Σάββατο, 21 Ιανουαρίου 2017

Schäuble über Trumps Auto-Schelte "Das ist nicht meine Vorstellung von Amerika"


20/1/2017

Von David Böcking, Barbara Hans und Stefan Kaiser

Sollen Deutsche mehr US-Autos kaufen? Kurz vor Donald Trumps Amtsantritt reagiert Finanzminister Schäuble auf dessen Kritik an den Handelsbeziehungen - und rät im SPIEGEL-Interview zum gelassenen Umgang mit Trumps Tweets.

Wohin steuert die Weltwirtschaft? Diese Frage wurde in diesem Jahr beim Weltwirtschaftsforum in Davos besonders hitzig diskutiert - und die Antwort hängt vor allem von einem Mann ab. Der künftigte US-Präsident Donald Trump hat eine deutlich protektionistischere Handelspolitik angekündigt. Dazu gehörte auch die Drohung, deutsche Autobauer mit Strafzöllen zu belegen, wenn sie Autos aus Mexiko importieren. Zugleich kritisierte Trump, dass US -Amerikaner deutlich mehr Autos von Mercedes besitzen als Chevrolets in Deutschland verkauft würden.

Unmittelbar vor Trumps Amtsantritt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun Trumps Kritik gekontert. "Wenn Trump den Amerikanern wirklich vorschreiben will, welche Automarken sie kaufen sollen, wünsche ich ihm viel Glück", sagte Schäuble im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Das ist nicht meine Vorstellung von Amerika. Ich glaube auch nicht, dass es seine ist."

Schäuble mahnte die neue US-Regierung zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen. "Auch die USA haben internationale Abkommen unterschrieben", sagte er am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich glaube nicht, dass morgen der große Handelskrieg ausbricht. Aber natürlich werden wir darauf pochen, dass Vereinbarungen eingehalten werden."

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, Sie sind seit Jahrzehnten in der Politik. Können Sie sich an eine Zeit erinnern, in der das transatlantische Verhältnis und die Zukunft des Welthandels so unsicher waren wie heute?

Wolfgang Schäuble: Wir haben eine bewegte Zeit, aber man darf nicht den Fehler machen, stets das Hier und Jetzt zu überschätzen. Ich kann mich noch lebhaft erinnern, wie 1956 der Volksaufstand in Ungarn niedergeschlagen wurde und die Sowjetunion gleichzeitig wegen der Suezkrise mit Atomangriffen auf Paris und London drohte. Auch während der Kubakrise 1962 musste man sich Sorgen um den Frieden machen, und und und. Jede Zeit hat ihre Probleme, auch die heutige.

SPIEGEL ONLINE: Dazu gehört auch der Brexit, für den die britische Premierministerin Theresa May gerade einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt hat. Wird er funktionieren?

Schäuble: Immerhin haben die Briten jetzt mal klar Position bezogen - bislang sprachen ja einige von "Theresa Maybe". Sie hat taffe Ankündigungen gemacht, die gehören dazu. Das ist bislang nicht so unsere Art, aber in Deutschland kriegen wir ja jetzt wahrscheinlich einen Außenminister, der die großen Worte als EU-Parlamentspräsident auch ganz gut beherrschte. Letztlich ist wichtig: Wir müssen den Schaden sowohl für Europa als auch Großbritannien möglichst gering halten. Das ist in unserem Interesse.

SPIEGEL ONLINE: Zu nett dürfen Sie in den Verhandlungen dennoch nicht sein. Sonst wollen andere EU-Länder auch austreten.

Schäuble: Das ist klar. Aber man hat dem deutschen Finanzminister ja noch nie vorgeworfen, dass er immer nur nett sei - und der Kanzlerin auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Ab sofort müssen Sie auch mit einem US-Präsidenten verhandeln, der deutschen Unternehmen bereits massive Strafzölle auf Importe aus Mexiko angedroht hat. Wie wird die Bundesregierung reagieren, wenn er seine Drohung wahr macht?

Schäuble: Lassen Sie ihn doch erst mal im Amt ankommen, dann sehen wir, was er macht. Auch die USA haben internationale Abkommen unterschrieben. Man darf Trumps Art der Kommunikation nicht mit Regierungserklärungen verwechseln. Darauf werden wir nicht einsteigen.

SPIEGEL ONLINE: Aber wenn Trump Ernst macht, müssen Sie reagieren. Dann wären wir schnell in einem Handelskrieg.

Schäuble: Ich glaube nicht, dass morgen der große Handelskrieg ausbricht. Aber natürlich werden wir darauf pochen, dass Vereinbarungen eingehalten werden.

SPIEGEL ONLINE: Trump findet es "sehr unfair", dass mehr Amerikaner Autos von Mercedes kaufen als sich Deutsche für Chevrolets entscheiden.

Schäuble: Wenn Trump den Amerikanern wirklich vorschreiben will, welche Automarken sie kaufen sollen, wünsche ich ihm viel Glück. Das ist nicht meine Vorstellung von Amerika. Ich glaube auch nicht, dass es seine ist.

SPIEGEL ONLINE: Hier in Davos hat sich dieses Jahr der chinesische Präsident Xi Jinping als Verteidiger der Globalisierung präsentiert. Hätte das nicht ein westlicher Regierungschef übernehmen müssen, zum Beispiel Frau Merkel?

Schäuble: Es ist doch toll, dass das Weltwirtschaftsforum Xi gewinnen konnte. Und noch besser, dass er sich zur Marktwirtschaft bekennt. Jetzt kann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei Besuchen in China immer auf diese Rede verweisen, wenn es um die Gleichbehandlung ausländischer und einheimischer Unternehmen geht.

SPIEGEL ONLINE: Ein großes Thema in Davos sind Konflikte, die durch Hacking und Fake News angeheizt werden. Macht Ihnen das Sorge?

Schäuble: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Privatsphäre müssen auch im Netz durchgesetzt werden. Interessanterweise sehen das inzwischen auch Leute so, die vor ein paar Jahren noch jede Regulierung abgelehnt haben. Ohne eine vernünftige Kommunikation wird die Demokratie noch postdemokratischer - statt der Wähler haben dann PR-Experten die Kontrolle.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass es auch bei der Bundestagswahl Manipulationen geben wird?

Schäuble: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht versucht wird.

SPIEGEL ONLINE: Also müssen wir uns um die Bundestagswahl Sorgen machen?

Schäuble: Nein, aber mit Versuchen der Einmischung ist zu rechnen.

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