"Grexit" wird zur Option

30/12/2014

Von Olaf Gersemann

Wenn du der Bank 100 Dollar schuldest, dann hast du ein Problem", hat der amerikanische Milliardär Paul Getty gesagt. "Wenn du der Bank 100 Millionen Dollar schuldest, dann hat die Bank ein Problem." In diesem Sinne ist Griechenland ein Großschuldner. Das Land weiß sehr wohl um seine "Systemrelevanz" im europäischen Verbund: Wenn Griechenland die Währungsunion verließe, könnten politische und wirtschaftliche Zentrifugalkräfte zu wirken beginnen, die sich womöglich nur schwer beherrschen ließen. Davor hat man zu Recht große Angst in Brüssel, Berlin und Frankfurt – und in der griechischen Politik ist man sich dessen nur zu gut bewusst.

Den Griechen hat das im Ringen mit den Geldgebern eine Position verschafft, die erstaunlich komfortabel ist angesichts der Tatsache, dass das Land keine zwei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone beiträgt und ohne Hilfe von außen pleite wäre. So haben selbst bürgerliche Politiker wie der amtierende Ministerpräsident Antonis Samaras alle nötigen, von der Troika vorgeschriebenen Reformen stets nur unter Druck vorangetrieben. Dieser Druck wird jetzt erheblich verstärkt werden müssen.

Nach drei gescheiterten Versuchen, den Alliierten von Samaras, Stavros Dimas, zum Staatspräsidenten zu machen, muss die Volksvertretung neu gewählt werden. Der Vorsprung schmilzt in aktuellen Umfragen zwar etwas, dennoch sieht es so aus, als werde das linksradikale Bündnis Syriza gewinnen und dessen charismatischer Führer Alexis Tsipras Samaras als Regierungschef ablösen.

Zu glauben, Tsipras werde sich nach gewonnener Wahl mäßigen, ist naiv. Womöglich will er nicht, wie noch zur Europawahl versprochen, alles zurückdrehen, was seine Vorgänger erreicht haben. Mindestens aber droht ein Reformstopp. Denn Syriza ist eine Protestorganisation. Tsipras hat sich im Kampf um die Wählergunst den politischen Bewegungsspielraum weitgehend genommen.

Den Euro-Partnern blieben in einer solchen Situation nur zwei Alternativen: Entweder sie bauen, am besten bald, eine glaubwürdige Drohkulisse auf. Das müsste bedeuten, dass der "Grexit", das Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion, kein Tabu mehr ist – und dass das auch öffentlich so gesagt wird. Oder die Euro-Partner halten Griechenland selbst dann noch finanziell über Wasser, wenn sie im Gegenzug allenfalls lächerliche Zugeständnisse erhielten. Das wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, der zudem noch in den Geberländern Anti-Euro-Fundamentalisten wie der AfD zusätzlichen Auftrieb geben würde.

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