19/5/2014
Für ihre Vermittlung bei Lieferungen von Leopard-2-Panzern nach Griechenland sollen zwei Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete heimlich rund fünf Millionen Euro bekommen haben. Die Hintergründe sind unklar.
Eine Beratungsgesellschaft von zwei früheren SPD-Bundestagsabgeordneten soll für die Vermittlungsarbeit bei zwei Panzergeschäften heimlich rund fünf Millionen Euro erhalten haben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" mit Bezug auf eine interne Untersuchung, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) im Auftrag des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) durchgeführt hat.
Hintergrund der Prüfung des Unternehmens sind demnach mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Griechenland-Geschäften. Im vergangenen Jahr habe KMW für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen in das südeuropäische Land verkauft. Die Zeitung berichtet, dass Anbahnung und Abschluss des Geschäfts vor allem in jene Jahre fielen, in denen laut der Prüfung die beiden SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner über eine Firma namens BfS (Büro für Südosteuropaberatung) das Millionenhonorar von KMW bekamen. Luuk saß bis 1990 im Bundestag, Steiner bis 1994.
Die Wirtschaftsprüfer von PwC seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verwendungszweck für die hohe Zahlung an BfS nicht nachvollziehbar sei. Hintergrund der internen Untersuchung war das Geständnis eines früheren Rüstungseinkäufers der griechischen Regierung. Dieser hatte zugegeben, im Zuge der Panzerlieferungen von griechischen Beratern des Konzerns KMW bestochen worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft in Athen ermittelt bereits.
Wurde Einfluss auf die Auftragsvergabe genommen?
Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, die nun entdeckten Informationen erweckten den Verdacht, dass mit den Millionenzahlungen Einfluss auf die Auftragsvergabe in Athen genommen worden sei. Nach Angaben der Zeitung wollten sich die beiden ehemaligen Abgeordneten sowie KMW nicht zu den Vorwürfen äußern. Der Rüstungskonzern habe jedoch bereits vor Monaten erklärt, man habe "weder Bestechungsgelder gezahlt noch zahlen lassen".
Am Wochenende hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der "Bild am Sonntag" angekündigt, den Rüstungshandel einschränken zu wollen. "Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland", sagte Gabriel. Er kündigte zugleich eine Kehrtwende bei den Genehmigungen für Waffenexporte an.
Zwar könne er "leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen", deshalb werde es in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits in der Vergangenheit genehmigt wurden, sagte der SPD-Minister. Aber er werde für alle Entscheidungen, die er selbst zu verantworten habe, dafür sorgen, "dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht".
Gabriel will Rüstungsgeschäft herunterfahren
Besonders hart will Gabriel gegen Handfeuerwaffen vorgehen. Deutschland müsse seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben, besonders bei den Kleinwaffen wie Gewehren, die in Bürgerkriegen massiv zum Einsatz kommen, erklärte Gabriel: "Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von Terroristen oder autoritären Regimen gegenüberstehen."
In den vergangenen Jahren habe es sich leider eingebürgert, Waffenexporte immer mehr zum Teil der Exportpolitik des Landes zu machen, beklagte der Wirtschaftsminister: "Ich halte das für falsch. Denn wenn man dabei die falschen Entscheidungen trifft, ist es schnell ein Geschäft mit dem Tod."
Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtete, gingen die deutschen Rüstungsexporte insgesamt in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zu 2013 zurück. Allerdings stiegen die Ausfuhren in kritische Drittländer, die nicht der EU oder der Nato angehören, auf 649 Millionen Euro an.
Opposition nennt Wirtschaftsminister "Heuchler"
Insgesamt erteilte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel dem Bericht zufolge Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das Magazin beruft sich bei den Zahlen auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Abgeordneten der Linkspartei, Jan van Aken. Danach ist Singapur der Spitzenreiter unter den Empfängerländern, Saudi-Arabien und Algerien gehören unter die ersten zehn bei den Ausfuhrgenehmigungen.
Die Opposition kritisierte den Anstieg der Exportgenehmigungen für Drittländer scharf. Linke-Chef Bernd Riexinger nannte Gabriel im Internetkurznachrichtendienst Twitter einen "Heuchler". Grünen-Parteichefin Simone Peter twitterte: "Schäbig!"
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, warf Gabriel vor, sich zu widersprechen: "Als wir Auskunft über Vorbescheide von Rüstungsexportgenehmigungen haben wollten, hat sich die Bundesregierung darauf berufen, diese Vorbescheide hätten keinerlei Bindungswirkung und würden keine abschließende Willensbildung der Regierung darstellen." Wenn das nun doch anders sei, müsse der Bundestag künftig über Vorentscheide informiert werden, verlangte sie in Berlin.
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