Wirtschaft erholt sich, Steuern sollen sinken

17/2/2014

Hoffnungsschimmer im Euro-Krisenland. Die griechische Wirtschaft hat im letzten Jahr einen Überschuss erwirtschaftet, die Bürger sollen endlich wieder Sozialleistungen bekommen. Das ist gut so, denn neue Hilfen lehnt Deutschland ab.

An diesem Montag kommen sie wieder zusammen, die Finanzminister der 18 Euro-Länder. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen sie zum zweiten Mal in diesem Jahr über die Lage im hochverschuldeten Griechenland sprechen. Nach Informationen des „Spiegels“ kann der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras vor den Europawahlen Ende Mai aber nicht mehr mit positiven Signalen für neue Hilfen rechnen. Das habe das Bundeskanzleramt der Regierung in Athen mitgeteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) befürchte, dass die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) sonst bei der Wahl profitieren würde. Das Bundesfinanzministerium wies den Bericht zurück.

Die zuständigen Bundesressorts arbeiten an weiterer partnerschaftlicher Hilfe für Griechenland“, teilte ein Sprecher mit.

In Griechenland versuchte Samaras dagegen, Optimismus zu verbreiten: „Wir lassen den Teufelskreis hinter uns, ein neues Griechenland wird geboren“, sagte er der Zeitung „To Vima“. Samaras sieht große Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen und verspricht seinen Landsleuten Steuersenkungen. Viele Griechen sind nach sechs Jahren Rezession zermürbt. Die Arbeitslosenquote stieg im November 2013 mit 28 Prozent auf einen neuen Rekord. Auch wer noch Arbeit hat, kann sich immer weniger leisten. Nach Berechnungen der Statistikbehörde Elstat ist das verfügbare Einkommen der griechischen Privathaushalte seit 2008 um 32 Prozent geschrumpft.

Samaras braucht deshalb dringend Erfolge. Einen glaubt er bereits vorweisen zu können: 2013 hat Griechenland nach seinen Worten einen Primärüberschuss im Haushalt von mehr als 1,5 Milliarden Euro erwirtschaftet, „drei Mal so viel wie veranschlagt.“ Der Großteil der Summe soll an die Bevölkerung zurückfließen, in Form von Sozialleistungen und Sonderzahlungen an bedürftige Rentner. Die Immobiliensteuern sollen bis 2016 um 38 Prozent gemindert werden, auch bei der Einkommen-, der Mehrwert- und der Körperschaftssteuer will der Premier nach und nach die Schraube lockern.

Allerdings wird die Troika ein Wort mitzureden haben. Voraussichtlich Ende der Woche werden die drei Gläubigervertreter wieder nach Athen kommen, um ihre Prüfung fortzusetzen. In Athen hofft man, die Verhandlungen rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am 10. März abzuschließen. Dann könnte die Euro-Gruppe über die Freigabe der nächsten Kreditraten von 8,8 Milliarden Euro entscheiden. Spätestens bis zum Mai muss das Geld überwiesen sein. Denn dann werden griechische Staatsanleihen im Nennwert von 9,5 Milliarden Euro fällig. (mit dpa)

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