Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen

4/2/2021

 Mirko Broll, Mario Neumann*

Griechenland Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung

Im kommenden Mai wird es zehn Jahre her sein, dass in Athen der Syntagma-Platz aus Protest gegen die Sparpolitik der Troika besetzt wurde. Zehn Jahre, in denen Griechenland Schauplatz von europäischer Politik und Geschichte im Wortsinn geworden ist: Die europäische Schuldenkrise, der Aufstieg und Fall der linken Sammlungspartei Syriza, die Memoranden der Troika, dann der Sommer der Migration 2015, die Hotspots auf den Inseln, Idomeni, Moria und die Auseinandersetzung am Evros. Spätestens seit der Corona-Pandemie verdient aber noch eine andere Tatsache Aufmerksamkeit: Griechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto härtere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen in der Pandemie ergriffen werden.

Die Corona-Pandemie und die politischen Reaktionen machen einen komplizierten Zusammenhang deutlich. Die öffentliche Gesundheit und der Schutz vor Krankheit und Tod sind eine in sich widersprüchliche Angelegenheit. Gesundheit kann als Menschenrecht eingefordert und erkämpft werden, sie kann aber ebenso eine Rechtfertigung staatlicher Ermächtigung sein, in deren Namen es zur Beschränkung von Grund- und Menschenrechten kommt. Die hohe Geschwindigkeit der Verbreitung des Coronavirus hat es teilweise unmöglich gemacht, die politischen Reaktionen anders zu konzipieren denn als Feuerwehrpolitik. In dieser Hinsicht waren sie vielerorts tatsächlich alternativlos, weil die politischen Voraussetzungen der Corona-Politik (Ausstattung der Gesundheitssysteme, Lebensbedingungen etc.) sich in jenen Momenten des epidemiologischen Ausnahmezustands nicht kurzfristig ändern ließen.

Das sollte jedoch nicht davon abhalten, die politische Geschichte jener produzierten Alternativlosigkeit zu analysieren und nicht unwidersprochen hinzunehmen. Denn sonst droht der Zirkelschluss, dass sich die Prinzipien neoliberaler Gesundheitspolitik durch ihre realen oder vermeintlichen Erfolge in der Corona-Pandemie selbst bestätigen. Unsere These ist, dass sich in der Pandemie ein allgemeines Motiv des autoritären Neoliberalismus auf dem Feld der Gesundheit ausbreitet: Die Vorstellung, dass gesellschaftliche und soziale Probleme einer polizeilichen „Lösung“ bedürfen, anstatt sie in ihren Ursachen anzugehen. An die Stelle der Veränderung der Gesellschaft tritt das Dispositiv der Sicherheit, in dem sich Regierungen und staatliche Autorität als die Lösung jener Probleme verkörpern können, die sie selbst mit geschaffen haben. Wir möchten diese These am Beispiel Griechenlands diskutieren, wo die europäische Austeritätspolitik auf dem Feld der Gesundheit eine Politik der Entrechtung und des Sparzwangs durchgesetzt hat, die dann in der Corona-Pandemie eine Plausibilisierung des autoritären, polizeilichen Infektionsschutzes bewirkt.

Die Frage der „Regierung der Gesundheit“ ist keine Fußnote in der Pandemie: Im Sommer 2020 galt Griechenland plötzlich als europäischer „Musterschüler“. Der bekannte israelische Historiker Yuval Noah Harari stellte ein hervorragendes Zeugnis aus: „Griechenland hat bei der Eindämmung dieser Epidemie einen fantastischen Job gemacht“ und ergänzte: „Wenn ich zwischen Griechenland und den USA wählen müsste, wer von beiden die Welt politisch anführen sollte, würde ich definitiv Griechenland wählen.” Anlass für diese ausgesprochen positive Bewertung der Krisenpolitik waren die deutlich unter dem europäischen Durchschnitt gebliebenen Infektionszahlen in der sogenannten ersten Welle der Pandemie. Inzwischen gab es jedoch eine zweite Welle. Ausgeklammert wurde in dieser Beurteilung zudem, dass die Eindämmung des Virus nur durch einen polizeilich durchgesetzten und psychisch, ökonomisch und sozial stark belastenden wochenlangen Lockdown mit sehr drastischen Ausgangsbeschränkungen gelungen ist – auch weil das Gesundheitssystem spätestens seit der Troika-Politik schon im Normalzustand an den Belastungsgrenzen ist.

