Schuldenkrise: Griechenlands schleichende Pleite

2/4/2015

Von Giorgos Christides und Stefan Kaiser

Griechenland rennt die Zeit davon. Bis Mitte Mai muss das Land Schulden von mehr als sechs Milliarden Euro zurückzahlen. Doch die Verhandlungen mit den Geldgebern stocken. Im Land selbst hat die Pleite bereits begonnen.

Hört man sich in Griechenland um, dann ist das Land bereits bankrott. Fast überall, wo der Staat mitmischt, werden Zahlungen verzögert oder ausgesetzt. Angestellte öffentlicher Institutionen wissen nicht, wann sie ihr nächstes Gehalt bekommen. Firmen, die von der EU kofinanzierte Projekte abwickeln, warten nach eigenen Angaben seit Anfang März auf Geld von der Regierung. Andere Unternehmen beschweren sich über die ausbleibende Steuerrückerstattung.

Die Regierung in Athen kratzt ihr letztes Geld zusammen, um ihre Schulden zu bedienen - und greift dabei offenbar auch auf Mittel zurück, die sie eigentlich gar nicht hat. Das zeigt auch das Beispiel der staatlichen Schulgebäudeverwaltung. Die wurde nach Informationen von SPIEGEL ONLINE angewiesen, ein Konto bei der griechischen Zentralbank zu eröffnen, damit sie ihre Reserven dorthin überweisen könne. Es geht um 70 bis 80 Millionen Euro - Geld, das eigentlich für den Bau und die Sanierung von Schulen bestimmt ist.

Die Ziele dahinter sind klar: So lange es geht, will die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras Beamtenbezüge, Renten und Pensionen zahlen. Und so lange es geht, soll der Staat seine Schulden bei den ausländischen Geldgebern bedienen. Als Innenminister Nikos Voutsis in dieser Woche ankündigte, man werde die Kreditrückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) womöglich verschieben, wurde er sogleich vom Regierungssprecher zurückgepfiffen. Ein Zahlungsausfall gegenüber dem IWF wäre gleichbedeutend mit der offiziellen Pleite des Landes.

Kommt das Land über den 9. April?

Bisher ist es eher eine schleichende Pleite. Aber wie lange kann das noch gutgehen? Seit Wochen bittet Griechenland bei den Europartnern um frisches Geld, um zumindest die bis Juni anfallenden Schulden zurückzahlen zu können. Doch die Verhandlungen stocken. Anfang der Woche hat Griechenland eine neue Reformliste bei den Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF eingereicht. Doch die sind noch längst nicht zufrieden. Eine Einigung scheint in weiter Ferne.

Dabei drängt die Zeit. Am 9. April wird die Rückzahlung der nächsten Rate an den IWF fällig: 462 Millionen Euro. Danach geht es Schlag auf Schlag weiter. Bis Mitte Mai muss das Land insgesamt 6,6 Milliarden Euro Schulden und Zinsen begleichen.

Der Großteil davon, rund 5,2 Milliarden Euro, sind kurzfristige Staatsanleihen, die auslaufen und in der Regel einfach neu aufgelegt werden - Überrollen nennt man das in der Fachsprache. Doch selbst das ist nicht mehr selbstverständlich. Bisher waren es vor allem die griechischen Banken, die dem Staat die Papiere abkauften - selbst wenn es noch so schlimm um das Land stand. Doch nun hat die EZB als oberste Bankenaufseherin die griechischen Institute angewiesen, keine weiteren Staatsanleihen zu erwerben. Ob die Angesprochenen sich daran halten, ist offen.

Die Regierung in Athen hofft offenbar, mit allen Kniffen über den April zu kommen. "Das Geld für April gibt es", sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Donnerstag im griechischen Fernsehen. Bei den Verhandlungen in Brüssel dagegen soll ein Athener Vertreter vor einem Zahlungsausfall schon am 9. April gewarnt haben.

Womöglich weiß die griechische Regierung selbst nicht, wie lange genau das Geld reicht. Steuereinnahmen etwa sind schwer vorherzusagen. Die Regierung hofft, sie kurzfristig zu steigern. Doch ob das gelingt, ist offen.

Am 12. Mai muss Griechenland eine weitere Rate von 770 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Spätestens dann, sagen Beobachter, dürfte Schluss sein - wenn Griechenland bis dahin keine Hilfe bekommt.

"Niemand kann Griechenland aus dem Euro drängen"

Dann wäre das Land auch offiziell pleite, sein Ruf wäre ruiniert. Wer seine Schulden beim IWF nicht zurückzahlt, gilt in der Finanzwelt als Aussätziger. Niemand würde dem Land auf absehbare Zeit mehr Geld leihen.

Doch nicht nur das: Auch das griechische Bankensystem würde wohl zusammenbrechen. Bisher wird es nur von Notkrediten der Athener Zentralbank am Leben erhalten. Erst diese Woche hat die EZB den Rahmen dafür um 700 Millionen auf 71,8 Milliarden Euro erhöht. Doch die Notenbank ist gezwungen, die Geschäfte zu stoppen, sobald Zweifel an der Solvenz der Banken bestehen. Im Falle eines Staatsbankrotts wäre es wohl so weit.

In der Folge, so fürchten Experten, würde nicht nur das Bankensystem, sondern auch die griechische Wirtschaft kollabieren, die auf Kredite der Banken angewiesen ist. Griechenland müsste wahrscheinlich eine neue Währung einführen, um den Zahlungsverkehr einigermaßen aufrechtzuerhalten.

Ein Ende der Euro-Mitgliedschaft wäre das allerdings nicht zwangsläufig. Es gibt keinen Automatismus, der vom Zahlungsausfall zum Euro-Ausschluss eines Landes führt - wenn Griechenland nicht selbst austreten will. Selbst mit einer Parallelwährung könnte das Land in der Währungsunion bleiben, sagt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Niemand kann Griechenland aus dem Euro drängen."

 Zusammengefasst: Griechenland hat kaum mehr Geld, um seine fällig werdenden Schulden zurückzuzahlen. In der Not verzögert die Regierung Zahlungen an Unternehmen und bedient sich bei den Reserven von Staatsfirmen. Wie lange das gutgeht, ist offen. Spätestens am 12. Mai dürfte Schluss sein. Dann wäre das Land offiziell pleite - Bankensystem und Wirtschaft würden zusammenbrechen.

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