Griechenland-Verhandlungen: Hellas' Wahnsinn

1/4/2015

Von Alexander Demling

Tsipras flirtet mit Moskau, der Innenminister droht mit Zahlungsausfall, ein Sprecher widerspricht - und schwärmt von Fortschritten, die in Brüssel niemand sieht. Die x-te Reformliste wird vorgelegt, auch sie überzeugt nicht. Die Gläubiger sind fassungslos.

Es ist die letzte in einer Reihe von Provokationen aus Athen: "Wenn bis 9. April kein Geld fließt", kündigt der griechische Innenminister Nikos Voutsis gegenüber dem SPIEGEL an, stünde infrage, ob sein Land 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen werde. Erst werde man Gehälter, Renten und Pensionen an die Bevölkerung überweisen, dann über eine Verschiebung der Rate verhandeln. Denn sein Land habe nur noch bis Mitte April Geld. Voutsis gilt als einer der engsten Vertrauten von Premier Alexis Tsipras in dessen Kabinett.

Es gehört zur Athener Kakofonie, dass der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis, ebenfalls ein Tsipras-Vertrauter, dem eigenen Innenminister widerspricht: "Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF am 9. April nicht erfüllt, liegt bei Null", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Bei den Geldgebern ist man über die neue Drohung aus Athen entsetzt: "Das würde sehr, sehr schlecht aufgenommen", sagt ein Vertreter der Institutionen (früher Troika genannt), die Griechenlands Finanzen derzeit überprüfen. Die bevorzugte Bedienung seiner Kredite ist oberste Voraussetzung, damit der IWF einem Land Hilfskredite gibt.

Mit seiner Drohung will der Innenminister offenbar einen Teil des Geldes direkt bekommen, das die anderen Eurostaaten Griechenland im Austausch gegen Reformen angeboten haben.

• Einerseits 1,2 Milliarden Euro, die die griechische Regierung glaubt, im Februar fälschlicherweise aus ihrem Bankenrettungsfonds HFSF an den Europäischen Stabilisierungsfonds EFSF überwiesen zu haben.
• Andererseits 1,9 Milliarden Euro, die durch ein vergangenes Aufkaufprogramm von griechischen Staatsanleihen der EZB angefallen sind und nun ebenfalls beim EFSF liegen.

"Es muss mehr Fleisch auf die Knochen"

Dass das passiert, ist aus jetziger Sicht aber nahezu ausgeschlossen. Bei beiden Finanztöpfen müssten die Euro-Finanzminister die Auszahlung genehmigen, bei den 1,2 Milliarden Euro zudem der Bundestag und weitere nationale Parlamente. Und überall dort will man von Athen erst Reformen sehen.

Doch die Verhandlungen mit den anderen Eurostaaten über die am vergangenen Freitag erstellte griechische Reformliste gestalten sich äußerst zäh. Am Mittwoch legten die griechischen Verhandler der "Financial Times" zufolge eine neue Version ihrer Reformliste vor, die inzwischen auf der "Iefimerida"-Website zugänglich ist. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Berichte über einen Plan B in Athen gegeben, notfalls eine zweite Liste vorzulegen.

Hier finden Sie die komplette Liste (PDF-Datei, englisch).

Die Maßnahmen sollen im schlechtesten Fall gut 4,6 Milliarden Euro und im besten Fall rund 6,1 Milliarden in die griechischen Kassen spülen, zusätzlich sollen 1,5 Milliarden Euro durch Privatisierungen erlöst werden. Das Problem ist: Die Maßnahmen gleichen großteils denen, die bereits auf der ersten Reformliste von vergangenem Freitag standen und auf wenig Begeisterung stießen.

In Brüssel misstraut man ohnehin den Zahlen, die die Regierung als geplante Einnahmen ihrer Reformmaßnahmen erhofft, manche der Vorschläge seien zudem völlig unkonkret. "Es muss mehr Fleisch auf die Knochen", sagt ein Vertreter der Geldgeber.

Zunehmend scheint es, dass die griechische Regierung und ihre Gläubiger in verschiedenen Welten leben: "In den Verhandlungen mit den Institutionen sind Gemeinsamkeiten gefunden worden", sagt Tsipras' Sprecher Gabriel Sakellaridis SPIEGEL ONLINE. "In den nächsten Tagen werden wir Details klären und bald schon einen positiven Abschluss auf der Ebene der Finanzminister erzielen."

Tsipras könnte mit Blockade der Russland-Sanktionen drohen

In einer Telefonkonferenz diskutierten die Finanzstaatssekretäre der Eurostaaten am Mittwochnachmittag auch über die neue Liste, die Besprechung ging aber ohne Beschlüsse zu Ende. "Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird das nichts", fürchtet ein Institutionenvertreter. Weiterhin erhalten die Kontrolleure, die Griechenlands Finanzen in Athen überprüfen, keinen vollen Zugang zu Ministerien und Beamten, obwohl Tsipras das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Treffen am vergangenen Montag zugesagt hatte.

Ein vorgezogenes Treffen der Euro-Finanzminister, die die Hilfsmilliarden nach Griechenland freigeben müssten, rückt damit in immer weitere Ferne. Bis zum nächsten regulären Treffen der Euro-Gruppe am 24. April in Riga dürfte Griechenland schon das Geld ausgegangen sein.

Nervös beobachtet man in Brüssel deshalb Tsipras' unverhohlenen Flirt mit Moskau. Manche Diplomaten fürchten, dem Griechen-Premier könnte als Druckmittel bald alles recht sein - auch eine Spaltung der Union bei den Sanktionen gegen Russland.

In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass nannte Tsipras die EU-Sanktionen gegen Russland "sinnlos" und drohte Widerstand gegen ihre im Juni anstehende Verlängerung an. Den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk habe er auf dem EU-Gipfel vor knapp zwei Wochen aufgefordert, Griechenlands Zustimmung in der Sanktionsfrage nicht als gegeben anzusehen.

Tusk, heißt es in seinem Umfeld, könne sich an ein solches Gespräch gar nicht erinnern. In jedem Fall aber muss der Sanktionsbeschluss des Gipfels, den auch die griechische Regierung mitgetragen hat, im Juni erneut verlängert werden. Bis dahin könnten die Griechen ihr Vetorecht gegen die Russland-Sanktionen als Waffe verwenden, um leichter an weitere Hilfsmilliarden zu kommen.

So klingt es schon fast beschwörerisch, was EU-Währungskommissar Pierre Moscovici der portugiesischen Zeitung "Diário de Notícias" zu dem Thema sagt: "Es ist klar, dass Russland keine Alternative für Griechenland ist". Er wird hoffen, dass man das in Athen auch so sieht.

Zusammengefasst: Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern stocken. Gleichzeitig provoziert Athen mit der Drohung, einen IWF-Kredit nicht fristgerecht zu bedienen. Auch sein Vetorecht gegen die Russland-Sanktionen könnte die Regierung von Premier Tsipras als Druckmittel gegen ihre Gläubiger einsetzen.

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