Griechenland bleibt weiterhin EU-Sorgenkind

25/4/2014

Griechenland kann sich am Kapitalmarkt wieder mit Geld versorgen. Das ist aber noch kein Grund zur Entwarnung, so ist die EU-Kommission überzeugt. Auf internationales Hilfsgeld ist der Krisenstaat immer noch angewiesen.

Das krisengeplagte Griechenland dürfte beim Schuldenabbau die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele verfehlen. Davor warnt die EU-Kommission in einem am Freitag in Brüssel veröffentlichten Bericht. Die Behörde moniert eine „Verschlechterung verglichen zu den Zielen von 2012“. Demnach wird Athen in den nächsten Jahren seine Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung noch nicht auf ein tragbares Niveau drücken können. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Euro-Sorgenkind weitere Erleichterungen bei der Rückzahlung seiner Schulden benötigt.

Bis zum Jahr 2020 wird der Schuldenstand laut Bericht auf 125 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts sinken, bis 2022 auf 112 Prozent. Angepeilt waren für 2022 aber „deutlich weniger als 110 Prozent“, als kritische Marke gelten 100 Prozent. Im vergangenen Jahr meldete Athen mit 175 Prozent den Spitzenwert aller 28 EU-Staaten.

Die Euro-Finanzminister hatten dem Land bereits niedrigere Zinsen und längere Fristen für die gewährten Notkredite in Aussicht gestellt. Griechenland hat seit 2010 von internationalen Geldgebern zwei Hilfspakete über insgesamt 240 Milliarden Euro erhalten. Diese laufen Ende des Jahres aus.

Grundlage für die Erleichterungen ist, dass Athen 2013 erstmals seit fast zehn Jahren wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben hat - wenn man die enormen Zinszahlungen und Bankenhilfen herausrechnet. Dieser sogenannte Primärüberschuss betrug 1,5 Milliarden Euro. Vor zwei Wochen hatte das Land auch erfolgreich neue Anleihen ausgegeben.
In dem Bericht fordert die EU-Kommission Griechenland auf, mit den notwendigen Reformen etwa bei den Behörden, im Gesundheitssystem und bei den Rentenkassen nicht nachzulassen. „Es ist essenziell, dass die ambitionierte Reformagenda komplett umgesetzt wird, um verbliebene Haushaltslöcher zu schließen“, mahnte Brüssel.
Nach Einschätzung der Kommission wird Griechenland eine Finanzierungslücke von 5,5 Milliarden Euro bis Mai 2015 haben, diese könne aber durch das bestehende Hilfspaket und weitere finanzielle Maßnahmen Athens geschlossen werden. Das Hilfsprogramm sei „weitgehend in der Spur“, auch wenn noch „beträchtliche Herausforderungen in vielen Bereichen verbleiben“.

Der frühere Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hält einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland prinzipiell für möglich. „Ich wünsche keinem Präsidenten der Eurogruppe, das erneut tun zu müssen, aber ich schließe es auch nicht endgültig aus“, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für das Amt des nächsten EU-Kommissionschefs der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag).

Im Rahmen des letzten Schuldenschnitts mussten private Gläubiger 2012 auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Die Last der Verbindlichkeiten wurde so um rund 100 Milliarden Euro gedrückt.
Die griechische Regierung strebt derzeit aber nur Erleichterungen bei den Zinszahlungen an. In Deutschland sind weitere Griechenland-Hilfen umstritten. „Es darf kein drittes Hilfspaket geben“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der „Bild“-Zeitung. Auch geringere Zinsen wären für Athen ein „fatales Signal“..

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