EZB will Tsipras nicht noch mehr Geld verschaffen

7/3/2015

Die Europäische Zentralbank lehnt Pläne der griechischen Regierung ab, neue Staatsschulden über die Notenbank zu finanzieren: „Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal“, sagte ein Direktoriumsmitglied gegenüber der F.A.S.

Der von den Griechen gehegte Plan, die Europäische Zentralbank dafür einzuspannen, neue griechische Staatsschulden zu finanzieren, trifft in der Notenbank auf harte Ablehnung. Das Direktoriumsmitglied der EZB, der Franzose Benoît Cœuré, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren. Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal.“

Konkret sieht der Plan der Griechen vor, dass sie kurz laufende Staatsanleihen ausgeben, die von den Banken sofort an die Notenbank weitergereicht werden. Mit dem Erlös aus diesen sogenannten T-Bills wollen sie dann ihre Finanzlöcher stopfen, die derzeit beinahe täglich auftauchen. Dafür müsste die EZB allerdings zustimmen, den Umfang, in dem solche T-Bills als Sicherheit für das Notfallgeld ELA („Emergency Liquidity Assistance“) akzeptiert werden, zu erhöhen. Das lehnte Coeuré gegenüber der F.A.S. strikt ab. „Wenn wir in der aktuellen Lage, in der Griechenland keinen Marktzugang hat, noch mehr griechische T-Bills als Sicherheiten akzeptieren würden, dann wäre das klare Staatsfinanzierung“, sagte er der F.A.S. „Wir werden das nicht tun. Es geht nicht, dass wir für Griechenland unsere Verträge verletzen.“

Zuletzt hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die EZB für ihre harte Haltung in dieser Frage scharf kritisiert. Cœuré kritisierte nun Tsipras und seinen Finanzminister Giannis Varoufakis für ihre lockere Sicht auf Regeln und Gesetze. „Die griechische Regierung muss wie jede andere auch akzeptieren, dass Europa eine regelbasierte Gemeinschaft ist“, sagte Cœuré. Die Zukunft der Griechen liege in Europa, doch sie könnten nicht einseitig die europäischen Regeln verändern.

Die Troika kehrt nach Athen zurück

Die Eurogruppe will nach Informationen der Sonntagszeitung in ihrer Sitzung am kommenden Montag beschließen, dass die sogenannten Institutionen – die vormalige Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission – noch in der neuen Woche nach Athen zurückkehren, um die Bücher der griechischen Regierung zu prüfen. Ein solcher Schritt sei unumgänglich, um festzustellen, wie liquide die Regierung noch sei, hieß es von europäischen Diplomaten.

Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré sagte: „Wir stehen bereit, unsere Fachleute nach Athen zu senden, um die Zahlen und Probleme sofort anzuschauen. Wir wünschen uns, dass die griechische Regierung diesem Plan am Montag zustimmt.“ Für den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras wäre ein solcher Beschluss ein neuer Tiefschlag; er hatte sich immer gegen eine Rückkehr der Troika gewehrt.

In Kreisen der Geldgeber kursiert die Einschätzung, dass Athen im März noch finanziell über die Runden kommen werde, auch wenn es dabei zu „schmutzigen Tricks“ greifen müsse. Genannt wurden beispielsweise ein Griff in die Sozialkassen, das Stunden von Rechnungen oder die spätere Auszahlung von Gehältern. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass Athen Ende März das Geld ausgehe, heiß es von Diplomaten. Dann müsste die EZB gegebenenfalls ihre bisherigen Obergrenzen für Notfallkredite und kurzfristige Staatsanleihen der Athener Regierung erhöhen, um einen „Graccident“ zu vermeiden.
Athen fordert Verhandlungen über Verluste durch Russland-Sanktionen

Griechenland fordert derweil EU-interne Entschädigungen für die Einnahmeausfälle, die durch Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verursacht werden. Die Strafmaßnahmen gegen Russland führten vor allem in der Agrarwirtschaft seines Landes zu großen Verlusten, sagte Außenminister Nikos Kotzias am Samstag in einem Interview von ARD und ZDF. „Die müssen ersetzt werden innerhalb der EU. Das hat nichts mit Finanzhilfe zu tun.“

Er wies zugleich Berichte zurück, dass Athen mit einem Veto gegen eine Verlängerung der Russland-Sanktionen drohe. Ein Veto gehöre aber zu den Rechten, die „jedes Land hat in der EU“. Die Europäische Union hat in der Ukraine-Krise seit Ende Juli 2014 auch eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Sie betreffen insbesondere den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich. Die Sanktionen laufen automatisch nach einem Jahr aus. Für ihre Verlängerung wäre eine einstimmige Entscheidung aller 28 Mitgliedstaaten nötig. Griechenland könnte dies also mit einem Veto verhindern.

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