4/1/2015
Von Jasper von Altenbockum
Was sollen Mutmaßungen, es sei nicht schade, wenn Griechenland den Euro verlasse? Wozu dann die ganze Mühe? Wozu noch Politik? Ein Kommentar.
Wohin führen Überlegungen vor der Wahl in Griechenland, dass über das dortige Schicksal des Euro entscheide, wer nach allen Regeln fiskalischer und ökonomischer Kunst am längeren Hebel sitze? In Griechenland streiten im Wahlkampf Parteien gegeneinander, die den Sparkurs zur Rettung der Euro-Mitgliedschaft verteidigen oder ablehnen. Die vorgezogene Wahl am 25. Januar wird dadurch wieder zur Abstimmung über den Euro.
Gewinnen die Gegner der Reformpolitik um die Linkspartei Syriza, könnte die Eurozone vor der Wahl stehen, entweder hart zu bleiben bis zur äußersten Konsequenz namens „Grexit“, oder, nach dem Weichkurs gegenüber Frankreich, ihre Glaubwürdigkeit vollends verlieren. Die Befürworter der griechischen Sanierung, die regierenden Konservativen, können gegen die linkspopulistischen Versprechungen wiederum nur bestehen, wenn das Ende des Euro für Griechenland als das größere Übel gilt.
Auf die Beschleunigung dieser Debatte zielt offenbar der – offiziell nicht bestätigte – Hinweis aus Berlin, der Rückzug des Euro sei nicht mehr das Schreckgespenst wie noch zu Beginn der Krise vor fünf Jahren. Weder für die Griechen noch für ihre Gläubiger wird die Welt dadurch aber besser. Denn die Schulden bleiben, von denen kaum zu erwarten ist, dass sie jemals zurückgezahlt werden können. Scheidet das Land aus dem Euro aus, ist das noch viel unwahrscheinlicher. Und legt wirklich jeder Finanzminister der Eurozone die Hand dafür ins Feuer, dass dann aus dem Euro nicht doch eine Wackelwährung mit Dominoeffekten wird?
Wem helfen nun diese Fragen und vermeintlichen Gewissheiten im griechischen Wahlkampf? Die Konservativen werden dadurch nicht unbedingt gestärkt, die Linken nicht sonderlich geschwächt.
Es ist ein taktisches Spiel, das die Wahlkämpfe in Griechenland am Rande des wirtschaftlichen und politischen Abgrunds nicht zum ersten Mal begleitet. Wägt man ab, wer in diesem Spiel am längeren, wer am kürzeren Hebel sitzt, kommt man immer wieder zu dem Schluss, dass der Hebel für alle irgendwie gleich lang, gleich kurz ist.
Das ist beruhigend, denn die Gesetze der Finanzwelt sollten nicht Selbstzweck, sondern nur Mittel zum politischen Zweck sein. Wäre es umgekehrt, hätte die Schuldenkrise längst einen ganz anderen Verlauf genommen – aus Grexit wäre schnell Exit geworden. Denn nur der politische Wille hat bislang den Euro stabil gehalten. Nicht ökonomische Rechthaberei.
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