"Im Zweifel für die Troika"

13/1/2014

Bei der Rettung von Griechenland, Irland, Portugal und Zypern durch die Troika aus EU, EZB und IWF ist einiges schief gelaufen. Ohne Troika wäre es aber viel schlimmer.

Brüssel. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat die Situationen bei der Rettung von Griechenland, Irland, Portugal und Zypern in unterschiedlichem Ausmaß falsch beurteilt. Der IWF hat längst zugegeben, dass die Auswirkungen des Sparkurses auf das Wirtschaftswachstum (Fiskalmultiplikatoren) unterschätzt worden sind, die Kommission will davon aber bis heute nichts wissen. Auch die unterschiedlichen Zielsetzungen am Weg zur Sanierung der Problemländer trennen die Troika-Institutionen: Der IWF setzt offen auf innere Abwertung durch Strukturreformen, die Kommission forciert dagegen die Haushaltskonsolidierung.

Das geht aus dem Entwurf des Prüfberichts von EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas über die Arbeit der Troika hervor, der am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beraten wird. Zudem werden heute, Montag, umfassende Stellungnahmen von Kommission, EZB, Eurogruppe sowie Finanzministern und Notenbanken der vier Länder zur Auswertung veröffentlicht. Dem WirtschaftsBlatt lagen sie vorab vor. Darin bestätigen die Finanzminister im Wesentlichen übereinstimmend, dass die Notkredit-Programme unverzichtbar waren und sich alle vier Länder in unterschiedlichem Ausmaß am Weg der Besserung befinden.

Viele Kritikpunkte

Die verordneten Maßnahmen seien aber rechtlich oft angefochten worden. Der zypriotische Finanzminister berichtet von mehr als 5000 Klagen. Die hohe Arbeitslosigkeit vor allem junger Menschen, die großen Einkommensverluste und die massiv geschrumpfte Wirtschaft werden auf der Negativseite verbucht. Dennoch ist das Resümee für die Troika insofern positiv, als die Folgen ohne ihren Einsatz viel schlimmer gewesen wären.

Die dann drohenden ungeordneten Insolvenzen der vier Staaten hätten die sozialen Konsequenzen noch abrupter und härter gemacht, schreibt die Kommission in ihrem Beitrag. Bankenpleiten und Ansteckung anderer Euroländer wären ernste Risiken gewesen.

"Die Troika war eine Notlösung, die notwendig und richtig war", sagt Karas. "Aber damit die Solidarität in der EU in Zukunft besser funktioniert, brauchen wir mehr Transparenz, Mitsprache und Kontrolle."

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