Forderungen aus Griechenland: Euro-Krisenmanager Regling kontert Venizelos

7/1/2014

Der griechische Vize-Regierungschef Venizelos fordert von den internationalen Kreditgebern neue Zugeständnisse. Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, hält dies für unrealistisch. Einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, sagte er dem SPIEGEL.

Von "Erpressung" ist auf manchen Brüsseler Fluren die Rede. Gemeint ist das Interview, das der Außenminister und stellvertretende Regierungschef Griechenlands, Evangelos Venizelos, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gegeben hat. Darin drohte Venizelos kaum verhohlen damit, dass seine Regierung stürzen könnte, wenn die internationalen Kreditgeber nicht auf die griechischen Forderungen eingingen.

"Sollten sich unsere institutionellen Partner bürokratisch und obsessiv verhalten, bin ich nicht in der Lage, die Reaktionen der griechischen Gesellschaft vorherzusagen", warnte Venizelos. Dann könne in Athen eine "breite Front antieuropäischer Kräfte von ganz links bis ganz rechts" an die Macht kommen, die eine Rückzahlung der Hilfskredite ablehne. Um das zu verhindern, müssten die Zahlungsfristen verlängert und die Zinssätze gesenkt werden, sagte der Minister.

Dem widerspricht der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling. "Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben", sagte Regling dem SPIEGEL. "Der Euro-Rettungsfonds ist Griechenlands größter Gläubiger. Seine Darlehenslaufzeiten liegen dort bei 30 Jahren, der Zinssatz leicht über 1,5 Prozent. Für die kommenden zehn Jahre wurden die Zinsen gestundet. All das entspricht ökonomisch einem Schuldenschnitt."

"Der IWF verändert grundsätzlich seine Bedingungen nicht"

Der Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen der griechischen Gläubiger sei extrem gering, so Regling. Die Zinsen aus den Krediten des Europäischen Rettungsschirms könnten nicht weiter gesenkt werden. "Der IWF verändert grundsätzlich seine Bedingungen nicht." Vielleicht gäbe es, so Regling, "einen kleinen Spielraum bei den bilateralen Krediten aus dem ersten Hilfspaket". Das aber müssten die einzelnen Euro-Staaten entscheiden, die hier die Kreditgeber sind.

Auch Horst Reichenbach, seit zwei Jahren Leiter der EU-Task-Force für Griechenland, sieht noch viele Verbesserungsmöglichkeiten in Griechenland, die gar nicht viel Geld kosten würden. "Die griechische Politik und Verwaltung tun sich nach wie vor sehr oft schwer mit Reformen", sagte der gelernte Volkswirt dem SPIEGEL. Beispielsweise fehlt ein landesweites Flächen-Kataster, das internationale Investoren seit langem vermissen. "Es gibt nach wie vor das Problem fehlender Grundbücher und widersprüchlicher Flächennutzungspläne", sagte Reichenbach.

Holländische Berater haben wenigstens erreicht, dass nun der Auftrag für eine landesweite Vermessung der Grundstücke ausgeschrieben wird. Nun heißt es in Athen, dass bis 2020 auch die bisher noch fehlenden zwei Drittel des Landes kartografiert sein sollen.

Reichenbachs Task-Force koordiniert, so gut es geht, die zahlreichen europäischen Helfer. Die Franzosen helfen bei der Neuordnung der Ministerien, die Österreicher entwickeln ein Konzept für Wintertourismus, die Belgier wollen das marode Bildungssystem auf die Füße stellen, und die Holländer entwerfen einen Masterplan für die Außenhandelsagentur. "Bei einer Beseitigung der exzessiven Exportgenehmigungen könnten die Exporte direkt um zehn Prozent steigen", sagte Reichenbach.

Immerhin, einige griechische Minister zeigen mehr Reformwillen als Außenminister Venizelos. "Unser Ziel ist es, eine international wettbewerbsfähige Gesellschaft zu werden", sagte Kostis Hatzidakis, der griechische Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.

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