Mitleidsloser ökonomischer Purismus schadet Europa

21/10/2014

Von Theo Sommer

Deutschland sollte weniger orthodox Wirtschaftspolitik betreiben und mehr Nachsicht mit den Nachbarn haben. Rigides Sparen allein hilft nicht und nützt den Europhoben.

Derzeit macht es wenig Freude, in internationalen Zeitungen die Urteile über Deutschland und seine Wirtschaftspolitik zu lesen. "Globaler Wirtschaftsterrorismus" wird da dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen. "Fiskalischer Kolonialismus" lautet ein anderer Vorwurf. Die Financial Times stellt die Bundesregierung in eine Reihe mit den Sparfanatikern der amerikanischen Tea Party. Und nicht nur die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman fordern einen Schuldenerlass und kräftige öffentliche und private Investitionen in die Zukunft. Auch der frühere US-Finanzminister Larry Summers warnt vor einer Fortsetzung des jetzigen Berliner Kurses: Er hält Schäubles Rezept für den direkten Weg in japanische Verhältnisse – eine fatale Kombination also aus ökonomischem Abschwung, Deflation und Stagnation.

In vielen ähnlichen Kommentaren mischen sich Neid, Verzweiflung und ökonomischer Sachverstand in unterschiedlichen Proportionen. Im Kern spitzen sie sich auf drei Kritikpunkte zu:

1. Die Deutschen predigen den anderen Wasser und schenken sich selbst großzügig Wein ein. Sie drängen die Euro- und EU-Partner zu einschneidenden Sparprogrammen, nehmen selbst aber die Reformen von Schröders Agenda 2000 zurück und streuen eine milde Gabe nach der anderen unters Volk. Die Stichworte sind Mütterrente, vorgezogene Rente für 45 Jahre lang Beschäftigte, Mindestlohn, Elterngeld plus, Pflegezeit-Zuschüsse, dazu weitere Arbeitsmarktregulierungen wie die geplante Frauenquote oder eine Antistress-Verordnung. So viel auch für diese Maßnahmen sprechen mag – Berlins Wähler-Wohltaten kommen nicht gut an bei den Partnern, denen zur gleichen Zeit mit barscher Unerbittlichkeit eingeschärft wird, die Riemen enger zu schnallen.

Wäre es nicht ein versöhnliches Signal, wenigstens einige dieser Maßnahmen auszusetzen, bis die "schwarze Null" erreicht ist: der ausgeglichene Staatshaushalt?

2. Die Deutschen investieren zu wenig. Darüber sind sich alle einig: die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die OECD und die Europäische Zentralbank. Seit 1995 sind die Investitionen von 23 auf 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Das Ergebnis sind verkommende Schulen und Universitäten, geschlossene Schwimmbäder, verfallende Brücken, Straßen, Kanäle und Schleusen. In der Bildungspolitik wie bei Instandhaltung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ist ein enormer Investitionsbedarf entstanden.

Bisher hat sich die Bundesregierung gescheut, hier eine zukunftsweisende Initiative zu ergreifen; das gedankenlose Abarbeiten des Koalitionsvertrages erschien ihr offenbar wichtiger. Jetzt aber schwächelt die deutsche Wirtschaft. Die Weltwirtschaftskrise holt uns ein: Die Aufträge sind eingebrochen, die Produktion lahmt, der Export verzeichnet einen Rückgang. Die Wachstumserwartung musste zurückgestutzt werden – für 2014 auf 1,2, für 2015 auf 1,3 Prozent. Das hat immerhin zu einem Umdenken geführt. Bestimmte Dinge müsse man jetzt angehen, sagt der Finanzminister: "Die europäische Digital-Union, die Energie-Union oder den dauerhaften Erhalt unserer Infrastruktur." Die Bundeskanzlerin ließ sich im gleichen Sinne vernehmen.

Helmut Schmidt äußerte sich beifällig: "Als ehemaliger Finanzminister verstehe ich zwar, dass sich der Kollege Schäuble über die schwarze Null freut, aber nun ist eine höhere staatliche Investitionsquote nötig." Auch die europäischen Nachbarn werden aufatmen, dass Deutschland hier endlich vorangeht. Der Akzent verschiebt sich vom Budgetausgleich ein Stück weit auf Wachstum. Krugmans Hoffnung scheint aufzugehen, dass eine – drohende – Rezession die Herrschaft fiskalischer Tugendhaftigkeit beenden werde.

3. Der dritte Kritikpunkt ist ein politischer. Er lautet: Die Deutschen denken viel zu engstirnig ökonomisch. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat dies am deutlichsten formuliert. Nicht nur wehrte er sich gegen fortdauernde Belehrungen aus Berlin: "Europa ist kein Platz von Lehrern und Schülern." Er will selber die Drei-Prozent-Defizitregel einhalten – als "eine Botschaft der Stabilität und der Glaubwürdigkeit". Er verteidigt zugleich Frankreichs Recht, diese "Regel der Vergangenheit" zu brechen und den Haushaltsausgleich zu verschieben. Seine Begründung: "Ich habe heute lieber ein Frankreich mit 4,4 Prozent Budgetdefizit als morgen ein Frankreich mit einer Präsidentin Marie Le Pen."

Renzo hat Recht. Was nützte es schon, einen orthodoxen Wirtschaftsgrundsatz wider alle Einwände und Widerstände durchzupauken, wenn darüber die Basis der Europapolitik zerbricht – die Zustimmung der Völker zum europäischen Projekt? Wir Deutschen haben seit 35 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr gehabt – und wir waren es auch, die nach dem Abschluss des Stabilitätspaktes mit der Drei-Prozent-Regel diese zusammen mit Frankreich in den Wind geschlagen haben. In einer Zeit, in der die Europhoben allenthalben Zulauf haben, wäre mitleidsloser ökonomischer Purismus der Tod des politischen Europas.

"Politische Stabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum", hat Wolfgang Schäuble der Welt erklärt. Richtig. Aber umgekehrt wird ebenso ein Schuh daraus: Nachhaltiges Wachstum ist eine Voraussetzung für politische Stabilität.

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