Tragen die Gläubiger eine Mitschuld?

25/7/2018

Von Tobias Piller

Kürzungen im Katastrophenschutz waren Teil des griechischen Austeritätspakets. Haben sie zur Brandkatastrophe beigetragen?

Einen Tag nach der Brandkatastrophe in Griechenland hat die Diskussion über die Verantwortung für das Unglück mit mehr als 80 Opfern begonnen. Die Generalstaatsanwältin des Landes ordnete eine genaue Untersuchung an, während die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zunächst mehr damit beschäftigt war, sich um die Folgen der Katastrophe zu kümmern.

Jenseits der offiziellen Institutionen hat aber schon in Griechenland und vor allem im Ausland die Diskussion darüber begonnen, ob nicht die Gläubigerländer Griechenlands und deren Austeritätsprogramm die Hauptschuld hätten an der Katastrophe, den unzureichenden Rettungsmöglichkeiten und mangelnden Vorkehrungen. „Kürzungen im Katastrophenschutz waren Teil des Austeritätspakets: Auf diese Weise erreichte Griechenland geschwächt das Ziel der Europäer“, heißt es im italienischen „Corriere della Sera“. Gerade in diesem Frühjahr seien am Brandschutz demnach 34 Millionen Euro gespart worden. Es gebe immer weniger Feuerwehrleute in Griechenland und immer weniger davon seien einsatzbereit.

Hundert Millionen Euro als „Sozialdividende“

Griechische Ökonomen und Kenner der Gegend widersprechen wiederum heftig: „Als die Rettungsprogramme entworfen wurden, haben die Gläubigerinstitutionen Wert darauf gelegt, dass für grundlegende Leistungen wie Brandbekämpfung die Qualität verbessert werde und dafür ausreichend Geld zur Verfügung steht“, sagt ein Athener Ökonom, der mit den Rettungsprogrammen vertraut ist und namentlich nicht genannt werden will. Die Ausgaben für Brandbekämpfung hätten während der vorigen Jahre zunächst einen konstanten Anteil am Bruttoinlandsprodukt gehabt und seien seit 2013 auch noch gestiegen.

Hintergrund dieser Daten ist allerdings, dass Griechenlands Volkseinkommen während der vergangenen zehn Jahre um ein Viertel gesunken ist und dass die Gehälter der Feuerwehrleute oder der Katastrophenschützer gekürzt worden waren. Damit sollte vermieden werden, dass der öffentliche Haushalt nicht einen immer größeren Anteil am Volkseinkommen einnehme. Schließlich seien die Investitionen, auch für den Katastrophenschutz, selbst hinter den Zielen der Regierung zurückgeblieben, sagt der Athener Fachmann. Tsipras‘ Regierung hat zudem 2016 und 2017 ihre Haushaltsziele übererfüllt und mehrere hundert Millionen Euro als „Sozialdividende“ an ihre Wählerklientel verteilt.

Brandstiftung wegen Bauspekulation?

Nur der Austerität die Schuld zu geben, sei sinnlos, wenn man auf die großen Brandkatasrophen von 2007 blicke, bei denen große Landstriche vernichtet wurden, sagt der Athener Professor George Bitros. Damals habe es noch keine Austerität gegeben und trotzdem nicht genügend Vorbeugung. Die Regierung habe damals bei den Auslandsgriechen Hunderte von Millionen Euro an Spenden eingesammelt, doch über deren Verwendung habe es nie irgendeine Rechenschaft gegeben.

„Am Montag Abend war vor allem die Kombination von trockenen Pinienbäumen und Sturm mit mehr als 100 Stundenkilometern tödlich, doch unter solchen Umständen passieren auch Katastrophen in wohlhabenderen Ländern wie Australien oder den Vereinigten Staaten“, heißt es in Athen. Was den abgebrannten Badeort Mati, 40 Kilometer östlich von Athen, von den Vereinigten Staaten oder Australien unterscheidet, ist allerdings die chaotische Anlage des Ortes. Teilweise seien die Straßen erst nach dem Bau der Häuser gezogen worden, berichtet ein griechischer Journalist. „Daher wurden die Straßen viel zu eng und außerdem ein Labyrinth mit wenigen Ausgängen. Die Leute, die sich mit dem Auto retten wollten, haben sich schließlich alle gegenseitig blockiert“.

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