Der griechische Regierungschef Samaras ergreift die Flucht nach vorn

16/12/2014

Griechenland schien schon aus der Gefahrenzone, da holt die Krise das Land wieder ein. Die überraschend um zwei Monate vorgezogene Präsidentenwahl im Parlament löst die Angst vor der Staatspleite wieder aus.

Es sollte das Jahr der Wende sein, versprach der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras seinen Landsleuten. Erstmals nach sechs Jahren Rezession wächst die Wirtschaft wieder. Das Haushaltsdefizit ist endlich im Griff. Sogar der strenge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobt "beachtliche Fortschritte" in Athen.

Und dann das: Plötzlich ist die Krise wieder da. Die Athener Börse verzeichnet den tiefsten Absturz seit fast 30 Jahren. Die Kurse der griechischen Staatsanleihen gehen auf steile Talfahrt. 2014 könnte tatsächlich das Jahr der Wende werden, aber ganz anders, als es sich Samaras gedacht hatte. Bis Ende Dezember soll das Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen. Erreicht kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, muss die Volksvertretung aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt werden. Wahrscheinlicher Gewinner: Oppositionsführer Alexis Tsipras und seine radikal-linke Partei Syriza, die in allen Meinungsumfragen führt.

Tsipras will die Kreditverträge aufkündigen, den Sparkurs beenden, Privatisierungen rückgängig machen und auch die meisten anderen Reformen zurückdrehen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Es könnte dazu führen, dass die Griechen den Euro abgeben müssen. Damit wird die morgen beginnende Präsidentenwahl zum Schicksalsvotum. Alles, wofür die Griechen in den vergangenen fünf Jahren große Opfer gebracht haben, steht nun wieder auf dem Spiel. Das Schreckgespenst der Staatspleite schien längst verscheucht - jetzt ist es wieder da.

Ganz unerwartet kommt die Krise allerdings nicht. Samaras ist nicht unschuldig an ihr. Mit seiner überhasteten Ankündigung, Griechenland werde zum Jahresende die Troika vor die Tür setzen, das Hilfsprogramm beenden und sich wieder am Markt refinanzieren, jagte Samaras den Anlegern einen Schrecken ein. Die Risikozuschläge für griechische Staatsanleihen schossen hoch. Jetzt ergreift der Premier die Flucht nach vorn: Mit der Vorverlegung der Präsidentenwahl will Samaras für klare politische Verhältnisse sorgen. "Wir werden die Wolken am politischen Firmament vertreiben", verspricht Samaras.

Die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias (85) läuft im März ab. Im Februar hätte also ohnehin ein Nachfolger gewählt werden sollen. Oppositionsführer Tsipras ist entschlossen, die Präsidentenkür scheitern zu lassen, um so vorzeitige Parlamentswahlen herbeizuführen und Samaras als Premierminister abzulösen.

Die Regierung nominierte den 73-jährigen Politiker Stavros Dimas für das Präsidentenamt. Der Polit-Rentner Dimas kommt aus dem politischen Zentrum und gehörte in seiner aktiven Zeit zum liberalen Flügel der konservativen Nea Dimokratia. Seit Ende der 1970-er Jahre hatte er mehrere Ministerposten inne, bevor er 2004 als EU-Kommissar nach Brüssel ging. Dimas genießt Ansehen weit über die Grenzen seiner Partei hinaus.

Aber auf den Kandidaten kommt es bei dieser Präsidentenwahl weniger an. Sie ist ein Duell zwischen Tsipras und Samaras. Und dieses politische Kräftemessen wird die Griechen bis kurz vor den Jahreswechsel in Atem halten. Dass bereits am Mittwoch im ersten Wahlgang ein neuer Präsident gewählt wird, ist unwahrscheinlich, denn dann braucht ein Kandidat mindestens 200 der 300 Stimmen. Auch im zweiten Durchgang am 23. Dezember ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Erst im dritten Wahlgang am 29. Dezember reichen 180 der 300 Stimmen. Die Regierung verfügt über 155 Mandate. Samaras muss für seinen Kandidaten also mindestens 25 Ja-Stimmen aus den Reihen der Unabhängigen und kleinerer Oppositionsparteien mobilisieren.

Eine völlig unrealistische Hoffnung ist das nicht, denn viele unabhängige Abgeordnete und Parlamentarier kleiner Parteien müssen fürchten, bei Neuwahlen ihre Mandate zu verlieren. Auch objektiv spricht wenig für vorgezogene Wahlen. Sie würden das Land über Monate lähmen.

Wirtschaftlich ist Griechenland gerade dabei, die Kurve zu kriegen. Im zweiten Quartal verzeichnete das Krisenland das höchste Wachstum aller EU-Staaten. Auch beim Beschäftigungszuwachs liegt Griechenland an der Spitze. Und beim Haushaltsdefizit steht das Land, das 2013 nur von Slowenien übertroffen wurde (siehe Grafik), jetzt viel besser da als Italien, Spanien, Portugal, Irland oder Frankreich.

Die Wahrnehmung vieler Menschen ist allerdings eine andere. Die Arbeitslosigkeit mag sinken, aber die Quote ist mit knapp 26 Prozent immer noch extrem hoch. Arbeitslosengeld gibt es maximal ein Jahr lang. Die Folge: Nur etwa 15 von 100 griechischen Arbeitslosen erhalten Unterstützung. Auch wer Arbeit hat, muss sich einschränken: Die Löhne, die von 2007 bis 2013 bereits um rund ein Viertel gefallen sind, gingen in diesem Jahr um weitere vier Prozent zurück. Fast 36 Prozent der Griechen leben an der Armutsgrenze oder darunter.

Die Not ist Wasser auf die Mühlen der Opposition. Tsipras will es wissen, er möchte an die Macht. Aber so tief die Frustration über den Sparkurs der Regierung auch sitzt: Viele Griechen bekommen beim Gedanken an vorgezogene Wahlen und einen Syriza-Sieg offenbar kalte Füße. Eine am Wochenende veröffentlichte Meinungsumfrage zeigt: Fast 58 Prozent sind gegen Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt. Dahinter steht die Angst, dass alle Entbehrungen, die man in den vergangenen Jahren auf sich genommen hat, vergebens waren. 59 Prozent glauben, dass Griechenland die Gefahr eines Ausscheidens aus der Eurozone noch nicht gebannt hat. Mit seinem bedingungslosen Konfrontationskurs scheint der radikal-linke Tsipras inzwischen viele Wähler zu verprellen.

Während manche Demoskopen die Oppositionspartei Syriza in den vergangenen Wochen noch mit fünf bis sieben Prozent Vorsprung vorn sahen, ist der Abstand der radikalen Linken zur konservativen Nea Dimokratia in der jüngsten Umfrage auf nur noch 2,8 Prozent geschrumpft. Keine große Differenz, bedenkt man, dass 18 Prozent der Wähler noch unentschieden sind. Das verspricht ein spannendes Rennen, sollte es zu Neuwahlen kommen.

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