Insolvenzordnung für Eurozone: Schäuble will Fahrplan für Staatspleiten entwickeln

13/6/2015

Die Bundesregierung will aus der Griechenland-Krise Konsequenzen ziehen. Nach Spiegel-Informationen arbeitet das Finanzministerium an Plänen, wie Staatspleiten in der Eurozone künftig grundsätzlich geregelt werden können. In Brüssel gehen die Verhandlungen weiter - auch der IWF ist wieder dabei.

Angesichts der Dauerkrise um Griechenland lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Fachleute über eine Insolvenzordnung für Staaten innerhalb der Eurozone nachdenken. (Diese Meldung stammt aus dem Spiegel. Den neuen Spiegel finden Sie hier.)

Die Beamten sollen nach SPIEGEL-Informationen einen Mechanismus ausarbeiten, der im Falle einer Staatspleite eine geordnete Umschuldung des betroffenen Landes gewährleistet. Damit soll der Fortbestand der Währungsunion gesichert werden, auch wenn ein Land zahlungsunfähig wird. Gleichzeitig will Schäuble Hilfszahlungen der übrigen Mitgliedstaaten in der Währungsunion begrenzen. Die Kosten der Umschuldung sollen vor allem die Anleger tragen, die Staatsanleihen des betroffenen Landes gekauft haben. Eine solche Pleiteverordnung soll außerdem verhindern, dass Länder mit gesunden Staatsfinanzen erpressbar werden durch ein Land, das Geld braucht. An den Beratungen im Finanzministerium nehmen auch Wissenschaftler teil.

Schon vor fünf Jahren, zu Beginn der Griechenlandkrise, hatte das Bundesfinanzministerium eine Insolvenzordnung entwickelt, die jedoch in der Schublade verschwand.

In Brüssel werden die Griechenland-Verhandlungen am Samstag fortgesetzt. Eine griechische Regierungsdelegation will sich um Bewegung im festgefahrenen Schuldenstreit bemühen. "Die griechische Seite ist bereit, Gegenvorschläge vorzulegen, damit die übriggebliebenen Unterschiede (zu den Gläubigern) überbrückt werden", hieß es aus Regierungskreisen in Athen.

Wie die Zeitung "Die Welt" berichtete, wird bei den Unterredungen in Brüssel auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vertreten sein. Das IWF-Team hatte die Verhandlungen mit Griechenland am Donnerstag wegen "bedeutender Differenzen" verlassen.

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