Deutschland sagt Nein

19/2/2015

Die Griechos Radikalos beantragen neue Hilfsgelder, wollen aber nicht sparen

Die Griechen-Regierung hat jetzt ganz offiziell die Verlängerung der Kredithilfen bei der Eurogruppe für sechs Monate beantragt – doch Deutschland lehnt das ab!

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte: „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.”

In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.”

CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann (60) ergänzt: „Griechenland lässt sich nicht von seinem Ausgabenprogramm abbringen, ohne alternative Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Das kann dazu führen, dass der gerade eingeleitete Aufschwung wieder zu Nichte gemacht wird. Das wird Deutschland nicht finanzieren.“

Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen an diesem Freitag in Brüssel bei einem Sondertreffen über einen Antrag der neuen griechischen Regierung über eine Verlängerung der Finanzhilfen beraten. Die anderen 18 Euro-Länder pochen auf klare Zusage Athens, Reform- und Sparauflagen einzuhalten.

Zeit und Geld werden jetzt knapp für Athen! Das derzeitige Hilfspaket für Griechenland endet am 28. Februar, also Ende der kommenden Woche. Ohne eine Verlängerung droht dem überschuldeten Land die Staatspleite.

Noch am Donnerstagnachmittag kam nach BILD-Informationen Griechenlands Nationalbank-Präsident Giannis Stournaras mit dem stellvertretenden Finanzminister Giannis Dragasakis zu einem Krisentreffen zusammen.

Milliarden-Geschenk für Steuersünder

Umso verwunderlicher, dass die brutal verschuldete Griechen-Regierung ihren Bürgern ein neues Milliarden-Geschenk verspricht!
Wer bislang seine Steuern nicht bezahlt hat, soll jetzt mit einem saftigen Nachlass belohnt werden – kann so fast 50 Prozent seiner Steuerschulden sparen! Das sieht ein Plan von Finanzstaatssekretärin Nadia Valavani (61) vor.

Der griechischen Staatskasse fehlt derzeit die satte Summe von 76 Milliarden Euro an nicht bezahlten Steuern oder Sozialabgaben. Geld, das der neuen Regierung in Athen dringend fehlt.

Denn: In Erwartung des Syriza-Wahlsiegs haben viele Steuerzahler ihre Zahlungen schon vor Monaten eingestellt.

Allerdings rechnet die Administration des Syriza-Politikers Alexis Tsipras bereits damit, dass kaum jemand diese riesigen Außenstände bezahlen kann. „Realistisch gesehen können nur neun Milliarden wirklich eingetrieben werden”, sagte die Staatssekretärin Valvani am Mittwoch.

Das wäre nur rund ein Neuntel der ausstehenden Milliarden-Beträge! BILD erklärt den neuen Schachzug von Athen:

► Es muss schnell Geld in die Kasse!

Die Regierung Tsipras braucht dringend Cash, denn es ist kaum noch Geld da. Also muss die Staatskasse schnell aufgefüllt werden – da zählt jeder Euro. Dazu soll jeder Steuersünder sofort 200 Euro zahlen. Nur dann kann den Sündern die Hälfte der Restschulden erlassen werden!

Die Schuldenkürzung für die Steuersünder ist deshalb vor allem eines: Eine Belohnung für all jene, die schnell 200 Euro zahlen und den Rest danach in bis zu 100 Raten abstottern.

► Die Regierung will die Steuerschulden nicht komplett abschreiben

Den Fehlbetrag von rund 67 Milliarden Euro will die Tsipras-Regierung nicht komplett abschreiben. Ihr Plan deshalb: Rund die Hälfte eintreiben, auf den Rest großzügig verzichten. Ein deutlich höherer Anteil scheint auch gar nicht realistisch – Athen zeigt sich damit pragmatisch.