Griechenland als Labor

Schon vor der Finanzkrise war das griechische Gesundheitssystem defizitär, die europäische Sparpolitik ab dem Jahr 2010 hat aber vieles zugespitzt. Das „politische Projekt der Austerität“ (Ingo Stützle) war dabei im Grunde ein Projekt der Entrechtung, nicht nur, aber auch im Bereich der Gesundheitsversorgung. Massenentlassungen im Gesundheitssektor und eine massive Kürzungspolitik legten damals die Grundlagen für die relative Alternativlosigkeit in der Pandemiepolitik.

So war eine der Vorgaben der Troika die Reduzierung der öffentlichen Gesundheitsausgaben auf sechs Prozent des griechischen BIP (wohlgemerkt in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession). Im Zuge der Austeritätsmaßnahmen wurde so das Budget im öffentlichen Gesundheitshaushalt fast halbiert. Es ging von 15,41 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 8,81 Milliarden Euro 2017 zurück, was einem Rückgang von 42,8 Prozent entspricht. Die Pro-Kopf-Ausgaben sanken in den Jahren 2008 bis 2013 jährlich durchschnittlich um 7,3 Prozent, während es in der EU insgesamt im gleichen Zeitraum ein jährliches Wachstum von 0,7 Prozent gab.

Der damalige griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos lag sehr nahe an der Wahrheit, als er bemerkte, dass diese Kürzungen nicht nur mit dem Skalpell, sondern falls notwendig auch mit der Spitzhacke ausgeführt würden. 37 Prozent der Krankenhäuser wurden geschlossen, Tausende Betten abgebaut und die Gehälter der Angestellten um 30 Prozent gesenkt. Es wurden hunderte Polikliniken im ambulanten Sektor und zahlreiche Krankenhäuser geschlossen sowie 25.000 Stellen gestrichen.

Zwischenzeitlich war etwa ein Drittel der griechischen Bevölkerung ohne Krankenversicherung und damit de facto vom Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen ausgeschlossen. Bis heute fehlt es an wichtiger Medizintechnik und Medikamenten in den Krankenhäusern. Die deutsche Bundesregierung hatte an diesen „Strukturanpassungsmaßnahmen“ der Troika keinen geringen Anteil und war darüber hinaus im Gesundheitssystem federführend: Als sogenannter Domain Leader übernahm 2012 das damals FDP-geführte Bundesministerium für Gesundheit die Führungsrolle in gesundheitspolitischen Fragen des Memorandum of Understanding zwischen griechischer Regierung und europäischen Institutionen.

Gewalt, Pleiten und keine Betten

Die Auswirkungen dieser politischen Zerstörung des griechischen Gesundheitswesens zeigen sich nun mit der Corona-Pandemie noch viel schmerzlicher als schon in den vergangenen Jahren. Seit Oktober gehen die Infektions- und Todeszahlen nach oben, mittlerweile sind die verfügbaren Intensivbetten belegt und zuletzt starben immer mehr Menschen in normalen Krankenhausbetten.

Die griechische Bevölkerung war erst im Frühjahr für eineinhalb Monate im Lockdown. Und anders als in Deutschland war es tatsächlich kaum möglich die eigenen vier Wände zu verlassen – man musste eine Ausgeherlaubnis per SMS beantragen, die von der Polizei kontrolliert wurde. Und während im Namen von Hygienemaßnahmen mehrfach Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen untersagt wurden, war Griechenland in den Sommermonaten weitgehend für den Tourismus geöffnet. Zu Recht sorgen diese doppelten Standards für Empörung. Seit dem 7. November ist die griechische Bevölkerung im zweiten Lockdown. Die sozialen, ökonomischen und psychischen Folgen sind dramatisch. Erwartet werden ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um mindestens zehn Prozent und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 22,3 Prozent. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen ist bereits um 314 Euro gesunken, ein Drittel der kleinen Unternehmen wird den zweiten Lockdown vermutlich nicht überstehen. Hilfestellen registrieren einen Anstieg der häuslichen Gewalt um 230 Prozent und mehrere Femizide. Die strukturelle Stärkung des Gesundheitswesens blieb dagegen weitgehend aus. Dies lässt sich an ein paar relevanten Indikatoren zeigen.

Zwar wurde die Zahl der Intensivbetten von knapp 600 auf 1200 verdoppelt, 579 davon sind für Covid-Fälle vorgesehen. Nach internationalen Standards bräuchte Griechenland allerdings selbst in Nicht-Pandemiezeiten 3500 Intensivbetten. Zudem wurden kaum neue Betten geschaffen, sondern lediglich andere Bettentypen zu Intensivbetten umgerüstet. Diese fehlen nun für andere Bedarfe. Und es zeigt sich das auch hierzulande bekannte Problem, dass nicht allein die Bettenanzahl ausschlaggebend ist, sondern auch das dafür benötigte Personal vorhanden sein muss. Die griechische Regierung spricht zwar von 2000 Neueinstellungen im Gesundheitswesen. Sie verschweigt jedoch, dass es sich dabei größtenteils um längst im Gesundheitswesen Tätige handelt, die einen neuen Vertrag erhalten haben oder deren Vertrag verlängert wurden - oder um zeitlich befristete Verträge. Gleichzeitig wurden die politischen Forderungen der Gesundheitsbewegung nach einem Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung für alle polizeilich unterdrückt. Bezeichnenderweise betraf die erste Anwendung des neuen Demonstrationsgesetzes den Vorsitzenden der Gewerkschaft in den öffentlichen Krankenhäusern anlässlich einer Kundgebung letzten September vor dem Gesundheitsministerium.

