Dreiste Einmischung

5/1/2015

Von Harald Schumann

Angesichts der sozialen Lage der Griechen ist es zynisch, ihnen eine Fortsetzung des Reformkurses abzufordern. Das von Syriza geforderte Sozialprogramm würde nur zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Es wäre an der Zeit, Griechenland Erleichterungen anzubieten. Ein Kommentar.

Was ist die Demokratie in Europa noch wert? Die Frage scheint eigentlich abwegig. Schließlich sind freie und geheime Wahlen von Parlamenten und Regierungen verbrieftes Grundrecht in der ganzen EU. Aber wehe, die Bürger des kleinen und überschuldeten Griechenland laufen Gefahr, eine Regierung zu wählen, die Deutschlands Regierenden nicht genehm ist. Dann hagelt es Ermahnungen und Drohungen an das griechische Wahlvolk, die mit dieser Freiheit kaum vereinbar sind.

Da nennt CDU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus die von der griechischen Verfassung vorgeschriebenen Neuwahlen „unglaublich ärgerlich“, weil damit „wieder viel Zeit verloren“ gehe.

Da fordert sein SPD-Kollege Carsten Schneider, dass Griechenland unabhängig vom Wahlausgang den bisherigen „Reformkurs“ fortsetzen müsse, weil es sonst „bald zahlungsunfähig“ sei. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt: „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig.“ Die „Hilfe zur Selbsthilfe“ werde es dann nicht mehr geben.
Mit aller Macht will die Bundesregierung die Griechen abschrecken, Syriza zu wählen

Mit aller Macht wollen die Merkel-Koalitionäre so die Griechen abschrecken, der Linkspartei Syriza zur Macht verhelfen, weil diese die Konditionen für die gewährten Notkredite neu verhandeln will. Das ist nicht nur eine dreiste Einmischung in den griechischen Wahlkampf. Es ist auch arrogant und ignorant. Griechenlands Bürger haben allen Grund, einen Wechsel des bisherigen Krisenregimes zu fordern. Schließlich ist das von den Eurostaaten gemeinsam mit der bisherigen Regierung erzwungene Programm auf breiter Front gescheitert.

Der Umfang der Etatkürzungen und Steuererhöhungen war absurd. Übertragen auf Deutschland entsprechen sie einem Volumen, das größer wäre als der gesamte Bundeshaushalt. In der Folge ist die griechische Wirtschaft um ein Viertel geschrumpft. Entsprechend ist die Staatsverschuldung seit 2010 von 127 auf 170 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Sogar die Analysten des Internationalen Währungsfonds mussten schon 2013 zugeben, dass diese Politik ein Fehler war und die wirtschaftliche Lage Griechenlands weit schlimmer machte, als es bei einem frühen Schuldenerlass und einer längeren Sanierungszeit möglich gewesen wäre. Das ging einher mit einer sozialen und medizinischen Katastrophe. Ein Viertel aller erwerbsfähigen Griechen ist arbeitslos. Zugleich haben drei Millionen Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr, an der ebenso eisern gespart wird. Tausende sterben wegen unbehandelter Krankheiten, berichten Hilfsorganisationen.

Vor diesem Hintergrund ist es zynisch, den Griechen die „Fortsetzung des Reformkurses“ abzufordern, ohne irgendein Angebot zu machen. Gewiss, Syriza ist eine linke Sammlungsbewegung, die auch einen radikalen und antieuropäischen Flügel hat. Das macht eine mögliche Linksregierung in Athen schwer berechenbar. Umso dringender wäre es, dass die Regenten der Eurozone und da auch und gerade die Deutschen ihre Mitverantwortung für das griechische Desaster anerkennen und auf die Kritiker zugehen.
Es waren deutsche Banken, die den Griechen unverantwortliche Kredite gegeben haben

Schließlich waren es ihre Banken, die vor 2010 eine unverantwortliche Regierung in Athen mit zig Milliarden Euro kreditierten, nur um dann auf Haftung der übrigen Eurostaaten von ihren Fehlinvestitionen freigekauft zu werden. Es waren die Bau- und Rüstungsfirmen aus Deutschland und Frankreich, die mit systematischer Bestechung griechischer Amtsträger und Politiker jene absurden Prestigebauten und Rüstungsausgaben beförderten, die Griechenland in den Abgrund führten.

Insofern wäre es nur recht und billig, Griechenland beim Schuldendienst Erleichterungen anzubieten. Das von Syriza vorgeschlagene Sofortprogramm soll den Armen zumindest wieder Zugang zur Gesundheits- und zur Stromversorgung geben und zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Das wären gerade mal zehn Prozent der Summe, die das Land in diesem Jahr an Zins und Tilgung zahlen muss. Das zu verhandeln, sollte selbst Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister nicht so schwerfallen.

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