Griechenland hofft auf Lockerung

2/9/2014

Spardiktat der Troika

Reuters/dpa Athen/Paris. Griechenland will in der neuen Verhandlungsrunde mit seinen internationalen Geldgebern Sorgen vor einem erlahmenden Reformeifer zerstreuen. „Wir wollen zeigen, dass Reformen das Ziel bleiben“, sagte ein ranghoher Vertreter der griechischen Regierung am Dienstag vor Beginn der Gespräche mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Damit solle versichert werden, dass die Sparpläne erfüllt werden. Kritiker wie der frühere EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn werfen Griechenland vor, das Tempo bei den zum Teil unpopulären Reformen nach dem Erfolg der linken Syriza-Partei bei der EU-Parlamentswahl im Mai gedrosselt zu haben. Die Troika und die Griechen erörtern abermals den Werdegang des griechischen Konsolidierungsprogramms. Athen will den Bürgern keine weiteren Sparmaßnahmen zumuten. Man brauche jetzt Wachstum.

Zum Start der dreitägigen Gespräche in Paris hat das schuldengeplagte Griechenland immerhin Fortschritte bei den Sparbemühungen vorzuzeigen. Es rechnet dieses Jahr – erstmals seit 2008 - mit einem marginalen Wachstum von 0,6 Prozent. Jetzt müsse alles für weiteres Wachstum getan werden, heißt es von griechischer Seite. Die Geldgeber wollen ihrerseits prüfen, ob die Griechen tatsächlich die Auflagen erfüllen. Die Gespräche gelten als eine Art Vorrunde für weitere Kontrollen, die für Ende September in Athen geplant sind. Davon hängt die Auszahlung weiterer Hilfen für das hochverschuldete Euro-Land ab.

Im Mittelpunkt steht zunächst die Finanzlage, darunter die Höhe des Fehlbetrages im griechischen Haushalt 2015. Die Troika aus Vertretern von EU, EZB und IWF geht von zwei Milliarden Euro aus. Athen dagegenspricht von „nicht mehr als 900 Millionen Euro“. Am Mittwoch stehen weitere Gespräche zu Reformen im Bereich Verwaltung, Arbeits- und Streikrecht sowie die weitere Verschlankung des Staatesauf der Tagesordnung, hieß es aus Kreisen der Regierung in Athen. Bis Jahresende müssen noch 6500 Staatsdiener gehen.

Der griechische Finanzminister Gikas Hardouvelis dämpfte hohe Erwartungen an eine Lockerung des Spardiktats. Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB)könne keine Entscheidungen auf politischer Ebene treffen, hatte der oberste Kassenhüter am Vorabend des Treffens gesagt.

Nach Informationen ausRegierungskreisen will Athen der Troika deutlich machen, dass die Bürger keine weiteren Belastungen mehr ertragen könnten. Die Konsolidierungsziele könnten nur noch mit Wachstum erzielt werden. Athen will zudem ausloten, was die Geldgeber über weitere Hilfen zum Abbau des griechischen Schuldenberges denken. Konkrete Gespräche darüber werden jedoch erst nach Abschluss der Kontrollen im späten Herbst erwartet.

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