Mehr als hundert Flüchtlingsboote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen

10/4/2021

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp

Die griechische Küstenwache schleppt systematisch Geflüchtete aufs offene Meer zurück, Frontex hilft dabei. Eine interne Statistik der EU-Grenzschutzagentur verdeutlicht das Ausmaß der Rechtsbrüche.

Bei Einsätzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in der Ägäis haben griechische Einsatzkräfte seit März vergangenen Jahres 132 Flüchtlingsboote »abgefangen«. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Die Bundesregierung bezieht sich ihrerseits auf eine bislang nicht öffentliche Frontex-Statistik.

Der SPIEGEL hatte im Oktober gemeinsam mit Lighthouse Reports, Bellingcat, tv Asahi und »Report Mainz« nachgewiesen, dass Frontex in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt ist: In der Mittelmeerregion stoppen die europäischen Einsatzkräfte seit einem Jahr Flüchtlingsboote in griechischen Gewässern und übergeben sie der griechischen Küstenwache. Diese zerstört die Motoren der Boote und schleppt die Asylsuchenden zurück in türkische Gewässer. Oft werden die Menschen, darunter kleine Kinder und schwangere Frauen, auch auf aufblasbaren Rettungsinseln ausgesetzt – ohne Chance, aus eigener Kraft die Küste zu erreichen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk geht inzwischen von Hunderten solcher Pushbacks aus.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri verteidigt die Rechtsbrüche. Deutschen Bundestagsabgeordneten versicherte der Franzose im Innenausschuss, dass es sich um ein legales »Abfangen« der Boote handle, das Griechenland seit März 2020 praktiziere. Das Vorgehen sei von den Frontex-Regularien gedeckt. Diese sehen unter bestimmten Bedingungen vor, dass die Beamten die Bootskapitäne auffordern können, den Kurs zu ändern.

Kommission widerspricht Leggeris Rechtsauffassung

Juristen sehen das anders. Selbst die EU-Kommission betont, dass die Grenzbeamten sich bei ihren Kontrollen an Verpflichtungen halten müssen, die sich aus europäischem und internationalem Recht ergeben. Jeder Abgefangene habe das Recht auf eine individuelle Prüfung der persönlichen Umstände, Kollektivausweisungen seien verboten, Grenzbeamte dürften Geflüchtete zudem nicht in Gefahr bringen, heißt es in der Analyse der Kommission, die dem SPIEGEL vorliegt. Sie listet lediglich altbekannte Rechtsgrundsätze auf, liest sich aber dennoch wie eine Ohrfeige für Leggeri.

Ermittler durchsuchten Leggeris Büro

Seit den Enthüllungen des SPIEGEL und seiner Partner steht Leggeri stark unter Druck. Anfang Dezember durchsuchten Ermittler der europäischen Antibetrugsbehörde Olaf sein Büro. Sie prüfen unter anderem, ob der Frontex-Chef der Grundrechtsbeauftragten der Agentur Informationen vorenthalten hat. Das Europaparlament weigert sich, ihm die ordnungsgemäße Verwendung des Frontex-Budgets zu bestätigen. Eigentlich ist diese sogenannte Entlastung ein Routinevorgang.

Die Europaabgeordneten haben zudem eine eigene Prüfgruppe eingerichtet. Vier Monate lang soll dort die Rolle von Frontex bei den Pushbacks in der Ägäis untersucht werden. Grüne, Linke und Sozialdemokraten fordern Leggeris Rücktritt.

Auch deutsche Abgeordnete fühlen sich von Leggeri in die Irre geführt. »Es gibt in der Ägäis ganz offensichtlich eine rechtswidrige Pushback-Praxis unter Beteiligung von Frontex«, sagt die Linkenabgeordnete Jelpke. »Dass die Bundesregierung sich hierzu nicht klar verhält, ist inakzeptabel. Die Bundespolizei und Frontex hätten längst aus der Ägäis zurückgezogen werden müssen.«

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