Schäuble: »Griechenland muss weiter sparen!

27/12/2014

 Von Ralf Schuler

Das schönste Weihnachtsgeschenk für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (72, CDU) ist die Zeit mit der Familie, sagt er.

BILD fragte nach, wie viel Zeit und Geld Europa den Griechen noch schenkt und wann wir Steuerzahler endlich auch einmal an der Reihe sind.

BILD: Herr Schäuble, was haben Sie denn zu Weihnachten geschenkt bekommen?

Wolfgang Schäuble: „Für mich ist das größte Geschenk, dass zu Weihnachten die ganze Familie beisammen ist und wir miteinander eine Zeit in Ruhe verbringen. Aber einige interessante Bücher gab es auch noch.“

Und was schenken Sie uns Steuerzahlern im Neuen Jahr? Die Steuerkassen sind doch voll.

Schäuble: „Ich kann dem Steuerzahler nichts schenken: Das Geld, das ich verwalte, gehört ja den Steuerzahlern. Was die Bundesregierung geben kann, ist Verlässlichkeit. Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen – das haben wir versprochen und gehalten.“

CDU und CSU haben auf den Parteitagen gefordert, die übermäßige Besteuerung bei Lohnerhöhungen, die kalte Progression, abzuschaffen. Wann liefern Sie?

Schäuble: „Dazu habe ich schon einmal ein Gesetz vorgelegt, der Bundesrat hat es 2012 blockiert. Sobald die Länder zustimmen, werden wir die kalte Progression beseitigen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will das auch und wirbt deshalb bei den SPD-geführten Ländern für die schnelle Umsetzung. Ich warne aber vor übertriebenen Hoffnungen. Bei der aktuell geringen Inflation werden da keine hohen Beträge herauskommen.“

Eine spürbare Entlastung wäre die Abschaffung des Soli-Zuschlags, der eigentlich 2019 ausläuft. Die Kanzlerin hat gesagt: Der Soli bleibt. Warum senken Sie den Soli nicht wenigstens, wie Theo Waigel vorgeschlagen hat?

Schäuble: „Weil das Geld weiter gebraucht wird. Mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts ist Zuschuss zur Renten- und Krankenversicherung. Außerdem leistet der Bund weiterhin Erhebliches für die ostdeutschen Länder. Wenn wir künftig die Aufgaben unseres Staates insgesamt – in Bund, Ländern und Gemeinden – angemessen finanzieren wollen, können wir die Gesamteinnahmen des Staates nicht drastisch verringern.“

Deutschland macht 2015 keine neuen Schulden mehr. Wann beginnt denn die Schuldenuhr rückwärts zu laufen?

Schäuble: „Mit dem Haushalt 2015 habe ich die Schuldenuhr angehalten. Wenn die Wirtschaft weiter wächst, sinkt der Anteil der Schulden im Vergleich zum Bruttosozialprodukt. Solange wir aber wichtige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur vorhaben, ist das Geld dort besser angelegt als bei der Schuldentilgung. Deshalb wird die Uhr so schnell nicht rückwärts laufen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftssteuer wegen der vielen Ausnahmen für Firmenbesitzer gekippt. Warum schaffen Sie die Steuer nicht einfach ab?

Schäuble: „Gekippt wurde nicht die Steuer, sondern einige Sonderregelungen. Wir haben in Deutschland keine Vermögenssteuer, wir haben international eher mäßige Unternehmenssteuern und liegen auch bei der Einkommenssteuer im Mittelfeld. Gleichzeitig wird der Abstand zwischen ,sehr arm‘ und ,sehr reich‘ größer. Deshalb finde ich es für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig, richtig und fair, dass sich auch diejenigen angemessen beteiligen, denen es sehr gut geht. Das leistet die Erbschaftsteuer. Wir müssen nur Sorge tragen, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen, wenn Unternehmen vererbt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt. Einzelheiten werden wir so ändern, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat.“

Griechenland und kein Ende: Wenn die Präsidentenwahl übermorgen scheitert, drohen Neuwahlen in Athen. Dann dürfte Schluss sein mit dem Sparkurs. Wäre dann auch Schluss mit EU-Hilfen?

