Handelsblatt: Griechenland ist bankrott“

19/2/2014

Debatte um neue Finanzhilfen

Ein Schuldenschnitt für Griechenland war für die Bundesregierung bisher kein Thema. Jetzt bestätigt Finanzminister Schäuble erstmals Gedankenspiele in diese Richtung. Die Linke warnt vor den Lasten für die Steuerzahler.

Öffentlichkeit wieder bis zum Sommer belügen - wahrscheinlich bis nach den Europawahlen“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. Sie nahm dabei Bezug auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf einer Anfrage ihrer Fraktion. Das Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) liegt Handelsblatt Online vor.

Kampeter bestätigt in dem Papier erstmals die Existenz eines ministeriumsinternen Positionspapiers, das Szenarien für eine Anschlussfinanzierung beziehungsweise einen Schuldenschnitt für Griechenland durchspielt. Entsprechende Medienberichte waren bisher stets dementiert worden. Laut Kampeter handelt es sich um ein „Arbeitspapier“, das vom Bundesfinanzministerium als Diskussionsgrundlage innerhalb der Bundesregierung erstellt worden sei. „Der interne Willensbildungsprozess in der Bundesregierung hierzu dauert noch an“, heißt es in dem Schreiben. Dem „Charakter“ nach sei das Papier daher „noch nicht zur Veröffentlichung von Zwischen- oder Teilergebnissen geeignet“.

Wagenknecht sieht sich mit der Existenz des Ministeriumspapiers in ihrer Einschätzung bestätigt, dass weiterhin Banken und Vermögende mit Steuermilliarden vor Verlusten bewahrt werden sollen. „Der Finanzminister denkt wohl auch über einen Schuldenschnitt nach“, sagte die Linke-Politikerin. Der Schuldenschnitt komme aber jetzt auch Deutschland teuer zu stehen, weil die griechischen Staatsanleihen nicht mehr bei den Investoren, sondern über die Rettungsschirme bei den Steuerzahlern lägen. „Griechenland ist bankrott“, betonte Wagenknecht. „Ohne eine Vermögensabgabe für die griechischen Oligarchen geht es nicht.“

Die Gedankenspiele von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Griechenland kommen nicht von ungefähr. Weitere Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen für Griechenland sind nach wie vor ein Thema, sollen laut dem Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem aber erst nach dem Sommer konkret diskutiert werden. Die Euro-Zone vermeidet damit eine aufgeheizte Debatte über das Thema vor der Europawahl. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der die Griechenland-Rettungshilfen zusammen mit der Euro-Zone finanziert, sei bei diesem Zeitplan „an Bord“, betonte Dijsselbloem. Mit einer Verschiebung der Entscheidung bis nach dem Sommer könnten die europäischen Politiker vor der Wahl Ende Mai leichter das entscheidende Thema umschiffen, wie man mit den Finanznöten und der massiven Verschuldung des Landes umgehen soll.

In dem fünfseitigen „Positionspapier Griechenland“ aus dem Schäuble-Ministerium werden verschiedene Möglichkeiten aufgeführt, wie die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern und dem IWF in Sachen Griechenland weiter verfahren könnte. Genannt werden dabei sowohl ein zweiter Schuldenschnitt, als auch ein „begrenztes Anschlussprogramm“, bei dem Griechenland frisches Geld aus dem europäischen Rettungsfonds bekommen könnte. Laut dem Arbeitspapier könnte ein drittes Griechenland-Paket ein Volumen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro umfassen und wäre an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Athen entschiedener als bisher Reformen vorantreibt.

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