Deutschland sucht den Kurs

5/1/2015

Von Hans Monath

Die Bundesregierung will von einer Änderung ihrer Griechenlandpolitik angeblich nichts wissen. Dennoch wird heftig über einen „Grexit“ debattiert. Wie hält es Berlin mit dem Krisenland?

Den bissigsten Kommentar zur Haltung der Bundesregierung gegenüber den Neuwahlen in Griechenland lieferte am Montag die „tageszeitung“ (taz). Neben dem Foto eines grimmig dreinschauenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und einer deutschen Fahne listete das linksalternative Blatt auf seiner Titelseite unter der Überschrift „Das Oberkommando der Euromacht gibt bekannt“ acht in militärisch-knappem Ton gehaltene Befehle auf, darunter „Griechenland muss sparen“, „Griechenland muss noch mehr sparen“, „Demokratie muss man sich leisten können“ und – ganz zum Schluss – „Wegtreten“.

Mit ihren Anspielungen auf die NS-Geschichte, die Besetzung Griechenlands durch die Wehrmacht und auf Parallelen zur deutschen Hegemonie in der Euro-Krise provozierte die Zeitung zwar bewusst. Streicht man die historische Zuspitzung aber, dann trifft das Titelbild die Kritik der deutschen Opposition am Verhalten der großen Koalition gegenüber dem Krisenstaat im Süden Europas durchaus. Sowohl Linkspartei wie Grüne warfen der Regierung vor, sie handle unverantwortlich und mische sich in den Wahlkampf in Griechenland ein, wenn sie nun das Risiko eines Euro-Austritts nach einem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in dem Land eingehen wolle. Auch Abgeordnete der Sozialdemokraten äußerten sich in diesem Sinne.
Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte, den Eindruck zu zerstreuen, die Regierung wolle den Griechen etwas diktieren

In der Bundespressekonferenz am Montag bemühten sich Regierungssprecher Steffen Seibert und seine Kollegen aus den Fachministerien den Eindruck zu zerstreuen, die Bundesregierung wolle den Griechen ihre künftige Regierung diktieren und halte die Euro-Zone nun für stabil genug, dass sie auch einen möglichen Austritt des Landes („Grexit“) nach einem Wahlsieg des Linksbündisses Syriza verkraften könne. So betonte Seibert, die Bundesregierung habe die Debatte nicht angezettelt, vielmehr habe das ein Magazin getan. Allerdings hatte die Regierung der These des „Spiegels“, wonach sie die Folgen von „Grexit“ mittlerweile für beherrschbar halte, am Wochenende auch nicht klar dementiert.

Damit nämlich hätte sie auch die Fortschritte schlechtreden müssen, die zur Stabilisierung des Euro in den vergangenen Jahren unternommen wurden. Es sei seit 2011 gelungen, „effektive Mechanismen“ zu schaffen, um die Ansteckungsgefahr aus Krisenländern zu mindern, sagte Seibert am Montag. Zu „spekulativen Szenarien“ wie dem eines Euro-Austritts Griechenlands aber wolle er sich nicht verhalten. Es sei weiterhin Ziel der Bundesregierung, die Euro-Zone „inklusive Griechenland“ zu stärken, versicherte er: „Eine wie auch immer geartete Kursänderung gibt es nicht.“

Πηγή