. Wenn es nach sechs Jahren Elend noch immer nicht aufwärtsgeht, geht der Glaube an den Aufschwung selbst den Gutgläubigen verloren.

Um es gleich vorwegzunehmen: Ja, die griechische Politik tut zu wenig, um das Land aus dem Elend herauszuführen. Auch nach den vielen schlimmen Jahren hat sich die Erkenntnis nicht durchgesetzt, dass es mehr braucht als nur viel frisches Geld, um Griechenlands Staat wieder zahlungsfähig und die Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen.

Griechenland braucht ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, in welchem die Gelder auch eingetrieben werden – und zwar das Geld von allen. Es braucht ein tragfähiges Rentensystem. Und es braucht ein Rechtssystem, das einerseits viel schneller agiert als bislang. Und das andererseits hart gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgeht. Dass die griechische Gesellschaft die Politik selbst nicht zu diesen Reformen treibt, dass sie Nepotismus auch der neuen Regierung hinnimmt, ist Teil des Problems.


Radikales Sparen bringt nichts mehr

Diese Problembeschreibung ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Getrieben von der Bundesregierung und anderen Nordeuropäern, haben sich die Geldgeber auf die Einhaltung der sogenannten Fiskalziele, also der reinen Sparmaßnahmen, versteift. Anfangs war das richtig. Griechenland hatte zu Beginn der Krise ein prozentual zweistelliges Haushaltsdefizit. Das ließ sich nur durch radikale Maßnahmen einfangen.

Diese Zeiten aber sind seit ein paar Jahren vorbei. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt mittlerweile zu, dass die Konzentration auf hohe Sparziele ökonomisch kontraproduktiv ist. In der Organisation, die für ihre Härte in Sachen Haushaltssanierung bekannt ist, hört man immer häufiger, dass es wichtiger wäre, wirtschaftlich sinnvolle Strukturreformen umzusetzen, als Fiskalziele festzuschreiben, die ohnehin nicht einzuhalten sind. Das tut nicht weniger weh, bringt aber mehr.

Was ökonomisch richtig sein könnte, muss politisch nicht zwangsläufig gut sein. Niederländer und Finnen sind mittlerweile so Euro-skeptisch, dass sie nur schwer zu Zugeständnissen zu bewegen sind. Und die Bundesregierung, unter dem Druck der Euro-feindlichen Alternative für Deutschland (AfD), will daheim keinesfalls den Eindruck erwecken, der Regierung in Athen gegenüber zu nachgiebig zu sein. Seit Beginn der Krise herrscht das Motto vor, Strafe müsse sein. Die Griechen haben sich die Suppe selbst eingebrockt, nun sollen sie sie auch auslöffeln. Die Retourkutsche spüren wir in der Flüchtlingskrise.

Europa glaubt nicht an ein Ende der Tragödie

Außerdem wird dabei etwas völlig übersehen: Längst ist die griechische Suppe zu unserer Suppe geworden. Das Land steht bei den Europäern, und damit vor allem auch bei Deutschland, mit vielen Milliarden in der Kreide. Wenn die Griechen eines Tages nicht zurückzahlen können oder wollen, ist es unser Geld, das weg ist.

Was mindestens genauso schwer wiegt, ist die Tatsache, dass die Bevölkerung in den Geberländern nach sechs Jahren Endloskrise gar nicht mehr daran glaubt, dieses Drama könnte noch ein gutes Ende finden. Die Wähler sind empört darüber, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Sie sind frustriert, weil sich die Geschichte jedes Jahr wiederholt: Erst streiten sich die Beteiligten, dann wird ein Kompromiss gefunden, der die Lage beruhigt. Ein Jahr später sitzt man wieder beisammen und stellt fest, dass sich nichts grundlegend geändert hat.

Was Griechenland und Europa benötigen, ist nicht die Fortschreibung des Status quo. Die Griechen brauchen entweder ein Programm, das ihren wirtschaftlichen Realitäten gerecht wird, das sie zu Strukturreformen zwingt, ohne ihnen finanziell die Luft abzuschnüren.

Wenn die Geldgeber dazu nicht bereit sind, weil man ihnen diesen Weg nicht zutraut oder man es daheim politisch nicht vermitteln mag, dann wäre ein geordneter Abschied aus der Währungsunion die bessere Alternative. Denn das, was die Europäer seit Jahren in Sachen Griechenland vorführen, hält vielleicht die Währungsunion technisch am Leben, die gesellschaftliche Legitimation für den Euro aber geht allmählich verloren.

Richtig ist aber auch: Der Abschied Griechenlands aus der Währungsunion wäre für alle Beteiligten der schlechtere der beiden Wege

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