Koalition arbeitet an Reform der Griechenland-Hilfe

25/2/2014

Von Jan Dams und Martin Greive

Griechenland ist weiterhin hoch verschuldet, Tendenz steigend. Sollte das Land noch ein Hilfspaket brauchen, dann soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch mehr Verantwortung tragen.

Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung wird über den grundlegenden Umbau der Griechenland-Hilfen nachgedacht, sollte das Land ein drittes Hilfspaket brauchen. Dabei geht es dem Vernehmen nach nicht mehr darum, dem Land wie bisher bis ins Kleinste detailliert die einzelnen Reformvorhaben zu diktieren.

"Wir wollen weg von diesem Ansatz, der vor allem den Erfahrungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Entwicklungsländern entsprang", heißt es in Berlin. Statt zum Teil weit über 100 kleinteilige Vorhaben könnten den Griechen dann 20 große Ziele vorgegeben werden. "Mit welchen Maßnahmen sie diese Ziele dann erreichen, könnten die Griechen selbst entscheiden."

Noch ist nichts entschieden. Offiziell wird nicht einmal über ein drittes Reformpaket verhandelt. Beobachtern aber ist klar, dass Griechenland ohne weitere Hilfen kaum über die Runden kommen wird. Das Land ist weiterhin bis über die Halskrause verschuldet. Tendenz sogar noch steigend. Anders aber als in der Vergangenheit würde ein Zahlungsausfall Athens nicht mehr in erster Linie private Investoren treffen.

Denn inzwischen halten die Gläubiger von IWF, Europäischer Union (EU) und Europäischer Zentralbank (EZB) den Großteil der griechischen Staatsverschuldung. Können die Griechen also ihre Kredite nicht tilgen, fehlt das Geld vor allem zur Befriedigung der Geberländer. Die müssten es also den Griechen ermöglichen, mit neuen Krediten ihre alten Schulden zurückzuzahlen.

Die Griechen stehen nicht hinter den Reformen

Die Opposition würde sich grundlegenden Gedanken über die Neuausrichtung der Hilfsprogramme nicht verweigern: "Zielvorgaben könnten helfen, die griechische Politik mehr in die Verantwortung zu nehmen", sagte Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Die konkrete Ausgestaltung notwendiger Reformen würde damit vor allem in den Händen der griechischen Regierung liegen." Zudem könnte die Legitimität der Programme gegenüber der griechischen Öffentlichkeit gestärkt werden.

Ein stärkeres Engagement der Griechen würde auch den Europäern helfen. Bei denen macht sich angesichts der mühsamen Kontrollen der Beobachtermission von IWF, EU und EZB in Griechenland langsam Frustration breit. Seit Jahren fährt nun die Troika in regelmäßigen Abständen nach Athen, kontrolliert die Umsetzung und den Erfolg der Reformen.

Im Unterschied zu allen anderen Euro-Ländern mit Hilfsprogrammen hält sich bei den Griechen der Eindruck, dass sie kaum hinter den vereinbarten Reformen stehen. "Selbst wenn der Regierungschef dort mit voller Überzeugung für die Maßnahmen kämpft, steht er oft einer Verwaltung gegenüber, die seine Politik, wo sie nur kann, mit aller Kraft sabotiert", sagt ein Beobachter.

Ergebnisse reichen der Troika nicht

Gut beobachten lässt sich das auch bei der jetzigen Troika-Mission, die seit Anfang dieser Woche fortgesetzt wird. Seit September waren die Beobachter wiederholt im Land unterwegs und verhandelten mit Regierungsvertretern. Ende Dezember dann reisten sie ab, weil es keinen ausreichenden Fortschritt in den Gesprächen gab.

Auch bis Ende vergangener Woche registrierten die anderen Europäer kein zufriedenstellendes Ergebnis. Die Griechen hatten nicht viel mehr als die Hälfte der ausstehenden Reformpläne umgesetzt. "Für uns ist das bei Weitem nicht genug, um die nächste Hilfstranche des laufenden zweiten Hilfspakets auszuzahlen", heißt es in Berliner Regierungskreisen.

In Athen hofft man dagegen auf eine baldige Auszahlung der nächsten Tranche. Die Regierung zählt darauf, dass bereits am 7. März die Prüfungen beendet sein könnten und die Euro-Gruppe am 10. März die nächsten Gelder in Höhe von gut zehn Milliarden Euro freigeben wird.

Allerdings sind die Möglichkeiten der anderen Europäer begrenzt, Druck auf die Griechen auszuüben. Denn im Mai stehen die Wahlen zum Europaparlament an. Mit Furcht gucken die Partnerregierungen nach Athen, dort winken den radikalen Linken von der Syriza und den Rechten der Goldenen Morgenröte große Erfolge angesichts der schlechten Wirtschaftslage in dem gebeutelten Land. Je nach Wahlausgang könnte das auch die aktuelle Regierungskoalition von Ministerpräsident Antonis Samaras zum Wanken bringen.

Außer Schäuble redet keiner über das dritte Hilfspaket

Im Unterschied zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen die meisten anderen europäischen Finanzminister deshalb auch noch nicht über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland reden, geschweige denn verhandeln. "Es gibt keinen dringenden Grund, über die Zukunft und eine Nachfolge vor der zweiten Jahreshälfte zu debattieren", sagte kürzlich Jeroen Dijsselbloem, Chef der Euro-Gruppe.

Das Hilfsprogramm der Europäer läuft ohnehin erst zum Jahresende aus. Der IWF zahlt noch bis Anfang übernächsten Jahres, allerdings auch nur, wenn die Europäer die weitere Finanzierung über den Ablauf der aktuellen Hilfen hinaus garantieren.

Ein hartes Ende für die Griechen wird aber ohnehin immer unwahrscheinlicher. Ein Zahlungsausfall des Landes trifft kaum noch private Investoren. Im Mai zum Beispiel muss die Regierung mehrere Anleihen im Gesamtvolumen von fast zehn Milliarden Euro tilgen, die vor allem bei der EZB liegen sollen.

Es ist unwahrscheinlich, dass die internationalen Geldgeber das Land daran scheitern lassen würden. Allein die juristischen Probleme, die sich in Deutschland aus dieser Art kalten Schuldenschnitt ergeben würden, könnten gewaltig sein. Für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wäre dies nämlich möglicherweise ein Indiz für verbotene monetäre Staatsfinanzierung.

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