Schäuble: „Griechenland hat seit 2009 enorme Fortschritte gemacht. Davor sollten wir etwas mehr Respekt haben. Wir werden Griechenland auf diesem Weg der harten Reformen mit Hilfe zur Selbsthilfe weiter unterstützen. Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig. Neuwahlen ändern ja nichts an den Schulden Griechenlands. Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.“

Griechenland braucht wieder Geld, mit den Reformen in Frankreich und Italien geht es nicht voran. Kehrt die Euro-Krise 2015 zurück?

Schäuble: „Ich bin kein Prophet. Aber bei Griechenland geht es nicht um neues Geld; es geht um vorsorgliche Hilfszusagen, die es vielleicht gar nicht in Anspruch nehmen muss. Frankreich und Italien nehmen Reformen jetzt auch in Angriff. Ich bin also guter Hoffnung, dass die Euro-Krise nicht zurückkehrt.“

Bundesbankpräsident Jens Weidmann protestiert regelmäßig gegen die Geldpolitik von EZB-Chef Draghi, kann sich aber nie durchsetzen. Draghi will jetzt für eine Billion Euro Staatsanleihen kaufen, um Schulden-Ländern zu helfen. Hat Deutschlands Wort in der EZB genug Gewicht?

Schäuble: „Deutschlands Stimme hat Gewicht. Wir haben in der EZB so viel Einfluss, wie im Lissabon-Vertrag vereinbart. Auch wenn wir die stärkste Volkswirtschaft sind, kann es nicht immer nur nach Deutschland gehen. Am Ende braucht es immer einen Kompromiss. Aber die Argumente von Jens Weidmann sind stark und werden in der EZB auch gehört. Die Bundeskanzlerin, aber auch ich als Bundesfinanzminister sind mit Mario Draghi ständig in einem sehr intensiven Gespräch. Die EZB ist in ihren Entscheidungen unabhängig. Billiges Geld darf aber nicht den Reformeifer in einigen Ländern verringern. Strukturreformen sind ohne jede Alternative, wenn es wieder dauerhaft nach oben gehen soll.“

Die Pkw-Maut ist jetzt vom Kabinett auch mit Ihrer Stimme beschlossen worden. Ist das Projekt damit in trockenen Tüchern?

Schäuble: „Wir haben die Maut, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf den Weg gebracht und müssen jetzt sehen, ob das Gesetz zur Pkw-Maut alle europarechtlichen Hürden nimmt. Die Prüfung durch die zuständigen Experten für Europarecht im Wirtschaftsministerium war jedenfalls positiv.“

Zum Schluss: Sie waren lange Bundesinnenminister, haben die Islamkonferenz ins Leben gerufen. Heute protestiert „Pegida“ gegen Islamisierung. Hat die Politik versagt?

Schäuble: „Zunächst einmal: Wovor sich die Menschen zu Recht fürchten, ist nicht der Islam, sondern der islamistische Terror. Da haben wir aus meiner Sicht in der Politik alles Erdenkliche unternommen und haben ja auch mehrfach Anschläge verhindert. Aber wir müssen weiter wachsam sein. Wo wir alle besser werden müssen, das ist beim Erklären der vielen Veränderungen im Alltag und in der Welt. Wir leben in einer besseren Welt als alle Generationen vor uns. Die Welt ist offener und Zuwanderung nützt allen. So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Land genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung. Aber natürlich müssen wir mit Zuwanderern auch zusammenleben. Das wird unseren Alltag verändern, aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern. ,Fürchtet Euch nicht‘, wie es der Engel in der Weihnachtsgeschichte sagt, das muss unsere Botschaft sein.“

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