Macht Polizei gesund?

Was wir gegenwärtig beobachten können, ist der vorläufige Höhepunkt einer neoliberalen Transformation, die seit Jahren vorangetrieben wird: Die Individualisierung der Verantwortung und die Stärkung der polizeilichen Ordnung treten an die Stelle öffentlicher Verantwortlichkeit. Die Einzelnen werden – auch moralisch – alleinverantwortlich für die Pandemiebekämpfung gemacht. Sie haben nicht das Recht auf Schutz (zum Beispiel das Recht, nicht zur Arbeit zu gehen), sondern sie verantworten mit ihrem Verhalten das Gemeinwohl und werden entsprechend mit politischen Maßnahmen angerufen (die deswegen nicht alle falsch sind). Das Recht auf eine öffentliche Gesundheitsversorgung wird sukzessive ersetzt durch die private Pflicht zur Gesundheitsvorsorge, die polizeilich überwacht wird.

Ist Griechenland also ein Vorbild, nur weil die Corona-Zahlen vergleichsweise niedrig sind? Wenn man sich die mit der Pandemiebekämpfung in Zusammenhang stehenden zusätzlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf ansieht, liegt Griechenland mit 30 Euro pro Kopf auf dem vorletzten Platz in der EU. Anstatt das Gesundheitssystem zu stärken, werden die Polizeikräfte aufgerüstet und die Militärausgaben erhöht. An Weihnachten waren 5000 Einsatzkräfte auf den Straßen unterwegs, um Verstöße gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen zu ahnden, eine Woche später, zum Silvesterabend, wurde diese Zahl verdoppelt. Geplant ist die Einstellung von mindestens 5200 Polizist*innen und die Anschaffung einer neuen Fahrzeugflotte, eines der größten Aufrüstungsprogramme in der Geschichte der griechischen Polizei wurde im Dezember vorgestellt. Und erst vor ein paar Tagen verkündete die griechische Regierung die Einstellung von 1000 Polizist*innen für eine neue Einheit an den Universitäten. Wohlgemerkt: Schon vor dieser erneuten Stärkung der Sicherheitsapparate hatte Griechenland die zweitmeisten Polizist*innen pro Hunderttausend Einwohner*innen in der EU, während es gleichzeitig die wenigsten Krankenpfleger*innen hat. Und mitten in der Pandemie verabschiedet die griechische Regierung den Haushaltsplan für 2021, der eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um etwa 30 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro und eine Kürzung der Gesundheitsausgaben um 572 Millionen Euro vorsieht.

Die Abwesenheit des Staates in einigen gesellschaftlichen Bereichen wird also mit seiner Überpräsenz in anderen Bereichen aufgewogen. „Wenn also der Staat sich begrenzen muss, um stärker zu werden, ändert das jedoch nichts daran…dass er diese Amputation nicht vornehmen kann, ohne sich zuvor politisch und polizeilich gestärkt zu haben“ schreibt der französische Philosoph Grégoire Chamayou. Genau das meint autoritärer Neoliberalismus: Nicht die völlige Abwesenheit des Staates, sondern seine Schwächung in der Sozialpolitik und seine Stärkung in der Sicherheitspolitik. Aus dem Recht auf freien Zugang zur Gesundheitsversorgung wird der polizeiliche Infektionsschutz.

Pandemie: Die Geburtsstunde der Sicherheitspolitik

Man muss keine Anhänger*in des französischen Theoretikers Michel Foucaults sein, um seine Untersuchungen und Analysen zu Sozial- und Gesundheitspolitik heute zu Rate zu ziehen. Denn Foucault hat es auf eine brillante Weise vermocht, die Ambivalenz von staatlicher Sozial- und Ordnungspolitik zu analysieren – und zwar vor allem auf dem Feld der Gesundheit und der Eindämmung von Seuchen. Für Foucault war klar, dass Regieren nicht bloß bedeutet, Klassenwidersprüche zu verschleiern oder Kapitalinteressen durchzusetzen (wie es eine ökonomistische Lesart des Staates oftmals behauptet), sondern dass Regierung zwingend darauf angewiesen ist, sich als die wirksamste und richtige Ordnung im Dienste des Allgemeinen zu profilieren. Der Polizei kommt dabei eine zentrale Rolle in seinem Denken zu, die für ihn nicht nur eine Institution, sondern auch ein politisches Prinzip ist, denn „der richtige Gebrauch der Kräfte des Staates, das ist Gegenstand und Ziel der Polizei“. In der allgemeinen Ordnung liegt die ursprüngliche Bedeutung des Wortes „Polizey“.