► Signal und Kampfansage an Brüssel

Der neue Schachzug ist zudem ein Doppel-Signal an die Geldgeber in Brüssel: Zum einen macht die Tsipras-Regierung deutlich, dass sie willens und in der Lage ist, im eigenen Land Gelder locker zu machen und ausstehende Steuern einzutreiben.

Viele Griechen fordern Schuldenerlass

Der Schuldenschnitt um knapp 50 Prozent für die Steuersünder ist aber auch eine Art Kampfansage – denn genau das fordern die Griechos Radikalos bereits von den internationalen Geldgebern: einen teilweisen Schuldenerlass.

Für den deutschen Steuerzahler würden das einen teilweisen Ausfall der Finanzhilfen bedeuten.

Finanzstaatssekretärin Nadia Valavani war diejenige, die den Plan am Mittwoch verkündete und dem Parlament schon bald ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung vorlegen will.

Die Syriza-Politikerin (im Griechen-Parlament seit 2012) gilt als Finanzexpertin, hat an der Universität Wirtschaft studiert. Sie steht dem Finanzminister Varoufakis – eher ein Wirtschaftstheoretiker – vor allem als Expertin für die praktische Umsetzung zur Seite.

Dabei soll sie den großen Spagat schaffen: Den Griechos Radikalos die Staatskasse füllen und zugleich bei der Bevölkerung weiter als besonders soziale und Euro-kritische Partei wirken.

Deswegen kündigte sie zeitgleich mit dem geplanten Steuererlass eine weitere Maßnahme an: Griechenlands Millionäre sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Auch dazu will die Syriza-Regierung bald einen Gesetzentwurf vorlegen.

Steuerzahlerbund kritisiert „kollektives Staatsversagen“

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die neuen Pläne der griechischen Regierung für einen Steuer-Nachlass. Verbandspräsident Reiner Holznagel zu BILD: „Diese Märchenpolitik der griechischen Regierung ist unfassbar. Auf der einen Seite fordern sie das Geld der europäischen Steuerzahler ohne Gegenleistungen anzubieten und auf der anderen Seite wollen sie ihren eigenen Steuerhinterziehern fast 70 Milliarden Euro schenken.“

Holznagel betonte, das Verhalten der griechischen Finanzverwaltung sei „kollektives Staatsversagen“. Zugleich mahnte der Präsident: „In so einer Situation darf kein deutsches Steuergeld mehr fließen. Zukünftig ist nur noch Hilfe zur Selbsthilfe geboten.“

Und wie geht es jetzt weiter?

► Die Begeisterung in Brüssel hält sich bislang in Grenzen: Generell wird der Verhandlungspoker von Athen sogar als Provokation gewertet. Eigentlich sollte Athen bis Mittwochabend liefern. Schon wieder waren die Griechen also zu spät dran, obwohl ihnen die Zeit davonläuft. Ein deutscher EU-Diplomat zu BILD: „Langsam reicht's. Im Privaten wäre man mit den Typen schon durch, da hätte es geknallt.“

► Die Finanzminister der Euro-Zone kommen am Freitag in Brüssel zu einer erneuten Sondersitzung zusammen, um über den Antrag Griechenlands zu beraten. Das Treffen ist für 15 Uhr angesetzt, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mitteilte. Das Hilfsprogramm für Griechenland muss bis Monatsende in irgendeiner Form verlängert werden, sonst droht der Regierung in Athen die Zahlungsunfähigkeit.

Sollten die Griechen in ihrem Verlängerungsantrag nicht genug Entgegenkommen zeigen, könnten die Verhandlungen sogar abgebrochen werden!

► Griechenlands zweites Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus. Es war im Dezember wegen der Wahlen nochmals um zwei Monate verlängert worden war. Dabei geht es um 1,8 Milliarden Euro, die Griechenland noch bekommen könnte.

► Am 20. Juli müssten die Griechen dann Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Einen Monat später werden weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB fällig. Ohne frische Finanzmittel ist klar: Das dürfte für Griechenland nicht zu schaffen sein.

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