Deutschland schenkt Griechenland Milliarden

12/9/2014

Von Hanno Mußler

Nach dem Schuldenschnitt

Die Bad Bank der Hypo Real Estate hatte mehr griechische Anleihen als alle deutschen Banken zusammen. Als es zum Schuldenschnitt kam, verlor sie 8 Milliarden Euro. Hedgefonds profitierten. Warum bloß?

Griechenland zahlt auch nach dem Schuldenschnitt Kredite voll ab – aber Deutschland als einer der größten Gläubiger geht weitgehend leer aus. Denn zum Leidwesen des deutschen Steuerzahlers hat die staatliche Abwicklungsgesellschaft der deutschen Immobilienbank Hypo Real Estate einen wichtigen Unterschied zwischen zwei Anleihekategorien nicht erkannt oder nicht beachtet: Sie hat griechische Anleihen, für die ausländisches Recht gilt und die deshalb mehr wert waren als heimische, im Frühjahr 2012 entweder an der Börse mit hohem Verlust verkauft oder zum verlustreichen Anleihetausch eingereicht.

Während Griechenland seine Schulden verringerte, erzielen Hedgefonds hohe Gewinne. Diese meist in Großbritannien beheimateten Spezialfonds kauften vermutlich die von Deutschland zu Schleuderpreisen von rund 30 Prozent angebotenen griechischen Anleihen – und freuen sich heute über die volle Rückzahlung zu 100 Prozent. Im Bundesfinanzministerium ist man allerdings davon überzeugt, dass der Verwaltungsrat der Abwicklungsgesellschaft FMS Wertmanagement die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Eine am Donnerstagmittag versprochene Stellungnahme des Ministeriums blieb indes bislang aus.

Interne Daten, die der F.A.Z. aus der Abwicklungsbank FMS Wertmanagement zugespielt wurden, sprechen denn auch eine andere Sprache. Demnach hätten 2,56 Milliarden Euro an Verlusten für den deutschen Steuerzahler vermieden werden können, wenn die Abwicklungsbank der Hypo Real Estate ihre 3,3 Milliarden Euro griechischer Anleihen nach ausländischem Recht behalten hätte. Der dem Bundesfinanzministerium unterstellte Bankenrettungsfonds Soffin, zu dem die Abwicklungsgesellschaft gehört, weist diese Zahlen als nicht korrekt zurück. „Die tatsächlichen Werte liegen erheblich darunter, unterliegen aber der Vertraulichkeit“, antwortet der Soffin auf eine Anfrage der F.A.Z.
Anleihen von 9 Milliarden Euro

Nach den der F.A.Z. vorliegenden internen Daten besaß die Bad Bank der Hypo Real Estate im Frühjahr 2012 griechische Anleihen im Volumen von rund 9 Milliarden Euro. Der Soffin und die Bank sprechen von 8,3 und 8,9 Milliarden Euro. Damit gehörten der Abwicklungsbank mehr griechische Anleihen als allen deutschen Banken zusammen. Die Bad Bank war nach der Europäischen Zentralbank Griechenlands größter Gläubiger. Daher stellt sich die Frage: Haben sich die Akteure im Bundesfinanzministerium, im Soffin und in der Bad Bank nicht um die Unterschiede zwischen den Anleihen gekümmert? Oder gab es politischen Druck auf die Bad Bank, mit allen Anleihen am Schuldenschnitt teilzunehmen?

Auffällig ist: Anders als etwa Commerzbank, Dekabank oder Bayerische Landesbank hat sich die Bad Bank nicht in Gläubigerausschüssen engagiert. Dabei hatten diese Anleihekomitees für nach ausländischem Recht begebene Anleihen schon in früheren Umschuldungen (etwa von Mexiko und Russland in den neunziger Jahren) eine wichtige Rolle gespielt. Nach diesen Vorbildern beschränkte sich auch der Schuldenschnitt Griechenlands auf nach heimischem Recht begebene Anleihen. Sie machten mit insgesamt 177 Milliarden Euro den größten Teil der griechischen Schulden aus. Bei ihnen konnte Griechenland die Vertragsbedingungen ändern und den Umtausch in niedriger verzinste Anleihen mit längeren Laufzeiten nach Abschluss von Verhandlungen mit internationalen Bankenverbänden automatisch vollziehen.

Bei nach ausländischem Recht begebenen Anleihen braucht es dagegen bei jeder einzelnen Anleihe die Zustimmung der Gläubiger, um die Zins- und Rückzahlungsmodalitäten nachträglich zu verändern. Sie machten etwa 20 Milliarden Euro und damit rund 10 Prozent der griechischen Schulden aus. In allen der F.A.Z. bekannten Fällen widersetzten sich die Inhaber dieser Anleihen den Forderungen Griechenlands nach einer Schuldenverringerung. Um nicht offiziell als zahlungsunfähig dazustehen, leistet Griechenland deshalb auf alle seine nach ausländischem Recht begebenen Anleihen pünktlich Zins und Tilgung.

Zwei Beispiele dafür sind eine griechische Staatsanleihe mit Schweizer Wertpapierkennnummer und eine Anleihe der staatlichen griechischen Eisenbahngesellschaft. Beide Anleihen waren im Besitz der Hypo Real Estate. Die Anleihen der Eisenbahngesellschaft verkaufte die deutsche Bad Bank für 63 Millionen Euro. Nur ein Jahr später, im April 2013, zahlte die Eisenbahngesellschaft den Eigentümern die Anleihe zum Ende der Laufzeit vollständig zurück. Die Abwicklungsbank hätte 189 Millionen Euro erhalten – wenn sie nicht zuvor für 63 Millionen Euro verkauft hätte. Auch mit der griechischen Staatsanleihe in Schweizer Franken machte die Abwicklungsbank einen unnötigen Verlust von 65 Prozent.

Denn auch sie wurde zum Ende der Laufzeit im Juli 2013 voll zu 100 Prozent zurückgezahlt. Insgesamt hat die Abwicklungsbank nach den internen Daten griechische Anleihen nach ausländischem Recht im Volumen von 693 Millionen Euro verkauft und dafür 218 Millionen Euro erhalten – ein Verlust von 475 Millionen Euro. Darüber hinaus bot sie Anleihen nach ausländischem Recht im Volumen von 2,7 Milliarden Euro, die nicht hätten getauscht werden müssen, zur Umschuldung an und nahm damit zunächst einen Verlust von fast 2,1 Milliarden Euro hin.

Nach Angaben des Soffin hat die Bad Bank insgesamt griechische Anleihen im Volumen von 8,3 Milliarden Euro zum Tausch eingereicht. Nach den internen Daten waren es 9 Milliarden Euro. Davon waren 6,7 Milliarden Euro heimische Anleihen. Der Verlust darauf von 5,3 Milliarden Euro war schwer zu vermeiden. In einigen Fällen aber besaß die Bad Bank nach ausländischem Recht begebene Anleihen nahezu vollständig. Bei wohl allen ihrer nach ausländischem Recht begebenen Anleihen hätte die Abwicklungsbank die Mehrheit im Gläubigerausschuss gestellt. Warum aber die Bad Bank an keinem Anleihekomitee teilnahm, um die Interessen des deutschen Steuerzahlers zu wahren, beantwortete der Soffin nicht.

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