Foucault hat es verstanden, die Polizei nicht bloß als Repressionsorgan, sondern als „Glanz der Ordnung“ zu analysieren, als Ausdruck der Durchsetzung des Allgemeinen im Sinne aller. „Das bedeutet, dass dieser Kreis den Effekt hat, dass es der Polizei gelingen soll, die Kraft des Staates auf der Annehmlichkeit der Menschen aufzubauen.“ Foucault fragt dann: „Worum genau kümmert sich die Polizei, wenn es wahr ist, dass ihr allgemeines Ziel die Steigerung der Kräfte des Staates ist, dass die Ordnung dieses Staates nicht nur nicht beeinträchtigt, sondern verstärkt wird?“. Und er nennt fünf zentrale Bereiche, um die sich die Polizei zu kümmern hat: neben der Sorge um die Zahl der Menschen, die Bedürfnisse des Lebens, den Verkehr der Waren ist der vierte Gegenstand der Polizei die Gesundheit. Ein weiteres, fünftes Aufgabenfeld der Polizei ist „infolge der Gesundheitspolitik, wenn man viele Menschen hat, die leben können und gesund sind…, dass man über ihre Tätigkeit wacht“.

Gesundheit ist also nicht bloß ein „Interesse“ und eine Forderung der Menschen an das Gemeinwesen. Gesundheit und Hygiene werden auch durch staatliche Autorität durchgesetzt und als Bevölkerungspolitik betrieben. Gesundheitspolitik ist immer ambivalent, sie oszilliert zwischen dem Menschenrecht auf Gesundheit auf der einen Seite und Disziplinierung, Polizei, Sicherheit und Kontrolle auf der anderen Seite. Historisch kann Foucault außerdem zeigen, dass sich in gerade auch in Pandemien staatliche Autorität und Polizei stärken, dass sie ihre Geburtsstunden und Durchbrüche auf diesem Gebiet haben.

Vom Recht auf Gesundheit zur staatlichen Sicherheit

Was soll das bedeuten? Es bedeutet, dass die Frage der „Regierung der Gesundheit“ keine Fußnote in der Pandemie ist – wie das griechische Beispiel eindrucksvoll zeigt. Die aktuelle „simultane Festigung und Schwächung des Staates“ (Nicos Poulantzas) sind zwei Seiten derselben Medaille: Der Aufstieg des strafenden Staates geht Hand in Hand mit wachsender sozialer Unsicherheit und Entrechtung und nicht etwa mit einer Zunahme von Regelverstößen und Kriminalität. Diesen Zusammenhang konnte Loïc Wacquant schon vor mehr als zehn Jahren für die Vereinigten Staaten nachweisen. Nun zeigt sich mal wieder, dass es diesseits des Atlantiks mehr Parallelen zu den USA gibt, als viele glauben möchten.

In all den europäischen Antworten der letzten Jahre, die in Griechenland gegeben wurden, sieht man diese rohe und brutale Gewalt der Entrechtung, die gegenüber allen Formen und Forderungen nach einem Minimum an sozialen und politischen Rechten sowie nach persönlicher Würde erhoben werden. Das Gesundheitssystem war und ist einer der meist umkämpften Orte. Politisch hat man es ruiniert und heute rüstet man die Polizei auf – nicht zuletzt im „Kampf“ gegen Corona. Ein Kampf, der damit vom Terrain der Rechte auf das der Sicherheit verlegt wurde. Das erinnert nicht zufällig an die europäische Grenzpolitik.

Mirko Broll arbeitet derzeit am Lehrbereich Politische Soziologie sozialer Ungleichheit an der LMU München. Er lebte und forschte für längere Zeit in Athen. Seine Schwerpunkte sind die europäische Austeritätspolitik und transnationale Praktiken der Solidarität

Mario Neumann war in den letzten Jahren an mehreren transnationalen Initiativen zur Situation in Griechenland beteiligt, ua. beim Blockupy-Bündnis und der Unterstützungsarbeit für das besetzte City Plaza Hotel. Er lebt in Berlin und arbeitet in der Öffentlichkeitsabteilung von medico international

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