Treffen in Brüssel: Juncker und Tsipras vereinbaren Taskforce für Griechenland-Hilfen

13/3/2015

EU-Kommissionschef Juncker will der Regierung in Athen helfen, Fördergelder besser zu nutzen - die Situation sei ernst. Währungskommissar Moscovici warnt im SPIEGEL-Interview eindringlich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

Griechenland bekommt zur Lösung des aktuellen Schuldenstreits und im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche stärkere Unterstützung aus Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ministerpräsident Alexis Tsipras haben bei einem Treffen in Brüssel vereinbart, Taskforces einzusetzen, sagte ein Sprecher der Kommission. Deren Ziel sei es, Gelder aus EU-Fonds bestmöglich zu nutzen.

Die Arbeiten sollen demnach auf Brüsseler Seite von Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis koordiniert werden. Die Regierung in Athen will ebenfalls einen ranghohen Mitarbeiter als Koordinator ernennen und eine eigene Arbeitsgruppe aufbauen. Auf Brüsseler Seite gibt es bereits eine solche Taskforce.

"Sie sind sich einig, dass die Situation ernst ist und dass rascher Fortschritt nötig ist", teilte ein Kommissionssprecher nach dem Treffen zwischen Juncker und Tsipras mit.

Moscovici warnt vor Grexit

Zur Frage, ob Juncker zuversichtlich sei, dass Griechenland bis Ende April die Voraussetzungen für neue Hilfsgelder erfüllen werde, sagte der Sprecher: "Wir sind optimistisch in dem Sinn, dass der Ball jetzt in Bewegung ist, dass wir miteinander reden und einen strukturierten Prozess haben." Die Experten müssten nun Zeit bekommen, ihre Arbeit zu erledigen. Details über Umfang oder Zeitpunkt möglicher Hilfen nannte der Sprecher nicht.

Im Interview mit dem SPIEGEL hat unterdessen der für Währung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici in eindringlichen Worten vor einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion gewarnt. "Immerhin sind wir uns doch wohl alle in Europa einig, dass ein Grexit eine Katastrophe wäre - für die griechische Volkswirtschaft, aber auch für die gesamte Eurozone. Denn die ist schließlich mehr als eine gemeinsame Wechselkurszone, sie ist eine Währungsunion. Wenn ein Land diese Union verlässt, werden die Märkte umgehend die Frage stellen, welches Land als nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein", sagte Moscovici.

Der Kommissar verteidigte zugleich die mit Athen geschlossene Vereinbarung zur Fortführung des laufenden Hilfsprogramms. "Lesen Sie genau das Abkommen, das wir mit Athen geschlossen haben. Darin erkennt die griechische Regierung die Überwachung durch Institutionen wie die Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds ausdrücklich an. Und sie verpflichtet sich neben weiteren Reformen auch, jedes Jahr einen Primärüberschuss zu erwirtschaften und so ihre Schulden schrittweise abzubauen."

Wachstum in Griechenland bricht wieder ein

Allerdings zeigen aktuelle Wachstumsdaten aus Griechenland, wie schwierig diese Zusagen einzuhalten sein werden. Denn die Wirtschaft des Landes ist zum Jahresende 2014 wieder geschrumpft. Zwar legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im gesamten Jahr real um 0,8 Prozent zu, das erste Wachstum seit sieben Jahren. Aber von Oktober bis Dezember sank die Wirtschaftskraft des Landes im Vergleich zum Vorquartal wieder um 0,4 Prozent.

Beobachter begründeten den erneuten Einbruch Ende 2014 mit der zunehmenden politischen Unsicherheit, die aufgrund der damals bereits vorhersehbaren vorgezogenen Neuwahlen im Januar 2015 entstand. Der Chef der griechischen Zentralbank, Ioannis Stournaras, warnte am Freitag, die Wirtschaft drohe zu entgleisen. "Die Verunsicherung ist heute die größte Gefahr."

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