Man wünscht sich Helmut Kohl zurück

4/1/2015

Die Bundesregierung macht griechische Innenpolitik und zeigt, was sie von demokratischen Wahlen hält: ausgesprochen wenig.

Man stelle sich vor, Barack Obama hätte vor der letzten Bundestagswahl öffentlich dazu aufgerufen, auf keinen Fall die SPD zu wählen – ein politisches Erdbeben wäre die Folge gewesen. Zu den wenigen verbliebenen guten Sitten in der internationalen Politik zählt es nämlich, sich vor Wahlen nicht direkt in die Innenpolitik eines befreundeten Staates einzumischen.

Diese Tradition gilt ganz offensichtlich nicht für das deutsch-griechische Verhältnis. Die via Spiegel gestreute Nachricht, Deutschland halte einen Austritt Griechenlands aus dem Euro im Falle der Wahl des Syriza-Bündnisses für nahezu unausweichlich, ist nichts anderes als eine Drohung an die griechischen Wähler: Wählst du die Linken, dann verlierst du dein Geld. Sie macht zudem deutlich, was die Berliner Koalition von einer demokratischen Wahl hält – nämlich ausgesprochen wenig.

Zugleich entwickelt Deutschland ein Bedrohungsszenario. Dabei ist es überhaupt nicht ausgemacht, dass eine Syriza-Regierung alle Kreditverträge kündigen und zugleich das Volk mit ungedeckten Milliarden-Wohltaten beglücken wird. Syriza-Chef Alexis Tsipras ist kein Idiot, der mit dem Kopf durch die Wand will. Allerdings verlangt er Neuverhandlungen über die Kreditlinien, das Sparprogramm und einen Schuldenschnitt. Wahrscheinlich bleibt, dass sich Athen, Berlin und Brüssel irgendwo auf halbem Wege einig werden. Sollte Tsipras aber an der Haltung der Eurostaaten scheitern, hat er keinen Plan B in der Tasche.

Das könnte tatsächlich für eine linke Regierung zum Problem werden, denn das Drohpotenzial Athens hat sich deutlich verringert. Die Bundesregierung hat recht: Ein „Grexit“ würde weniger Schaden anrichten als noch vor einigen Jahren. Kaum eine europäische Bank hält noch griechische Staatsanleihen, und die meisten Euro-Krisenstaaten haben sich stabilisiert. Ein Verzicht auf die Zinszahlungen Athens an die öffentlichen Kassen wäre verschmerzbar. Für die Griechen allerdings wäre eine Rückkehr zur Drachme ein Desaster. Das Land wäre entweder in alle Ewigkeiten hoch verschuldet oder ihm bliebe die Pleite. Aber das scheint in Berlin weder Christdemokraten noch SPD zu interessieren.

Es gab einmal den Begriff der europäischen Solidarität. Gerade die Deutschen haben davon lange Zeit profitiert. Heute gibt es Tage, da wünscht man sich Helmut Kohl in die Europapolitik zurück.

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