Der Staat gesundet - das Volk ist pleite

13/2/2018

Von Ferry Batzoglou

Griechenland wird im Sommer aller Voraussicht nach kein frisches Geld aus den EU-Hilfsprogrammen mehr brauchen. Das Volk hingegen schuldet ihrem Fiskus fast 100 Milliarden Euro.

Griechenland, das Euro-Sorgenkind, sei, so wird allenthalben verbreitet, nach dem faktischen Staatsbankrott im Frühjahr 2010 auf gutem Weg, spätestens ab August dieses Jahres, wieder zu so etwas wie Normalität zurückzukehren. Denn Griechenland wird im Sommer aller Voraussicht nach kein frisches Geld aus den EU-Hilfsprogrammen mehr brauchen. Denn der griechische Staatshaushalt wird auch in diesem Jahr einen kräftigen primären Haushaltsüberschuss (ohne den Schuldendienst) aufweisen – dem fortgesetzten rigorosen Sparkurs in Athen sei Dank.

Gehälter, Löhne, Renten und Pensionen wurden seit Anfang 2010 um bis zu 55 Prozent gekürzt, Steuern und Abgaben massiv erhöht – und eine Vielzahl neuer Steuern und Abgaben eingeführt. Geplant ist nun ein primärer Haushaltsüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent in Athen, pro Jahr wohlgemerkt – und zwar bis einschließlich 2022. Für die Griechen heißt das: Für fünf weitere Jahre den Gürtel enger schnallen.

Zwei von drei Griechen sind pleite

Zwar ist die Staatsschuld trotz aller Sparbemühungen in Athen von knapp 300 Milliarden Euro per Ende 2009 auf 326 Milliarden (Stand: Ende September 2017) gestiegen. Sie kann aber fortan von Griechenland beglichen werden, ohne den europäischen Steuerzahler erneut anzuzapfen. Ferner wächst die griechische Wirtschaft wieder, wenn auch nur leicht und auf stark geschrumpften Niveau. Alles wunderbar am Peloponnes, möchte man spontan meinen.

Doch die Realität zu Füßen der Akropolis sieht ganz anders aus, schaut man sich die Finanzen der Bürger und Unternehmen näher an. Ein genaues Bild zeichnet die griechische Steuerverwaltung. Erstmals hat sie ein detailliertes Profil der griechischen Steuerschuldner öffentlich gemacht.

Dezember 2009 ging es den Griechen deutlich besser

Wie der Gouverneur der Unabhängigen Behörde für Steuereinnahmen (AADE), Georgios Pitsilis, bekanntgab, standen per 1.1.2018 genau 4 068 857 Steuerpflichtige beim hellenischen Fiskus in der Kreide. Dies sind zwei von drei Steuerpflichtigen in Griechenland. Will heißen: Zwei von drei Griechen sind pleite.

Wie viel sie schulden? Unglaubliche 99,97 Milliarden Euro, das entspricht 60 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Im Schnitt steht jeder Steuerschuldner beim Fiskus mit 24 569,55 Euro in der Kreide. Wie pleite die Griechen wirklich sind, belegt aber folgendes: 51,4 Prozent der Steuerschuldner, genau 2 201 910 Steuerpflichtige, schulden ihrem Finanzamt von einem Cent bis maximal 500 Euro. Sie sind also nicht in der Lage, auch nur bis zu 500 Euro aufzubringen, um ihre Steuerschuld zu begleichen.

Der Löwenanteil der Steuerschulden entfällt aber auf 289 544 Steuerpflichtige. Diese „großen Fische“ schulden dem hellenischen Fiskus zusammen genau 95,98 Milliarden Euro. Von den knapp 100 Milliarden Euro Steuerschulden entfallen 21,6 Milliarden auf offene Mehrwertsteuerzahlungen, 19 Milliarden auf offene Einkommenssteuerzahlungen sowie 2,63 Milliarden auf die Grundsteuer.

Im Dezember 2009 ging es den Griechen deutlich besser: Die Zahl der Steuerschuldner belief sich damals auf lediglich 1 089 791 – vier Mal weniger als aktuell. Und ihre Schulden beliefen sich auf 32,45 Milliarden Euro – ein Drittel des heutigen Wertes. Die Folgen für jeden Steuersünder sind schlimm: Er verliert nicht nur automatisch seine Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung, kann also kein Auto oder Haus kaufen. Steuerschulden sind in Griechenland zudem sehr teuer: Sie werden mit 0,73 Prozent pro Monat oder 8,76 Prozent jährlich verzinst. Um an sein Geld zu kommen, führte der Fiskus allein im Jahr 2017 exakt 1 721 911 Konto-Pfändungen durch. Ferner kam es zu 16 789 Zwangsversteigerungen.

Ab dem 1. Mai dieses Jahres werden alle Zwangsversteigerungen in Griechenland zu Gunsten der öffentlichen Hand digital über die Bühne gehen. Im Ernstfall verliert man dann für ein paar Hundert Euro Steuerschulden sein Haus oder seine Wohnung – mit einem Mausklick. Dies hat die Athener Regierung mit den öffentlichen Gläubigern als Auflage für die Freigabe von Kredittranchen aus dem 3. Kreditprogramm vereinbart.

Die Steuerschulden wachsen und wachsen

Doch die Griechen schulden nicht nur dem Staat Geld. Die offenen Sozialbeiträge bei den gesetzlichen Sozialkassen, die von Selbstständigen, Freiberuflern oder Arbeitgebern nicht entrichtet wurden, belaufen sich mittlerweile auf mehr als 35 Milliarden Euro. Auch das Volumen fauler Bankkredite, die mehr als 90 Tage nicht bedient wurden, sind seit Ende 2009 in die Höhe geschnellt: Von rund 20 Milliarden auf 102 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu mögen die offenen Stromrechnungen in Höhe von gut zwei Milliarden und die offenen Wasserrechnungen in Höhe von etwa 300 Millionen Euro beinahe wie Peanuts erscheinen.

Das Problem: In Griechenland existiert, anders als zum Beispiel in Deutschland, keine generelle Regelung für Privatinsolvenzen. Und dies, obgleich dies heute in Hellas dringender als je zuvor wäre. So wachsen und wachsen die Steuerschulden, die offenen Sozialbeiträge, die Problemkredite sowie die offenen Strom- und Wasserrechnungen, alleine schon wegen der hohen Verzinsung.

Wer will da noch behaupten, Griechenland sei auf einem guten Weg? In Griechenland jedenfalls fast keiner.

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