Δευτέρα, 24 Οκτωβρίου 2016

Deutscher Flughafenbetreiber in Griechenland "Sie sind Eroberer, keine Investoren"


24/10/2016

Von Giorgos Christides

Die Frankfurter Firma Fraport übernimmt die Kontrolle über 14 griechische Flughäfen - sehr zur Empörung der Luftfahrt-Gewerkschaft. Sie stellt sich mit aller Macht gegen die vermeintlichen Invasoren.

Die Stimmung war heiter in der Eingangshalle von Thessalonikis beleuchteter Industrie- und Handelskammer. In dem eleganten, mit Säulen geschmückten Gebäude empfingen die Chefs der griechischen Fraport-Niederlassung unlängst die Wirtschaftslenker der Stadt mit ausgewählten griechischen Weinen und Häppchen.

Die Führungskräfte des deutschen Flughafenbetreibers hatten allen Grund, gut gelaunt zu sein. In wenigen Wochen wird das Unternehmen die Kontrolle über Thessalonikis "Makedonia"-Flughafen übernehmen, den zweitgrößten des Landes. Von November bis Januar wird Fraport zudem nach und nach mit dem Betrieb von 13 weiteren Regionalflughäfen in Griechenland beginnen. Über die 14 Airports, die das in Frankfurt ansässige Unternehmen für 40 Jahre gemietet hat, wird die Hälfte des Passagieraufkommens in Griechenland abgewickelt; unter ihnen sind auch die Flughäfen in Ferienzielen wie Kreta, Korfu und Santorini. Im vergangenen Jahr nutzten 23 Millionen Passagiere die Flughäfen, sechs Prozent mehr als 2014.

Fraport wird 1,234 Milliarden Euro für die Konzession bezahlen sowie eine jährliche Gebühr von 22,9 Millionen Euro. Rund 28,5 Prozent des Betriebsergebnisses werden zudem jedes Jahr in die griechische Staatskasse fließen. Weil der Tourismus die einzige Branche in Griechenland ist, die nach wie vor recht gut läuft, können die Fraport-Anteilseigner - darunter das Land Hessen und die Lufthansa - mit einer ordentlichen Rendite rechnen. Während einer Veranstaltung in Hamburg im Dezember 2014 hatte Fraport die Rückflüsse für das Investment in Griechenland mit 180 Millionen Euro im Jahr 2016 beziffert, den Gewinn vor Steuern mit mehr als 90 Millionen Euro.

Mit dem Empfang in Thessaloniki und weiteren ähnlichen Veranstaltungen in der nächsten Zeit will Fraport die Regionen davon überzeugen, dass sie ebenfalls von dem Investment des Flughafenbetreibers profitieren werden. Dem deutschen Unternehmen zufolge sollen die Airports ausgebaut werden, um die Wirtschaft vor Ort zu stimulieren; rund 330 Millionen Euro wolle man bis 2020 investieren.

"Vor zehn Jahren hat die damalige Regierung zum ersten Mal unseren Vorschlag geprüft, die Flughäfen zu betreiben", sagte Alexander Zinell, Geschäftsführer von Fraport in Griechenland bei seinem Besuch in Thessaloniki. Es sei ein langer Weg gewesen. "Oft wurden wir gefragt: 'Seid ihr wirklich sicher, dass ihr in Griechenland investieren wollt?' Ja, das sind wir. Unsere Ausdauer ist belohnt worden", jubelte Zinell, während auf der Leinwand die Bilder eines künftigen, futuristisch anmutenden Flughafengebäudes erschienen. Fraport verspricht, die Passagierzahlen allein in Thessaloniki binnen zehn Jahren um 48 Prozent zu steigern.

Bei den Zuhörern schien die Charmeoffensive Wirkung zu zeigen. "Es ist ein sehr guter Deal", sagte der Chef der griechischen Privatisierungsbehörde, Stergios Pitsiorlas. Hoteliers und Firmenchefs äußerten sich ebenfalls zufrieden; sie hoffen nun auf mehr Gäste, einfachere Exporte und ein stärkeres Wirtschaftswachstum.

Ärger mit der Gewerkschaft

Doch nicht alle Griechen sind so begeistert von dem Geschäft mit den Deutschen. Viele erinnern sich noch gut daran, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras die Konzessionsvergabe als "Rückkehr zum Feudalismus" bezeichnet hatte. Das war im November 2014, als Fraport und seine regionalen Partner den Zuschlag erhalten hatten. Tsipras akzeptierte das Geschäft schließlich zähneknirschend, weil es im Sommer 2015 zu einem verpflichtenden Bestandteil des dritten griechischen Rettungspakets geworden war.

Die griechischen Gewerkschaften allerdings wollen nicht so schnell klein beigeben. Sie hoffen darauf, den Deal noch im letzten Moment zu kippen. Laut Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, hat die Gewerkschaft der zivilen Luftfahrt OSYPA zusammen mit anderen Organisationen Beschwerde gegen das Konzessionsgeschäft bei der EU-Kommission und beim obersten Verwaltungsgericht Griechenlands eingelegt. Die Gewerkschaft fordert, das Abkommen mit Fraport rückgängig zu machen, weil es dem öffentlichen Interesse entgegenstehe und gegen EU-Wettbewerbs-Regeln verstoße.

OSYPA-Chef Vassilis Alevizopoulos sagt, er werde gegen die Konzessionsvergabe an Fraport kämpfen. "Sie sind Eroberer, keine Investoren", kritisiert er.

In ihrem Aufruf an die EU argumentiert die Gewerkschaft, das Geschäft verstoße gegen Artikel 106 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Denn Fraport erlange durch die Konzession eine Monopolstellung in fast allen Flughäfen. "Fraport erhält eine privilegierte Position im Inlandsmarkt, die es erlaubt, Preise und Geschäftsstrategie völlig unabhängig von den Nutzern der Regionalflughäfen festzulegen", heißt es in dem Beschwerdeschreiben.

Zudem kritisiert die Gewerkschaft, dass Fraport sich den Betrieb der Flughäfen für 40 Jahre sichert; das EU-Recht sehe aber vor, dass Konzessionen nur für den Zeitraum vergeben werden dürften, den der Investor benötige, um eine angemessene Rendite zu erwirtschaften. Das gelinge Fraport schon nach 20 Jahren und damit nach der Hälfte der Laufzeit des Vertrages.

OSYPA und die anderen Kläger haben außerdem schon im Januar zwei Beschwerden vor dem Staatsrat eingelegt, dem höchsten Verwaltungsgericht Griechenlands, das die Konzessionsvergabe theoretisch stoppen könnte. Seine Entscheidung hat das Gericht noch nicht verkündet.

Sonderlich besorgt über rechtliche Hindernisse scheint aber weder die griechische noch die deutsche Seite zu sein. Auf die Frage, ob die Klagen die Konzessionsvergabe verhindern könnten, antwortete Privatisierungschef Pitsiorlas mit einem Wort: "Nein".

Zinell, Chef von Fraport in Griechenland, teilt den Optimismus. Er sagte SPIEGEL ONLINE, sein Unternehmen sehe keine Probleme. "Eine überwältigende Mehrheit im griechischen Parlament hat der Konzessionsvergabe zugestimmt, sie ist nun geltendes Recht."

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