„Die Griechen haben das Steuerzahlen eingestellt“

13/2/2015

Der CDU-Wirtschaftsrat macht massiv Front gegen Griechenland. Der Präsident des Unternehmerverbands lehnt Zugeständnisse an die Regierung in Athen ab und mahnt eine bessere Zahlungsmoral griechischer Steuerzahler an.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat eindringlich warnt vor den politischen Konsequenzen gewarnt, sollten die EU-Partner gegenüber der griechischen Regierung nachgegeben. „Die wirtschaftlichen Konsequenzen für den Euro-Raum hätten wir im Griff, aber ein politisches Nachgeben würde ein unmittelbares Konjunkturprogramm für Beppe Grillo, Marine Le Pen und die AfD bedeuten“, sagte Lauk dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Zeit für eine politische Einigung zwischen Griechenland und den europäischen Partnern laufe davon. Auch die griechischen Kleinsparer wüssten, dass sie bei einem Euro-Austritt ihres Landes, dem sogenannten Grexit, ihre Euro-Schulden mit Drachmen bezahlen müssten. „Ohne eine schnelle Lösung stehen wir kurz vor einem Bank Run“, so Lauk.

Lauk forderte die Regierung in Athen auf, spätestens bei der Sitzung der Euro-Gruppe am kommenden Montag „verlässlich“ zu erklären, ob sie zur Einhaltung der Verträge bereit sei. Er erinnerte daran, dass dem griechischen Bankensystem schon bald die Luft auszugehen drohe. Zudem nehme die Kapitalflucht „massiv“ zu. Mehr als 15 Milliarden Euro seien seit Dezember aus den Banken des Landes abgezogen worden. Die griechischen Banken würden nur noch durch ELA-Notfallkredite über Wasser gehalten.
Die wichtigsten Termine für die Griechenland-Rettung

Für diese Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) hafte „ungefragt“ der europäische Steuerzahler. „Vor diesem Hintergrund ist die Verweigerungs- und Blockadepolitik der griechischen Regierung nicht hinnehmbar“, sagte Lauk. „Es ist doch irrwitzig, dass die Griechen sagen, sie brauchen mehr Luft für Wachstum und gleichzeitig verkünden, ein Freihandelsankommen TTIP - das wie ein kostenloses Konjunkturprogramm wirkt- werde es mit Griechenland nicht geben.“

Experten der sogenannten Troika sprechen derweil in Brüssel mit Vertretern der neuen griechischen Regierung über das internationale Hilfsprogramm. Athen fordert eine Abkehr von den harten Spar- und Reformauflagen und hatte angekündigt, die Zusammenarbeit mit drei Institutionen - EU-Kommission, EZB, Internationaler Währungsfonds (IWF) - zu beenden. Ein Regierungssprecher sagte nun mit Blick auf das Treffen mit den Euro-Finanzministern am Montag, sein Land werde alles in seiner Macht stehende tun, um eine Einigung zu erzielen.

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