Spiegel: Europa vereint gegen die Provokateure

18/2/2015

Von Michael Kröger

Aus Griechenland kommen im Schuldenstreit plötzlich versöhnliche Töne. Tatsächlich stehen Tsipras und Varoufakis ziemlich einsam da, die Eurostaaten haben sich hinter Deutschland versammelt - und stützen Berlins strenge Haltung.

Die griechische Regierung signalisiert Kompromissbereitschaft im Streit mit den Gläubigerstaaten. Das ist auch die Folge einer ungewohnten Einigkeit innerhalb der Währungsunion. Keines der Mitglieder ist bereit, sich von Griechenland Bedingungen für die Verlängerung des Hilfsprogramms diktieren zu lassen.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, Deutschland zu isolieren und Wolfgang Schäuble als einsamen Spar-Zuchtmeister darzustellen. Allerdings werden die übrigen Eurostaaten bei ihrer harten Haltung gegenüber Athen von unterschiedlichen Motiven getrieben - eine Übersicht.

1. Die Hardliner im Osten

In Estland, Lettland und der Slowakei ist das Einkommen pro Kopf niedriger als in Griechenland. Die Regierungen haben ihren Bürgern viele Entbehrungen zugemutet, um die Bedingungen für die Aufnahme in die Eurozone erfüllen zu können.

Entsprechend verständnislos reagierten die Finanzminister aus den östlichen Eurostaaten auf den Wunsch von Syriza nach höheren Sozialleistungen in Griechenland. "Wenn wir zu einem neuerlichen Schuldenschnitt gezwungen werden sollten, muss der Nationalrat ein Referendum ausrufen, um den Menschen zu ermöglichen, ihre Meinung dazu zu äußern", sagte der slowakische Premier Robert Fico. Er sehe keinen Grund, warum die Slowakei jemandem Geld schenken sollte.

Auch der lettische Finanzminister Janis Reirs lehnt einen Nachlass für Griechenland ab. "Ein weiterer Schuldenschnitt steht für mich nicht zur Debatte", sagte Reirs der "Welt".

Zur Gruppe der Gegner von Zugeständnissen gegenüber Griechenland zählt auch Finnland. Der Staatshaushalt umfasse 53 Milliarden Euro, bereits eine Milliarde davon habe das Land für die Griechenland-Kredite bereitgestellt, begründet Regierungschef Alexander Stubb die harte Haltung. So sehen das mehrheitlich auch seine Landsleute.

2. Die Sanierer

Auch die Gruppe der Eurostaaten, die wie Griechenland Hilfsprogramme in Anspruch nehmen musste, lehnt Zugeständnisse an Griechenland mehrheitlich ab. Portugal, Irland oder Spanien hätten ihre Probleme schließlich auch mit eigenen Anstrengungen gelöst, sagt Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho.

In Spanien und Portugal werden zwar erste Erfolge der Reformen sichtbar - in Form ordentlicher Zuwachsraten der Wirtschaft, sinkender Staatsausgaben und einer Verringerung der Schuldenlast der privaten Haushalte. Doch Spanier und Portugiesen leiden noch immer unter der hohen Arbeitslosigkeit und müssen sich mit geringen Löhnen bescheiden. Auch die Renten und Sozialleistungen wurden deutlich reduziert.

Nicht zuletzt deswegen lehnt Ministerpräsident Mariano Rajoy einen Schuldenerlass für Griechenland entschieden ab. Denn dann könnte er seine Landsleute kaum noch bewegen, die Entbehrungen weiter zu dulden. Zumal die erst vor einem Jahr gegründete Linkspartei Podemos bei der spanischen Parlamentswahl im November antreten und den Erfolg von Syriza in Griechenland nachmachen will. Wahlforscher sagen ihr große Stimmanteile voraus.

Lediglich Irlands Regierungschef Enda Kenny sieht auch Gründe, die für einen neuen griechischen Schuldenschnitt sprechen. Der Wichtigste: Er würde den irischen Wünschen nach einer Verringerung der eigenen Kreditlast zusätzliche Argumente verschaffen.

3. Die Deutschland-Fraktion

Eine von Deutschland angeführte Fraktion pocht aus einem anderen Grund auf die Einhaltung der Verträge. Hauptmotiv hier ist die Angst, die Reformdisziplin könnte in ganz Südeuropa nachlassen, wenn man dem Druck Griechenlands nachgibt. Zu dieser Gruppe zählen auch Österreich und die Niederlande.

4. Die widerwilligen Sparer

Zu den Ländern, deren Reformeifer am ehesten auf der Kippe steht, zählen Frankreich und Italien. In Frankreich wächst die Wirtschaft kaum, die Ausgaben für Soziales und den Schuldendienst nehmen der Regierung von François Hollande jeden finanziellen Spielraum für Investitionen, die die Wirtschaft in Gang bringen würden. Ähnlich sieht es in Italien aus. Regierungschef Matteo Renzi wünschte sich zwar eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts. Doch ein Freibrief für die Nachbarn jenseits der Ägäis geht ihm zu weit. Denn sowohl Hollande als auch Renzi müssen fürchten, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland eurofeindlichen radikalen Parteien im eigenen Land Aufwind geben könnte.

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