Die Griechen sitzen am längeren Hebel

4/1/2015

Wem Griechenlands Euro-Austritt gleichgültig ist, der sei gewarnt: Gefahrenlos wäre ein "Grexit" nicht. Die Griechen wissen das und haben starke Nerven. Ein Schuldenschnitt wird wahrscheinlich.

Die Bundesregierung hat am Wochenende die große Keule gezückt. Nun, so heißt, könne die Eurozone einen Austritt der Griechen verkraften. Nun sei ein solcher Austritt sogar unvermeidlich, sollte der linke Syriza-Chef Alexis Tsipras an die Macht kommen und den Sparkurs der Griechen noch mehr aufweichen. Mit diesem Drohszenario aus der Kreativabteilung der Berliner Ministerialbürokratie mischt sich die Bundesregierung indirekt in den griechischen Wahlkampf ein.

Das ist hoch riskant und falsch. Warum? Erstens: Diese Drohung kann den Unmut in Griechenland über "die Deutschen" weiter verstärken und so zur Wahlkampfhilfe für Alexis Tsipras werden. Zweitens: Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre "Taktik" in den kommenden Tagen weiter verfolgen, könnte dies die wirtschaftliche Verunsicherung in Griechenland weiter schüren und schlimmstenfalls zu einem "bank run" führen. Drittens: Die griechischen Polit-Eliten könnten Merkels Drohung intern als reinen "Bluff" werten und ihrerseits den Druck auf die Rettungseuropäer erhöhen.

Die Eurozone kann laut Vertrag kein Mitglied ausschließen. Aber die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Refinanzierungsmöglichkeiten für griechische Banken so weit einschränken, dass Athen letztlich eine neue Währung einführen muss. Die Drohung aus Berlin wäre also umsetzbar.

Der Rettungsschirm der EU ist kein Garant für Stabilität

Aber die Risiken eines "Grexit" sind längst nicht so kalkulierbar, wie die Bundesregierung vorgibt. Die Rettungsschirme der Europäischen Union sind kein Garant für Stabilität. Sie reduzieren jedoch die Gefahr eines Dominoeffekts. Ein Austritt Griechenlands würde jedoch mit Sicherheit dazu führen, dass neben dem fragilen Portugal auch die neuen Sorgenkinder der Eurozone, Frankreich und Italien, ins Visier der Finanzmärkte geraten.

Die Drohungen aus Berlin sind ein Offenbarungseid. Sie zeigen, dass die EU-Rettungspolitik zumindest im Fall Griechenlands fehlgeschlagen ist. Das Verdikt der Rettungseuropäer, "Geld gegen Reformen", gilt schon lange nicht mehr. Die Kosten der Rettung wurden in der Vergangenheit immer größer, die Reformbereitschaft Athens aber immer kleiner. Die Griechen sind nicht länger bereit, den notwendigen Reformkurs der internationalen Geldgeber mitzugehen - egal, ob der Regierungschef nun Tsipras oder Samaras heißt. Griechenland ist ein Debakel für die EU.

Wie geht es weiter? Mehr als 260 Milliarden Euro, also 80 Prozent der griechischen Gesamtschuld, tragen mittlerweile öffentliche Gläubiger, vor allem die Länder der Eurozone. Im Falle eines Austritts Griechenlands wäre ein erheblicher Teil dieses Geldes verloren. Das müsste Merkel dem deutschen Steuerzahler, der die Hauptlast trägt, erklären. Tsipras & Co. wissen das. Sie sitzen am längeren Hebel. Statt "Grexit" wird es also einen weiteren Schuldenschnitt und neue Milliardenhilfen für Griechenland geben.

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