Die große Abzocke der NGOs in Griechenland

20/2/2014

Von Boris Kálnoky (Budapest) und Dimitra Moutzouri (Athen)

Die meisten Finanz-Sümpfe in Griechenland werden allmählich ausgetrocknet. Nun geht es betrügerischen NGOs an den Kragen. Die Ermittler blicken in einen Abgrund von Betrug und Veruntreuung.

Es gab eine Zeit, da war die Staatskasse in Griechenland ein Selbstbedienungsladen für gut verbundene Geschäftemacher. In den vergangenen fünf Jahren sind die Möglichkeiten für Betrug und Veruntreuung stark reduziert worden, nicht zuletzt dank immer strengerer Auflagen der internationalen Geldgeber. Aber eine Tabuzone blieb noch: wohltätige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Rund 6000 davon gibt es in Griechenland, nie waren sie bisher von den Finanzbehörden ernsthaft überprüft worden. Nun laufen bei rund 3000 von ihnen Inspektionen der staatlichen Rechnungsprüfer.

Erste Ergebnisse sind schockierend: Offenbar waren manche NGOs weder wohltätig noch gemeinnützig, sondern auf Selbstbereicherung angelegt. Einige müssen sich nun vor Gericht verantworten. Noch ist nicht klar, wie viel Steuergelder insgesamt verschwanden, aber auf jeden Fall geht es um zweistellige Millionenbeträge nur für die Jahre 2000 bis 2004.

Der Skandal entzündete sich am Beispiel des Internationalen Zentrums für Entminung, einer Organisation, die Minen aus ehemaligen Kriegsgebieten entfernt. Die NGO existierte in Griechenland von 2000 bis 2004 und erhielt neun Millionen Euro aus der Staatskasse für Projekte in Bosnien, im Libanon und im Irak.

Gehälter wurden als "Spenden" deklariert

Nur, die Sache war wohl zumindest teilweise auf Betrug angelegt. Laut Gesetz stand der Organisation keine staatliche Förderung zu, wenn sie nicht wenigstens 25 Prozent ihrer Gelder aus Spenden finanzierte (vom Staat kamen dann die übrigen 75 Prozent). Es gab aber kaum Spenden, und so veranlasste die NGO ihre Mitarbeiter, einen Teil ihrer Gehälter als "Spenden" beizutragen.

Da diese Gehälter letztlich aber aus der Staatskasse bezahlt wurden, war die Nichtregierungsorganisation am Ende zu 100 Prozent vom Staat finanziert. Auch andere Unregelmäßigkeiten bei der Buchhaltung tauchten auf, und nun sind drei frühere Diplomaten beschuldigt, darin verwickelt gewesen zu sein. Einer davon, Alexandros Rondos, war zeitweise auch Berater von Ex-Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Er streitet jedes Fehlverhalten ab und gibt an, sich immer an alle geltenden Regeln und Gesetze gehalten zu haben – die seien jedoch "problematisch und mangelhaft" gewesen.

Auch aus Papandreous Büro kam eine Stellungnahme, derzufolge die geltenden Regeln für staatliche Finanzierung von NGOs in seiner Amtszeit eingeführt worden seien. Seiner Ansicht nach seien die gegenwärtigen Ermittlungen ein Versuch, seinen Ruf zu schädigen.

Die Medien überbieten sich seit Bekanntwerden des Skandals mit Geschichten über weitere NGO-Affären. Eine freiwillige Feuerwehrorganisation namens Esepa galt als besonders gemeinnützig und nahm mehr als 2,4 Millionen Euro an Spenden ein. Ihr Auftrag: die so oft und leicht brennenden griechischen Wälder zu beschützen. Dafür erhielt Esepa als Spende auch sieben Feuerwehrwagen aus Deutschland, insgesamt wurden ihr 60 Fahrzeuge geschenkt.

Die meisten Feuerwachen gibt es gar nicht

Aber sie blieben zumeist unangemeldet, bis heute ohne Versicherung oder Autokennzeichen. Und von 51 "Feuerwehrstationen" waren nur zwölf echt – die anderen gab es nach Meinung der Ermittler nur auf dem Papier.

Eine Folge war, dass Wälder abbrannten, weil die Behörden der Meinung waren, da gebe es ja die Feuerwehr der Esepa, insofern müsse der Staat nicht aktiv werden. Die Insel Skyros beispielsweise zahlte Gelder an Esepa zu Abwehr von Waldbränden, aber nach Angaben des dortigen Bürgermeisters Militiadis Hatzigiannakis gab es dort nie tatsächliche Aktivitäten der Feuerwehrorganisation, und die Wälder der Insel brannten größtenteils ab.

Athener Medien zufolge droht derweil dem griechischen Roten Kreuz der Ausschluss aus dem Internationalen Roten Kreuz, weil die griechische Organisation in so viele undurchsichtige Geldprobleme verstrickt ist und so hohe Schulden aufgehäuft hat, dass ihr Image mit jenem der internationalen Hilfsorganisation "nicht mehr vereinbar" sei.

Abzocke mit "Religion" und "Umweltschutz"

Auch eine Organisation namens "Kreis von Patmos" steht im Fokus der Ermittlungen. 9,5 Millionen Euro soll sie aus der Staatskasse erhalten haben, um Veranstaltungen zu organisieren, die "Religion und Umweltschutz verbinden". Vor allem wurden da aber wohl Geld und Eigennutz verbunden. Neben dem Entminungszentrum ist dies die zweite Organisation, gegen die bereits offiziell Anklage erhoben wurde.

Nach Angaben der Regierung erhielten NGOs in den Jahren 2000 bis 2003 vom Staat 40 Millionen Euro, aber nur die Hälfte dieser Summe wurde korrekt abgerechnet.

Die erst vor Kurzem gestarteten Untersuchungen haben laut Angaben griechischer Medien bislang bei neun oder zehn NGOs krasse Unregelmäßigkeiten aufgezeigt, die Ermittlungen konzentrieren sich vorerst auf Organisationen, die besonders viel Geld erhalten haben, mindestens mehrere Millionen Euro.

Eine Folge der Enthüllungen ist eine Welle der Empörung gegen NGOs ganz allgemein. Die Stimmung ist so aufgeheizt, dass einige sich veranlasst sahen, eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen. Greenpeace, der World Wildlife Fund und Action Aid riefen dazu auf, über dem Skandal nicht zu vergessen, dass viele NGOs seit vielen Jahren wichtige und sinnvolle Arbeit leisten, zum Wohle der Gesellschaft.

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