Politik stellt sich auf Endloshilfe für Griechenland ein

27/2/2014

Die EU-Kommission sieht Griechenland vor einem Mini-Comeback – zumindest, was das Wachstum betrifft. Die Schuldenentwicklung nimmt dagegen bedrohliche Ausmaße an. Das sorgt für Unruhe in der Berliner Politik.

Als die EU-Kommission am Dienstag ihre Konjunkturprognose veröffentlichte, herrschte allenthalben große Zuversicht und Entspannung. Der positive Überschwang hat jedoch auch eine Kehrseite.  Wenn Brüssel der Euro-Zone nach zwei Rezessionsjahren wieder einen Aufschwung zutraut, dann ist das vor allem dem deutschen Konjunkturmotor zu verdanken. Die Kommission räumt auch selbst ein, dass der gemeinsame Währungsraum getrieben von der größten Volkswirtschaft langsam in Schwung kommt. Selbst die meisten Krisenländer könnten zu Wachstum zurückkehren – darunter auch Griechenland.

Trotz der erwarteten Besserung überwiegen jedoch die schlechten Nachrichten aus dem Mittelmeerland. Die Arbeitslosigkeit dürfte demnach mit 26 Prozent 2014 und auch 2015 mit 24 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Die Verschuldung bleibt ebenfalls problematisch: Sie soll dann immer noch bei fast 172 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. In diesem Jahr werden 177 Prozent erwartet.

Konjunkturaussichten der EU für die Euro-Länder

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch geht deshalb davon aus, dass Griechenland auch in ferner Zukunft auf finanzielle Hilfe der EU-Partner angewiesen sein wird. Seine Einschätzung begründet das Mitglied im Wirtschaftsausschuss auch mit Überlegungen der Bundesregierung, im Fall eines dritten Rettungspakets weniger kleinteilige Reformauflagen zu verlangen und Athen stattdessen mehr Freiheiten einzuräumen.

„Dass man auf die griechische Weigerung, die vereinbarten Strukturreformen umzusetzen, dergestalt reagiert, dass man zukünftig mit bloßer Reformprosa zufrieden sein will und auf die Vorgabe konkreter vorzunehmender Maßnahmen verzichtet, belegt, dass man sich auf die dauerhafte Alimentierung Griechenlands einstellt“, sagte Willsch Handelsblatt Online. Für nicht akzeptabel hält der CDU-Politiker zudem, dass sich die Geldgeber nach Ausreichung von 240 Milliarden „Insolvenzhilfe“ an Griechenland inzwischen auch noch anhören müssten, wenn nicht weitergezahlt werde, würden dort extremistische Parteien gewählt. „Das zeigt, wie weitgehend die verfehlte Bailout-Politik die selbstverschuldeten Probleme Griechenlands inzwischen zum Problem der Euro-Zone insgesamt gemacht hat“, sagte Willsch.

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