Deutschland will Zuzug von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen

8/6/2021

Von Gerd Höhler

Immer mehr anerkannte Flüchtlinge reisen in andere Schengen-Staaten weiter und beantragen dort erneut Asyl. Für die Sekundärmigration weist Athen die Verantwortung von sich.

 Jeden Monat kommen etwa 1000 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland. Auch andere Schengen-Staaten registrieren einen wachsenden Zuzug von Asylbewerbern, die bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, dort aber wegen der schlechten Lebensbedingungen und mangelnder Zukunftsperspektiven nicht bleiben wollen.

Deutschland und fünf weitere Staaten haben sich deswegen jetzt an die EU-Kommission gewandt. Griechenland weist jede Verantwortung für diese Sekundärmigration von sich. Athen verschärft den Kurs in der Migrationspolitik: Schutzsuchende aus fünf Ländern, darunter Syrien, sollen ab sofort kein Asyl mehr bekommen, wenn sie aus der Türkei kommen.

Damit will die griechische Regierung die irreguläre Migration über die Ägäis bremsen. Für andere Schengen-Staaten wird aber der Zuzug bereits anerkannter Flüchtlinge aus Griechenland zu einem immer größeren Problem.

Deutschland ist wegen seiner guten Sozialleistungen ein besonders beliebtes Ziel. Die Flüchtlinge reisen legal ein, mit Reisedokumenten, die ihnen die griechischen Behörden nach Anerkennung ihrer Asylanträge ausgestellt haben. In Deutschland angekommen, beantragen sie hier erneut Asyl – in der Hoffnung auf Zuwendungen und ein dauerhaftes Bleiberecht.

Auch in Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und der Schweiz, die zum Schengen-Raum gehört, registrieren die Behörden eine zunehmende Zahl von Sekundärmigranten. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission schlagen jetzt die Innenministerien dieser sechs Länder Alarm.
Erneute Asylbeantragungen haben zugenommen

Die Zuwanderung bereits in Griechenland anerkannter Flüchtlinge habe „erhebliche Ausmaße angenommen“, heißt es in dem vierseitigen Schreiben, über das zuerst „Politico“ berichtete. Man beobachte seit dem vergangenen Jahr „einen rapiden Anstieg“ dieser Migrationsbewegungen. Allein in Deutschland, so der Brief, hätten seit Juli 2020 rund 17.000 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge erneut Asyl beantragt.

Die EU und die vom Zuzug betroffenen Länder, allen voran Deutschland, stehen der Entwicklung bisher machtlos gegenüber. Nach den Regeln des europäischen Asylsystems müssten diese Sekundärmigranten eigentlich nach Griechenland zurückgeschickt werden.

In Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allein im ersten Quartal 2100 Übernahme-Ersuche an Griechenland gerichtet. Aber deutsche Verwaltungsgerichte untersagen die Rückführungen, weil den Menschen in Griechenland mangelhafte Versorgung und Obdachlosigkeit drohen.

In Griechenland gibt es keine Grundsicherung wie das deutsche Hartz IV, weder für Einheimische, noch für Ausländer. Überdies haben Migranten angesichts einer Arbeitslosenquote von 16 Prozent dort geringe Chancen auf einen beruflichen Neustart.

Die griechische Regierung verweist auf die EU-Rechtslage. Danach dürfen Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung in andere Mitgliedsländer reisen, sich dort allerdings nicht niederlassen oder länger als 90 Tage pro Halbjahr aufhalten.

Dass viele Flüchtlinge diese Regelung für eine dauerhafte Ausreise missbrauchen, könne man nicht Griechenland zum Vorwurf machen, heißt es in Athen. „Wenn wir den Menschen die Reisedokumente verweigern, wäre das ein Verstoß gegen EU-Recht“, so ein griechischer Diplomat.
Deutschland will bei Versorgung zurückgeschickter Flüchtlinge helfen

Deutschland versucht unterdessen, das Problem mit Geld zu lösen. Die Bundesregierung hat Athen angeboten, sich finanziell an der Versorgung zurückgeschickter Flüchtlinge zu beteiligen. Berlin bietet an, für die Unterbringung der Menschen in Hotels und ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Damit hofft das Bundesinnenministerium offenbar, die Bedenken der Verwaltungsgerichte auszuräumen. Athen hat sich aber bisher darauf nicht eingelassen.

Dort fährt die seit Mitte 2019 amtierende Regierung des konservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis in der Migrationspolitik einen zunehmend harten Kurs. Massive Sicherungsmaßnahmen an der Landgrenze zur Türkei und verstärkte Patrouillen in der Ägäis haben dazu geführt, dass die Zahl der neu ankommenden Migranten im ersten Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahr um 82 Prozent zurückging.

Schutzsuchende, die es trotz der verschärften Grenzsicherung nach Griechenland schaffen, haben ab sofort dort schlechte Karten. Denn die Regierung in Athen hat Anfang dieser Woche die Türkei zum sicheren Drittland erklärt. Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch sollen deshalb in Griechenland kein Asyl mehr bekommen, wenn sie aus der Türkei kommen. Ihnen drohe im Nachbarland keine Verfolgung, heißt es in dem Beschluss.

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