Τετάρτη, 8 Φεβρουαρίου 2017

Neue IWF-Prioritäten



7/2/2017

Von Werner Mussler,

Ob sich der Internationale Währungsfonds am Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt, entscheiden die Eigentümer. Der wichtigste ist Amerika. Und was will Donald Trump?

Wahrscheinlicher ist eine weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Kreditprogramm für Griechenland nicht geworden. Der neue Bericht der IWF-Ökonomen zeigt, die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit und an der griechischen Wirtschaftskraft sind so groß wie zuvor.

Doch für die weitere IWF-Beteiligung ist das am Ende nicht maßgeblich. Wie bisher wird der Fonds nach politischen Kriterien entscheiden, nicht nach ökonomischen.

Ohne die Billigung des größten Anteilseigners, der Vereinigten Staaten, wird der Fonds kein neues Kreditprogramm auflegen. Und wo der IWF den Europäern (und nicht zuletzt Berlin) in der Eurokrise gerne zu Hilfe kam, kommt er jetzt an den Prioritäten Donald Trumps nicht vorbei.

Zu denen gehört Griechenland sicher nicht. Das hat auch der Bundesfinanzminister erkannt. Wolfgang Schäuble behauptete bisher gerne, die IWF-Beteiligung sei gewissermaßen durch die Eurogruppe beschlossen worden und also unumstößlich. Jetzt unkt er, ohne den IWF sei das europäische Programm beendet.

Das heißt für sich genommen noch nicht viel. Dass sich der Konflikt aber bis nach der Bundestagswahl aussitzen lässt, ist kaum noch vorstellbar.

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