«Ναι στα ευρωομόλογα» - Euro-Bonds werden kommen

3/9/2014

Ο πρόεδρος της Commerzbank Μάρτιν Μπλέσινγκ, του οποίου η τράπεζα διασώθηκε με τη βοήθεια του γερμανικού κράτους και ανήκει από τότε κατά 17% στο δημόσιο, διαφωνεί ανοιχτά με την καγκελάριο και τάσσεται υπέρ της εσπευσμένης εισαγωγής ευρωομολόγων. Σε άρθρο του στην οικονομική εφημερίδα Handelsblatt σημειώνει: «Με το ευρωομόλογο θα καταφέρουμε να καθιερώσουμε μακροπρόθεσμα το ευρώ ως ένα νόμισμα με παγκόσμια σημασία. Ούτως ή άλλως με το Ευρωπαϊκό Ταμείο Σταθερότητας και τις ενέργειες της ΕΚΤ η κοινή ανάληψη ευθυνών για τα εθνικά χρέη είναι ήδη πραγματικότητα», γράφει ο πρόεδρος της δεύτερης γερμανικής τράπεζας, ο οποίος πιστεύει ότι ένα ευρωομόλογο θα ήταν ιδιαίτερα ελκυστικό για τους επενδυτές. Ταυτόχρονα, εκτιμά, θα αυξάνονταν και πάλι τα επιτόκια των μη εγγυημένων εθνικών ομολόγων και έτσι οι χώρες της κρίσης θα αποκτούσαν κίνητρα για την εφαρμογή μεταρρυθμίσεων».

Πηγή Deutsche Welle

Bundesregierung attackiert Commerzbank-Chef

3/9/2014

Commerzbank-Chef Blessing will die Schuldenkrise mit gemeinsamen europäischen Anleihen bekämpfen. Andere Banker und Koalitionspolitiker halten von seinem Vorstoß nichts. Auch der Steuerzahlerbund warnt.

Commerzbank-Chef Martin Blessing hat sich mit einem Plädoyer für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder scharfe Kritik der Bundesregierung eingehandelt. „Anstelle sich mit einem Thema zur Unzeit zu befassen, sollte sich Herr Blessing auf seine Funktion als Vorstandsvorsitzender konzentrieren“, sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter am Mittwoch. Die Ideen des Bankers, dessen Geldinstitut zu 17 Prozent dem Bund gehört, trügen nicht zur Lösung der Probleme in der Euro-Zone bei.

Blessing rechtefertigte seinen Vorstoß bei der Handelsblatt-Jahrestagung „Banken im Umbruch“ am Mittwoch in Frankfurt damit, dass mit der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zuletzt der Reformdruck auf die Krisenländer gesunken und die Anleihezinsen wieder niedrig seien. Daher böte es sich an, dass Euro-Staaten bis zu einer Grenze von 25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung über den Rettungsfonds ESM gemeinsam Schulden aufnehmen dürften. Für alle weiteren Schulden müssten sie wie bisher selbst Anleihen ausgeben - und zwar ohne Rückendeckung der EZB und deshalb zu höheren Zinsen. „Das schafft den Anreiz, mehr zu tun.“ Am Ende müsse eine Staatsinsolvenz möglich sein, ohne dass der Euro als Ganzes gefährdet werde.

Doch nicht nur die Bundesregierung lehnt gemeinsame Staatsanleihen, für die alle Euro-Länder haften, bisher vehement ab. Auch der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, kann den sogenannten Euro-Bonds nichts abgewinnen.

Vorschläge zur Einführung der Euro-Bonds sind seit Ausbruch der Euro-Staatsschuldenkrise in etlichen Varianten in Wissenschaft und Politik diskutiert worden. Die Grundidee ist, dass die Euro-Staaten unterschiedlichem Umfang gemeinsame Anleihen ausgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnten diesen Ansatz allerdings stets ab - aus ordnungspolitischen, aber auch aus juristischen Gründen.

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt forderte Blessing nun ein „pragmatisches Politikverständnis“, das sich nicht von „reinen Wunschvorstellungen“ leiten lasse. „Politik beginnt mit dem Betrachten von Wirklichkeit“, zitierte er den SPD-Politiker Kurt Schumacher. Die Vergemeinschaftung von Schulden sei - indirekt über die Rettungsaktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB) - längst Realität. Allerdings gebe es dafür keinen politischen Rahmen.

Konkret schlug Blessing vor, den ESM zu ermächtigen, Euro-Bonds für die Mitgliedsstaaten zu begeben. Als Sicherheit für die Käufer der neuen Euro-Staatsanleihen sollen sich die Länder Blessing zufolge verpflichten, einen Teil ihrer Mehrwertsteuereinnahmen an den ESM abzuführen. Außerdem solle es der EZB erlaubt werden, diese Anleihen zu kaufen - auch ohne dass ein Sanierungsprogramm für die Länder aufgelegt wird.

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