EU-Kommission zweifelt wieder an Griechenland

25/4/2014 

Schulden steigen

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Griechenland hat viele gute Nachrichten geliefert. Doch ein neuer Bericht der Europäischen Kommission zeigt: Die Schulden steigen weiter. Schon rückt der Schuldenschnitt wieder ins Gespräch.

Erstmals seit langem sind in den vergangenen Wochen positive Signale aus Athen gekommen. Vor zwei Wochen plazierte Griechenland zum ersten Mal seit dem Beginn der Schuldenkrise 2010 wieder eine Anleihe am Markt. Am Mittwoch stellte die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) fest, dass das Land schon 2013 in der Lage gewesen wäre, seine laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken – wenn es keine Zinsen zahlen müsste und den Banken nicht neues Kapital hätte verschaffen müssen. Wer daraufhin geglaubt hatte, Griechenland sei über den Berg, wurde am Freitag jedoch eines besseren belehrt. Denn in der entscheidenden Frage, dem Abbau der Schulden, kommt Griechenland nicht voran.

Hervor geht das aus einem neuen Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Reformprogramms in Griechenland. Demnach wird der Schuldenstand 2020 bei 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und bis 2022 auf 112 Prozent sinken. Die Regierung in Athen verfehlt also die Ende 2012 mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele. Die sahen 2020 einen Schuldenstand von 124 Prozent und 2022 von klar unter 110 Prozent vor. In diesem Jahr soll der Schuldenstand nach dem Bericht mit 177 Prozent den Höhepunkt erreichen, so viel wie in keinem anderen Eurostaat. Gründe für die schleppende Entwicklung sind unter anderen ein langsamerer Anstieg des BIP und geringere Erlöse aus der Privatisierung von Staatseigentum als geplant.

Überraschend kommen die schlechten Zahlen aus Athen nicht. Tatsächlich gibt es seit langem Zweifel daran, dass es Griechenland aus eigener Kraft schaffen kann, seine Schulden auf ein tragbares Niveau zu senken. Der ehemalige Eurogruppenchef und konservative Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai, Jean-Claude Juncker, brachte in einem Zeitungsinterview vom Freitag einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ins Gespräch. „Ich wünsche keinem Präsidenten der Eurogruppe, das tun zu müssen, aber ich schließe es auch nicht endgültig aus“, sagte er der Stuttgarter Zeitung. Schon im Frühjahr 2012 hatten private Gläubiger Griechenland rund 100 Milliarden Euro Schulden erlassen.

Die Euro-Finanzminister hatten Griechenland unabhängig davon schon niedrigere Zinsen und eine abermalige längere Laufzeit der gewährten Hilfskredite in Aussicht gestellt – unter der seit Mittwoch erfüllten Bedingung, dass Griechenland 2013 einen Primärüberschuss erzielt, also laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen decken kann.

Details wollen die Euro-Finanzminister in der zweiten Jahreshälfte beschließen. Erst dann wird sich zeigen, ob die versprochenen Erleichterungen ausreichen, um den Schuldenabbau wieder in die Spur zu bringen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten. Das Reformprogramm selbst setzt die Regierung in Athen nach Einschätzung der Europäischen Kommission weitgehend wie vorgesehen um. Die noch ausstehenden Tranchen des Hilfsprogramms könnten somit ausgezahlt werden.

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